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11.05.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

NATO-Raketenabwehrsystem erhöht Eskalationsgefahr in Europa massiv

„Die NATO treibt die Installation des umstrittenen Raketenabwehrsystems in Europa auf Druck der USA stetig voran. Dies lehnt DIE LINKE ab, da es – trotz aller Dementis seiner Befürworter – dazu dient, das strategische Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland außer Kraft zu setzen. Auf diese Weise wird die Eskalationsgefahr in Europa massiv steigen", erklärt Alexander S. Neu. Mehr
28.04.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Ulla Jelpke

Rede: EU-Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung

Während wir hier über den europäischen Flüchtlingsschutz reden, sitzen viele tausend Flüchtlinge in Griechenland in Elends-Camps und Hotspot-Haftlagern fest. Sie haben keinen Zugang zu fairen Asylverfahren; denn Griechenland ist mit ihrer Aufnahme völlig überlastet. In den Lagern fehlt es an Lebensmitteln und Medikamenten. 

Doch die EU setzt weiter auf Abschottung und schließt ihre Grenzen. Schutzsuchende werden durch den Ausbau von EU-Grenzschutz-Maßnahmen und Militär-Missionen auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen.

Die EU muss ihre Grenzen öffnen; sie muss jedem Flüchtling, der zu uns kommt, ein faires Asylverfahren ermöglichen! Anstatt weiter in die Abschottung zu investieren, brauchen wir endlich eine europäische Seenotrettung! 

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10.03.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Dietmar Bartsch

Abrüstung statt Eskalation im Nahen Osten

„Sollte es zutreffen, dass der Iran Testraketen mit antiisraelischen Drohparolen beschriftet hat, wäre das eine üble Provokation. Jegliche Gefährdung des Dialogprozesses ist unverantwortlich und sollte unterlassen werden. Besonnenheit ist gerade in der angespannten Lage in der Region unverzichtbar“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Berichten über Vernichtungsandrohungen auf iranischen Mittelstreckenraketen. Bartsch weiter: Mehr
26.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Chaos in Asylbehörden geht zu Lasten der Flüchtlinge

"Das Behördenchaos bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen nimmt kein Ende", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik 2015 (BT-Drucksache 18/7625). Mehr
11.02.2016 – IM WORTLAUT – Sahra Wagenknecht, Deutschlandfunk

»Es ist alles ein furchtbares Verbrechen«

Einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise kann es nach Ansicht der Linken-Politikerin nur durch einen Waffenstillstand in Syrien geben. Mit Blick auf die heute Abend beginnende Syrien-Konferenz in München verlangte Wagenknecht ein Ende der Bombardements durch Russland und durch den Westen. Die Bomben träfen immer auch die Zivilbevölkerung, sagte Wagenknecht im DLF.

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02.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Stefan Liebich

Linker Erfolg in Iowa

"Das Ergebnis von Bernie Sanders bei den Vorwahlen in Iowa ist ein großer, linker Erfolg", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE in Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Bundestages, den Ausgang des sogenannten Caucus der Demokratischen Partei in Iowa. Mehr
29.01.2016 – IM WORTLAUT – Stefan Liebich, linksfraktion.de

Friedenskonferenz als Chance für Syrien

In Genf beginnen heute unter Schirmherrschaft der UNO Friedensverhandlungen für Syrien . Kurzfristiges Ziel ist ein Waffenstillstand, mittelfristig sollen Wahlen abgehalten werden und langfristig soll auf dem Staatsgebiet ein multiethnischer, demokratischer und säkularer Staat entstehen. “Ein ausgesprochen ambitioniertes Ziel”, meint Stefan Liebich und appelliert an alle Beteiligten, “eigene Interessen dem langfristigen Ziel eines nachhaltigen Friedens in Syrien unterzuordnen”.

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16.01.2016 – IM WORTLAUT – linksfraktion.de

»Am Ende findet jede Waffe ihren Krieg«

Im Interview sprechen Stefan Liebich und Alexander Neu über die neue Unübersichtlichkeit in der Außenpolitik. "Europa wird derzeit von den fundamentalen Fehlern seiner Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eingeholt", so Alexander Neu. Eine Rückkehr zum Völkerrecht hält Stefan Liebich für unabdingbar: "Wer das einfach ignoriert, öffnet dem Chaos Tür und Tor." Beide fordern einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte und warnen vor militärischen Abenteuern der Bundeswehr.

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14.01.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Christine Buchholz

LINKE lehnt Bundeswehreinsatz im Nord-Irak ab

Die Bundesregierung will das deutsche Bundeswehrkontingent im Nord-Irak verlängern. Die Ausbildung von Peschmerga und anderen Kräften ist Teil des so genannten „Krieges gegen den Terror“. Doch dieser Krieg hat immer mehr Terror geschaffen. 

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13.01.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Wolfgang Gehrcke

Worte und Taten sollten übereinstimmen

Gesprächen auszuweichen, bringt überhaupt nichts. Solche Gespräche sind nicht immer angenehm. Das muss sich aber damit verbinden, dass man Klartext spricht und auch entsprechend handelt, wenn es um die Kritik an einem solchen Verhalten wie das Saudi-Arabiens geht. Ich finde, dass die deutsche Nahostpolitik sprunghaft, streckenweise prinzipienlos und opportunistisch ist.

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