DIE LINKE unterstützt die Aktionswoche der Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" und setzt sich bundesweit für die Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen ein, die zum Ziel haben, dass Hochschulen keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie oder Bundeswehr eingehen bzw. durchführen.

Die Themen dieses Heftes: Verkehrswachstum // EU-Verkehrspolitik + EU-Weißbuch // Investitionsrahmenplan setzt falsche Prioritäten // Fernbusliberalisierung stoppen, Schienenausbau vorantreiben // Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten // Fußverkehr // Fluglärm // Emissionshandel + Luftverkehrssteuer // Bahnpreiserhöhung // DB-Trassenpreise // Stuttgart 21 // Inselbahnhof Lindau // Ortsumfahrungen // Straßenbaulobby // Elektroautos // WSV // Sportboote

Die Bahn der Zukunft könnte das Rückgrat sein, für den sozialökologische Umbau von Verkehr und Mobilität – wenn sie als gemeinwohlorientiertes Unternehmen darauf ausgerichtet wäre. Stattdessen ist die DB als Aktiengesellschaft aufgestellt worden, in einer Zeit (1994), als die Börsenberichte gerade in die Tagesschau Einzug gehalten hatten und das Heilsversprechen der Marktwirtschaft eine neue Blüte erlebte. Mit dem Beschluss, die DB AG zumindest teilweise an private Investoren zu verkaufen, hat die Bundesregierung diesen Kurs 2008 noch bekräftigt. Im Ergebnis finanziert die Allgemeinheit einen „Global Player“, der der öffentlichen Kontrolle und demokratischen Steuerung entzogen ist.

Im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKEN erstellte das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU e.V.) eine Studie mit dem Titel "Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltmediation bei großen Infrastrukturprojekten. Ansatzpunkte für eine verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland“. Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demokratischen Beteiligungsrechte an Planungsverfahren für Verkehrsprojekte und Industrielle Anlagen schrittweise  abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürgerbeteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Überall monieren die Betroffenen, dass Stellungnahmen, Vorschläge und Einwände erst am Ende der Planungen überhaupt eingebracht werden können: Dann, wenn das "Ob" einer Maßnahme gar nicht mehr zur Debatte steht, sondern nur noch das "Wie" ein wenig verändert werden kann. Diese Studie beschreibt den Status Quo des deutschen Planungssystems und zeigt Möglichkeiten auf, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich verbessert werden könnte.

Eine Expertise von Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Bundestag