<![CDATA[Hier spricht die Opposition]]> http://www.linksfraktion.de/rss/videopodcast.rss Sat, 25 Jun 2016 01:44:32 +0200 martin.icke@linksfraktion.de (Martin Icke) http://www.linksfraktion.de/images/logos/logo-fraktion-176x56.gif <![CDATA[Hier spricht die Opposition]]> http://www.linksfraktion.de/rss/videopodcast.rss Zend_Feed de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss www.linksfraktion.de Martin Icke martin.icke@linksfraktion.de DIE LINKE. nimmt Stellung zum politischen Tagesgeschehen. DIE LINKE. nimmt Stellung zum politischen Tagesgeschehen. no <![CDATA[»Wir sind das wichtigste gesellschaftliche Korrektiv im Bundestag«]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20121227-gregor-gysi.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20121227-gregor-gysi.m4v Das Jahr 2013 wird politisch durchaus spannend. Wir haben zum Beispiel Landtagswahlen in Niedersachsen und in Bayern und dann vor allem die Bundestagswahl. Egal ob Afghanistankrieg, Stationierung von Patriot-Raketen an der syrischen Grenze, die Kürzung der Rente um zwei Jahre oder die ganze prekäre Beschäftigung - hierbei sind sich alle anderen Fraktionen einig. Ich bin diese Konsenssauce leid. Die einzigen, die wirklich Widerspruch erheben, sind wir. Und je stärker wir werden, desto mehr korrigieren sich die anderen.

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Thu, 27 Dec 2012 11:54:42 +0100
<![CDATA[»DIE LINKE ist gut aufgestellt für das Jahr 2013«]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20121220-dagmar-enkelmann.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20121220-dagmar-enkelmann.m4v Für die Fraktion war 2012 ein Jahr mit Höhen, aber auch mit Tiefen. Trotz allem: Auch 2012 hat die Fraktion auch viel erreicht.

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Thu, 20 Dec 2012 10:04:58 +0100
<![CDATA[DIE LINKE wird auch 2012 für soziale Gerechtigkeit kämpfen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20120106-sahra-wagenknecht.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20120106-sahra-wagenknecht.m4v Wirtschaftlich und politisch wird 2012 sicher kein gutes Jahr werden, wenn man diese Regierung machen lässt. 2012 wird von einer Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt werden. Und von einer immer tieferen Eurokrise, die dadurch verschärft werden wird, dass Merkel ganz Europa eine rabiate Agenda 2010 diktiert. Überall werden Renten und Löhne gekürzt, soziale Leistungen gestrichen. DIE LINKE will eine andere Politik - eine europaweite Vermögensabgabe, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, und einen Ausbau öffentlicher Leistungen, steigende Löhne und Renten, bessere soziale Sicherheit.

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Fri, 06 Jan 2012 08:45:23 +0100
<![CDATA[Zum Abschluss des parlamentarischen Jahres]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-151211.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-151211.m4v Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Zu Beginn einer Beratungswoche war oft nicht klar, was auf der Tagesordnung stehen würde. Das Parlament wurde immer wieder von den Finanzmärkten getrieben. Oft genug bestimmten die Öffnungszeiten der Börse die Tagesordnung. Das war keine gute Entwicklung.

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Fri, 23 Dec 2011 14:13:12 +0100
<![CDATA[Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110916-pod-sahra-wagenknecht.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110916-pod-sahra-wagenknecht.m4v Die Koalition streitet über Auswege aus der Eurokrise. Während Frau Merkel bedingungslos bereit ist, Steuerzahlergeld im schwarzen Loch der Finanzmärkte zu versenken, möchte Herr Rösler Griechenland aus dem Euroraum herauswerfen. Das eine ist so falsch wie das andere. Wir dürfen nicht nur über Schulden reden. Wir müssen auch über Vermögen reden.

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Fri, 16 Sep 2011 13:44:44 +0200
<![CDATA[Wir brauchen eine gesetzliche Rente, in die alle einzahlen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/birkwald-sp-270811-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/birkwald-sp-270811-qtbt.m4v In den vergangenen zehn Jahren hat es sich so entwickelt, dass immer mehr alte Menschen einem Minijob nachgehen müssen. Das darf nicht sein, das darf nicht so bleiben, deswegen sagen wir LINKEN: Wir müssen gegen die Altersarmut kämpfen. Wir brauchen eine gesetzliche Rente, in die alle einzahlen. Alle für einen, das ist ein solidarisches System. Wir brauchen einen neuen Dreiklang: wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn, einen soziale Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente.

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Tue, 30 Aug 2011 14:07:49 +0200
<![CDATA[Der Zugang zum Internet gehört zur Daseinsvorsorge]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/wawzyniak-sp-270811-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/wawzyniak-sp-270811-qtbt.m4v Das Internet verändert unsere Gesellschaft. Die Frage des Zugangs zum Internet ist abhängig von der sozialen Frage. Wir wollen, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht in einer digitalen Spaltung endet. Wir wollen InternetnutzerInnen nicht pauschal unter Verdacht stellen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung passiert.

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Mon, 29 Aug 2011 15:05:36 +0200
<![CDATA[»Homophobie ist heilbar«]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110625-barbara-hoell.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110625-barbara-hoell.m4v Schwule Fußballer sind noch immer kaum vorstellbar. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich noch niemand bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet habe, und sieht daher keine Notwendigkeit, Geld und Geist in Konzepte und Programme zur Aufklärung und Prävention zu stecken. Es ist noch viel zu tun, um die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt in unserer Gesellschaft zu erreichen.

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Sat, 25 Jun 2011 08:26:40 +0200
<![CDATA[Solidarität mit Griechenland – Banken und private Gläubiger beteiligen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-230611-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-230611-qtbt.m4v Erinnern Sie sich noch? Vor zwei Wochen versprach Bundesfinanzminister Schäuble im Bundestag: Es werde bei der Griechenland-Krise eine "faire Lastenteilung" zwischen Steuerzahlern und privaten Gläubigern geben. DIE LINKE im Bundestag schenkte dem keinen Glauben - und sie behielt recht. Mit Fairness und Gerechtigkeit hat das wahrlich nichts zu tun. DIE LINKE fordert daher: Mit der Bankenabgabe müssen vor allem große private Banken und Finanzkonzerne zur Kasse gebeten werden.

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Fri, 24 Jun 2011 10:48:14 +0200
<![CDATA[Entweder Europa wird sozial oder es scheitert]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/bartsch-160611-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/bartsch-160611-qtbt.m4v Wir haben eine dramatische Situation in der EU und des Euro. Es gibt grundsätzliche Konstruktionsfehler. Wir haben immer betont, dass eine Wirtschafts- und Sozialunion notwendig ist. Es gibt bisher nur eine Währungsunion. Griechenland muss geholfen werden. DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen. Die Ursachen der jetzigen Situation müssen bekämpft werden.

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Fri, 17 Jun 2011 09:24:31 +0200
<![CDATA[Sicherheit und bezahlbare Strompreise wichtiger als Profite der Atomkonzerne]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110603-gesine-loetzsch-podcast.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110603-gesine-loetzsch-podcast.m4v In dem Konzept der Bundesregierung für den Atomausstieg kommen der Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht vor. Kein Wort über ihren Schutz, kein Wort dazu, wer die Kosten des Atomausstiegs eigentlich zahlen soll. Die Bundesregierung hat aber in ihr Konzept geschrieben, wer alles geschont werden soll - die Atomkonzerne und die energieintensive Industrie. DIE LINKE will den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie.

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Thu, 02 Jun 2011 23:11:20 +0200
<![CDATA[Rettungsschirm für Kleinunternehmen!]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/dehm-mittelstand.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/dehm-mittelstand.m4v Das Unternehmertum und die Linke – ein jahrhundertelanges Missverständnis und Missverhältnis? Da Lobbyisten für Finanz, Rüstung und Atom die Politik bestimmen und immer mehr Kleinunternehmen bankrott gehen, ist ein stärkerer Dialog und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Linken und kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zwingend notwendig. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht vorbei, denn während sich die Auftragsbücher in einigen Branchen wieder füllen, bleiben die Aussichten anderer Betriebe unter anderem aufgrund der schwachen Binnennachfrage unsicher. Die Fraktion DIE LINKE führt dazu am 27. Mai im Bundestag eine Konferenz mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und verschiedenen Verbänden durch.

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Tue, 24 May 2011 11:28:50 +0200
<![CDATA[Deutsche Banken müssen für Griechenland zahlen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/maurer-110511-qtbtneu.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/maurer-110511-qtbtneu.m4v In diesen Tagen wird den Menschen wieder erzählt, dass Griechenland erneut Milliarden brauche, um gerettet zu werden. Es wird den Menschen erzählt, dass das Geld für die Armen und schlecht wirtschaftenden Griechen ausgegeben werden müsse. Das ist eine Lüge. Dieses Geld wird ausgegeben, um die deutschen Banken und Finanzinvestoren zu retten, die ihr Geld in Griechenland mit hohen Zinsen verliehen haben. Wir sagen: Diejenigen, die uns in die Krise getrieben haben, sollen jetzt zahlen für Griechenland.

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Fri, 13 May 2011 15:30:22 +0200
<![CDATA[Kinder brauchen Kultur und Bildung statt Bildungspaket-Chaos]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/kipping-130411-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/kipping-130411-qtbt.m4v Das neue Hartz IV-Bildungs- und Teilhabepaket gilt seit dem 1. April. Geld ist vorgesehen für Mitgliedschaften in Kultur- und Sportvereinen, aber nicht für die Fahrtkosten. Kleine Vereine können die bürokratischen Anforderungen nicht bewältigen. Es steht zu befürchten, dass die Regelungen in der Praxis scheitern. Deswegen unterstützt DIE LINKE. im Bundestag eine Musterklage vor dem Verfassungsgericht.

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Fri, 06 May 2011 09:16:33 +0200
<![CDATA[Ulla Lötzer: Für Arbeitnehmerfreizügigkeit und Mindestlohn]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/l-tzer-130411-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/l-tzer-130411-qtbt.m4v Der 1. Mai steht vor der Tür. Die Bundesregierung prahlt mit dem Aufschwung. Bei vielen Beschäftigten kommt er jedoch nicht an. Neue Beschäftigungsverhältnisse gibt es überwiegend in Leiharbeit, mit befristeten Arbeitsverträgen oder anderen Formen prekärer Beschäftigung. Der Sachverständigenrat hat gerade festgestellt, dass insgesamt die Lohnentwicklung die Inflationsrate nicht ausgleicht, die Schere zwischen Gewinn- und Vermögenseinkommen und Arbeitnehmereinkommen immer weiter auseinander geht. Das ist unerträglich. Schwerpunkt linker Politik am 1. Mai bleibt Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können.

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Thu, 28 Apr 2011 12:15:15 +0200
<![CDATA[Ostermärsche 2011 - Nein zu Atomstrom und Atomwaffen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/van-aken-130411-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/van-aken-130411-qtbt.m4v Thu, 21 Apr 2011 11:37:00 +0200 <![CDATA[Potentielle Nachwuchspolitikerinnen besuchen DIE LINKE am Girls'Day]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/golze-130411-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/golze-130411-qtbt.m4v Bereits seit mehreren Jahren bietet auch DIE LINKE an, dass Mädchen am Girls'Day mal hinter die Kulissen des Bundestags schauen und mit gestandenen Politikerinnen ins Gespräch kommen. Der Girls'Day ist dafür da, Mädchen einen Einblick in Berufe zu ermöglichen, die überwiegend von Männern ausgeübt werden.

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Thu, 14 Apr 2011 08:50:07 +0200
<![CDATA[Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/maurer-060411-wmbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/maurer-060411-wmbt.m4v DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.

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Fri, 08 Apr 2011 12:25:42 +0200
<![CDATA[Macht der Energiemonopole brechen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-300311-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-300311-qtbt.m4v DIE LINKE fordert seit langem ein Ende des Atomzeitalters. Es reicht nicht, atomare gegen erneuerbare Energien auszutauschen. Wir brauchen ein wirkliche Energiewende. Notwendig ist eine dezentrale Energieversorgung, bei der die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen können. Es geht um die Stärkung der Stadtwerke, um Bürgerkraftwerke und eine regionale Energiewirtschaft. Die atomaren Altlasten dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

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Thu, 31 Mar 2011 15:34:49 +0200
<![CDATA[Einen Politikwechsel kann es nur mit der LINKEN geben ]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/ernst-250311-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/ernst-250311-qtbt.m4v Der Bundestag hat einer Ausweitung des Krieges in Afghanistan zugestimmt – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wir lehnen eine Ausweitung des Krieges ab – in Afghanistan, in Libyen und anderswo. Wir sagen auch: Die Kernkraftwerke gehören auf Dauer stillgelegt. Das Moratorium der Bundesregierung hat sich als reine Wahlkampftaktik bewahrheitet. Und wir treten dafür ein, dass in Deutschland wieder Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn, für Regulierung der Leiharbeit und dafür, dass die Menschen unbefristete Jobs bekommen.

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Fri, 25 Mar 2011 15:19:37 +0100
<![CDATA[Kein weiterer Tag mit tödlichem Restrisiko]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/d-bartsch-150311-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/d-bartsch-150311-qtbt.m4v Die Ereignisse sind in ihrer Dimension von niemandem heute zu überblicken. Eines ist sicher: Es gibt keine sichere Nutzung der Atomkraft. Die Bundesregierung hätte sagen müssen: Die Atomkraftgegner haben Recht gehabt. Sie aber schaut auf Wahltermine. Die Atomkraftwerke in Deutschland und überall in der Welt müssen unverzüglich abgeschaltet werden.

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Fri, 18 Mar 2011 08:33:20 +0100
<![CDATA[Mindestlohn statt Lohndumping]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/ernst-070311-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/ernst-070311-qtbt.m4v Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien verweigern nach wie vor die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das ist ganz besonders deshalb ein Skandal, weil ab 1. Mai EU-weit die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt. Das trägt dazu bei, dass das Lohnniveau in der Bundesrepublik weiter sinken wird. Der Mindestlohn ist ein Grenze, mit der der Lohn nach unten stabil gehalten wird. DIE LINKE will würdevolle Löhne, von denen man leben kann.

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Fri, 11 Mar 2011 08:45:17 +0100
<![CDATA[Frauentag feiern und absurde Regierungspolitik gegen Frauen bekämpfen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110304-gesine-loetzsch.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110304-gesine-loetzsch.m4v Lassen Sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen. So lautet mein Motto für den Frauentag in diesem Jahr. Ja, wir Frauen müssen wieder mehr kämpfen, um unsere Rechte durchzusetzen. Weder die Kanzlerin noch die anderen Frauen im Bundeskabinett tun etwas, um Frauen im Alltag zu helfen.

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Fri, 04 Mar 2011 08:53:30 +0100
<![CDATA[Hartz IV-Parteien bieten unwürdiges Trauerspiel um Regelsätze]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/maurer-230211-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/maurer-230211-qtbt.m4v Die Hartz IV-Parteien CDU, CSU, SPD, FDP haben sich geeinigt. Die Arbeitslosen bekommen fünf Euro mehr in diesem Jahr und drei Euro mehr im nächsten. Das ist eine Verhöhnung der Armen, der Menschen ohne Beschäftigung. Es ist auch eine Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts, das diese unsägliche Gesetzgebung kassiert hatte. Das bedeutet, es wird sich nichts ändern an der Situation – beispielsweise – von alleinerziehenden Frauen mit Kindern. Das Ganze haben Leute beschlossen, die vorher große soziale Töne gespuckt haben. Nichts davon ist übrig geblieben.

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Thu, 24 Feb 2011 11:55:54 +0100
<![CDATA[Mit linken Themen weiter Druck machen!]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/gysi-110211-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/gysi-110211-qtbt.m4v Die Fraktion DIE LINKE ist ein wichtiger Korrekturfaktor, ein Motor für einen Politikwechsel. Wir müssen endlich den Afghanistan-Krieg beenden. Wir müssen Afghanistan helfen, aber niemals mittels Krieg. Wir brauchen endlich eine diskriminierungsfreie Grundsicherung. Darüber hinaus brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und ein einheitliches Top-Bildungssystem. Wenn man das alles finanzieren will, braucht man Steuergerechtigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass Sie ein Signal setzen. Nicht nur in Hamburg, sondern auch hier in Berlin.

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Wed, 16 Feb 2011 15:14:16 +0100
<![CDATA[Menschenwürdiger Regelsatz für Hartz IV-Beziehende steht weiter auf der Tagesordnung]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-110211-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-110211-qtbt.m4v Mit ihrer HartzIV-Reform ist die Regierung vorerst gescheitert. Die SPD hat jetzt offenbar kalte Füße bekommen und will erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Gehen aber die neuen Gespräche ebenso wie die vergangenen, dann wird bei Hartz IV Verfassungsbruch vorprogrammiert. / Den Hartz IV-Parteien ging es zu keinem Zeitpunkt ernsthaft darum, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Das Thema Regelsatz kam überhaupt erst auf die Tagesordnung, nachdem sich die LINKE mit Hilfe des Verfassungsgerichts in die zuständige Arbeitsgruppe eingeklagt hatte. / Einzig die LINKE griff immer wieder die Forderung des Gerichts auf, den Regelsatz für Kinder und Jugendliche eigenständig nach dem tatsächlichen Bedarf zu berechnen. / Das Versagen von Union, FDP, SPD und Grünen geht zu Lasten von Millionen von sozial Benachteiligten. die Quittung werden die Hartz IV-Parteien bei den kommenden EWahlen erhalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung jetzt auf, ein neues Gesetz vorzulegen, das den wirklichen Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht.

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Fri, 11 Feb 2011 16:03:39 +0100
<![CDATA[Nach Riester-Rente droht jetzt die Rösler-Pauschale in der Pflege]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110204-martina-bunge.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110204-martina-bunge.m4v Schwarz-Gelb plant, einen Kapitalstock in der Pflege einführen. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studieren sollen einen zusätzlichen Betrag an private Versicherungsunternehmen zahlen, die dieses Geld anlegen. Die Rösler-Pauschale soll allein von den Versicherten bezahlt werden. Die Arbeitgeber sind wieder fein raus. Arm und Reich zahlen den gleichen Betrag. Das hat mit Solidarität nichts zu tun. Eine Kapitaldeckung ist zudem nicht generationengerecht und zukunftssicher. Es ist abenteuerlich, Geld für soziale Zwecke nach der Finanzkrise den Risiken des Kapitalmarktes auszusetzen.

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Wed, 02 Feb 2011 13:52:14 +0100
<![CDATA[Demonstrieren Sie am 19. Februar in Dresden mit uns gegen die Nazis!]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/sp-wawzyniak-260111-anti-na-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/sp-wawzyniak-260111-anti-na-qtbt.m4v Im letzten Jahr wollten Neonazis in Dresden demonstrieren. Gemeinsam mit vielen anderen ist es uns gelungen, dass sie den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen konnten. Nazi dürfen den öffentlichen Raum nicht überlassen bekommen. Wir lassen uns auch nicht kriminalisieren. Der Protest gegen Nazis ist legitim.

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Mon, 31 Jan 2011 14:52:06 +0100
<![CDATA[NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden offenlegen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/korte-260111-qtbt-1.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/korte-260111-qtbt-1.m4v Offenbar wurde Adolf Eichmann, einer der größten Massenmörder in der Geschichte der Menschheit, jahrelang gedeckt - vom BND und seiner Vorläuferorganisation. Der Schlächter von Lyon, Klaus Barbie, hat offenbar für den BND gearbeitet. Was macht die Bundesregierung? Wo ist ihr Wille zur Aufklärung? DIE LINKE hat die Offenlegung aller Akten hierzu beantragt.

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Fri, 28 Jan 2011 14:31:34 +0100
<![CDATA[Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann200111-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann200111-qtbt.m4v Bei den Auseinandersetzungen um Hartz IV im Vermittlungsausschuss sitzt DIE LINKE in allen Arbeitsgruppen mit am Tisch und fühlt den Hartz IV-Parteien auf den Zahn. Das Verfassungsgericht hat im Februar 2010 erklärt: Hartz IV ist verfassungswidrig. Der Regelsatz darf nicht nach denen bemessen werden, die bereits arm sind. Allein mit einer verfassungskonformen Lösung wird sich die DIE LINKE nicht zufrieden geben. Beabsichtigte Kürzungen sind zurückzunehmen. Ein menschenwürdiger Regelsatz liegt für DIE LINKE deswegen bei mindestens 500 Euro.

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Fri, 21 Jan 2011 09:03:27 +0100
<![CDATA[2011 - endlich Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Rente!]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110114-klaus-ernst.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20110114-klaus-ernst.m4v Wir treten ein für eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Vermögens. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Perspektive für befristet Beschäftigte und gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeit, die Rente ab 65 - nicht ab 67 -, die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Wir wollen dem Lobbyismus Einhalt gebieten. Kriegseinsätze im Ausland kommen für uns nicht in Frage.

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Fri, 14 Jan 2011 12:07:48 +0100
<![CDATA[Wir werden 2011 alles dafür tun, Reichtum gerechter zu verteilen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/loetzsch-171210-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/loetzsch-171210-qtbt.m4v Herzlich Willkommen. Ich wünsche Ihnen ein glückliches Jahr 2011. Doch was ist Glück? Die meisten Menschen verstehen sich als soziale Wesen, die in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen. Doch die Bundesregierung tut alles, um Konkurrenz und Zwietracht unter den Menschen zu sähen. Unter solchen Bedingungen ist es nicht immer leicht, ein soziales und solidarisches Leben zu führen. Die Fraktion DIE LINKE hat 2010 auf Solidarität und Frieden gesetzt. Das sind die beiden wichtigsten Voraussetzungen für alle Menschen, um in ihrem Leben nach persönlichem Glück streben zu können. Ich verspreche Ihnen, dass wir im Jahr 2011 alles tun werden, damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet und der Reichtum, den wir alle zusammen erarbeiten, gerechter verteilt wird.

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Fri, 07 Jan 2011 11:01:18 +0100
<![CDATA[2011 muss das Jahr der Steigerung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen werden]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/gysi-171210-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/gysi-171210-qtbt.m4v Das Jahr 2010 war spannend, aber nicht angenehm. Milliarden wurden bereitgestellt, um Banken oder den Euro zu retten. Auf der anderen Seite fehlte das Geld für Toilettenreparaturen an Schulen oder für Schwimmbäder oder für Theater. Der Abstand zwischen der Regierung und den Regierten hat deutlich zugenommen. Jetzt haben wir eine Hartz IV-Regelung bekommen, die indiskutabel ist. Was wird aus der Bundeswehr in Afghanistan? Sie bleibt dort, obwohl sich doch herausgestellt hat, dass man mittels Krieg niemals wirksam Terrorismus bekämpfen kann. Wir müssen unsere Gesellschaft verändern. Wenn wir die Demokratie nicht gefährden wollen, müssen wir sie attraktiver machen.

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Fri, 31 Dec 2010 08:17:55 +0100
<![CDATA[Auf unser soziales und friedenspolitisches Engagement können Sie auch 2011 bauen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-171210-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-171210-qtbt.m4v Besinnliche Feiertage hat die Bundesregierung nicht verdient. Das ganze Jahr hat sie bei der Neuregelung von Hartz IV gebummelt. Ihre Hartz IV-Reform entspricht nicht den Vorgaben ist nach wie vor nicht verfassungskonform. Die Reform ist das letzte Kapitel im so genannten Herbst der Entscheidungen. Im nächsten Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Bei sieben Landtagswahlen können sie einer unsozialen und ungerechten Politik die rote Karte zeigen.

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Fri, 24 Dec 2010 08:01:08 +0100
<![CDATA[Katja Kipping: Hartz IV endlich abschaffen / Regelsätze von öffentlich tagender Experten-Kommission errechnen lassen]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/kipping-171210-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/kipping-171210-qtbt.m4v Im Bundesrat gibt es gegenwärtig keine Mehrheit für das schwarz-gelbe Gesetz zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Das ist gut. Durch dieses Nein eröffnet sich die Chance, dass die Regelsätze doch noch verfassungskonform berechnet werden. DIE LINKE hat die Sätze berechnen lassen. Ohne die Tricks der Regierung müsste der Regelsatz deutlich bei 500 Euro liegen.

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Fri, 17 Dec 2010 19:07:33 +0100
<![CDATA[Hartz IV-Gesetz: Alleinerziehende Frauen besonders benachteiligt]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/golze-021210-wmbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/golze-021210-wmbt.m4v 660.000 alleinerziehende Frauen und fast eine Million Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Verantwortlich sind weit unterdurchschnittlichen Einkommen und eine verfehlte Sozialpolitik. Die Bundesregierung hat den Alleinerziehenden nichts zu bieten. Frühestens 2013 will die Merkel-Koalition einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einrichten. DIE LINKE im Bundestag will eine Politik, die besonders Frauen und ihre Kinder fördert und deren Lebensunterhalt sichert. Deshalb muss die Streichung des Elterngelds für Hartz IV-Beziehende umgehend zurückgenommen werden.

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Thu, 09 Dec 2010 10:51:20 +0100
<![CDATA[Der Kampf gegen Stuttgart 21 muss weitergehen ]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/b-schlecht-021210-stuttgart-21-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/b-schlecht-021210-stuttgart-21-qtbt.m4v Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März ist gleichzeitig der Tag der Volksabstimmung über Stuttgart 21 - so Kanzlerin Merkel am 15. September vor dem deutschen Bundestag. Deshalb hat DIE LINKE einen Antrag im Bundestag gestellt, in dem die Bundesregierung verpflichtet werden soll, einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Union und FDP haben dagegen gestimmt. Sie wollen nichts vom Demokratieversprechen ihrer Kanzlerin wissen. Erfreulich ist jedoch, dass die Grünen und die SPD überwiegend zugestimmt haben.

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Fri, 03 Dec 2010 16:30:46 +0100
<![CDATA[DIE LINKE diskutiert am 9. Dezember über bessere Gesundheitspolitik]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/sp-bunge-241110-gesundheits-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/sp-bunge-241110-gesundheits-qtbt.m4v Fri, 03 Dec 2010 11:49:53 +0100 <![CDATA[Nein zu Stuttgart 21 - Baustopp bis zur Landtagswahl]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/maurer-011210neu-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/maurer-011210neu-qtbt.m4v Der Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 ist eine große Enttäuschung. Wir hatten erwartet, dass er gesagt hätte: Befragt das Volk von Baden-Württemberg, was es von diesem Projekt hält. Wir stehen felsenfest in Gegnerschaft zu dieser Milliardenverschwendung. Wir wollen, dass jetzt die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu einem Volksentscheid wird über dieses Projekt.

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Fri, 03 Dec 2010 11:00:39 +0100
<![CDATA[Barbara Höll: Ausgrenzung jeder Art begünstigt die Ausbreitung des HI-Virus]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20101130-barbara-hoell-weltaidstag.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20101130-barbara-hoell-weltaidstag.m4v AIDS muss nicht mehr mit Tod und Sterben gleichgesetzt werden. Der medizinische Fortschritt hat die HIV-Infektion zu einer behandelbaren Krankheit werden lassen - jedoch noch längst nicht für alle Betroffenen. Infizierte in den Ländern des Südens haben kaum Zugang zu einem Gesundheitssystem und bekommen zu selten die lebenswichtigen Medikamente. Vor allem auch deshalb, weil Pharmafirmen bedingungslos an ihren Profit denken. DIE LINKE fordert die Aufstockung der Entwicklungshilfe und die ausreichende Finanzierung von Hilfsfonds.

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Tue, 30 Nov 2010 15:18:19 +0100
<![CDATA[Hochschule in der Krise - DIE LINKE will mit Euch diskutieren]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/20101130-nicole-gohlke-bildungskonf.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/20101130-nicole-gohlke-bildungskonf.m4v Mit Milliardenpaketen hat die Bundesregierung in der Krise die Banken gerettet. Jetzt sollen die Menschen die Kosten dafür mit Kürzungspaketen bezahlen - auch Schülerinnen, Schüler und Studierende. In vielen Bundesländern werden die Mittel für Schulen und Hochschulen massiv gekürzt. Nach dem Bildungsstreik der letzten Semester stehen wir vor neuen Herausforderungen: Wirtschaftskrise, doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht erfordern Antworten. DIE LINKE will mit Euch diskutieren - auf der Studierendenkonferenz am 3. Dezember.

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Tue, 30 Nov 2010 08:31:17 +0100
<![CDATA[Terrorgefahr und Haushalt 2011]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/gysi-241110-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/gysi-241110-qtbt.m4v Von Anfang an wurde in Bezug auf den Terrorismus eine völlig falsche Politik gemacht. Der Krieg in Afghanistan und der Einsatz der Bundeswehr wurde damit gerechtfertigt, dass man so wirksam Terrorismus bekämpfen könne. Aber ein solcher Krieg erhöht nur die Bereitschaft zum Terrorismus. Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. / Der jetzt verabschiedete Bundeshaushalt 2011 ist grob sozial ungerecht. Zur Rettung privater Banken und des Euros konnten in Wochenfrist Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Um die Staatsschulden wieder abzubauen, kürzt die Bundesregierung Sozialleistungen. Welchen Schuldanteil haben die alleinerziehende Hartz IV-Empfängerin und ihr Kind? Keinen! Banken, Bestverdienende und Vermögende werden nicht mit einem einzigen Euro herangezogen. Zu mehr sozialer Gerechtigkeit gehört, dass die Stärkeren mehr zahlen.

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Fri, 26 Nov 2010 14:26:54 +0100
<![CDATA[Es ist genug Geld da im Land - Millionärsteuer jetzt!]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/bartsch-181110-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/bartsch-181110-qtbt.m4v Beim so genannten Sparpaket der Bundesregierung handelt es sich um eine gigantische Kürzungsarie. Es wird gespart beim Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II, beim Heizkostenzuschuss und beim Elterngeld. Man muss nicht bei den Ärmsten der Armen sparen, sondern die Reichen müssen zur Kasse gebeten werden.

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Fri, 19 Nov 2010 10:55:43 +0100
<![CDATA[Generalstreik ist starkes Mittel der Demokratie]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/dreibus-101110-qtbt-001.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/dreibus-101110-qtbt-001.m4v Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Mehrheit der Bevölkerung. Sie umgräbt die Demokratie. Der Wille der Bevölkerung zählt für sie nicht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Einfluss auf die Politik nehmen. In Frankreich, Spanien und Griechenland wehren sich die Menschen mit Generalstreiks gegen die Kürzungspolitik ihrer Regierungen. Der politische Streik ist in fast allen europäischen Ländern fester Bestandteil der demokratischen Willensbildung. Nur in Deutschland ist er verboten.

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Fri, 12 Nov 2010 11:08:58 +0100
<![CDATA[Ordentlich und transparent berechnete Hartz-Regelsätze fallen höher aus]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/kipping-271010-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/kipping-271010-qtbt.m4v Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag beauftragt, die Hartz IV-Regelsätze transparent und nachvollziehbar neu zu berechnen. DIE LINKE wollte deshalb im Sozialausschuss unterschiedliche Berechnungen transparent machen und dabei unter anderem die verdeckt Armen heraus zu rechnen. Schwarz-Gelb hat das einfach blockiert und so lange herum gerechnet, bis eine läppische Fünf-Euro-Erhöhung herausgekommen ist.

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Fri, 05 Nov 2010 08:57:04 +0100
<![CDATA[Ohne Frauen ist kein Frieden möglich]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/vogler-271010-uno-resolut-qtbt-1.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/vogler-271010-uno-resolut-qtbt-1.m4v Dem Engagement von Millionen Friedensfrauen weltweit ist es zu verdanken, dass die Vereinten Nationen vor zehn Jahren die Resolution 1325 beschlossen haben. Sie verpflichtet dazu, Frauen und Mädchen vor Krieg und Gewalt zu schützen und sie in Friedensprozesse einzubeziehen. DIE LINKE will im Bundestag dafür sorgen, dass diese Resolution endlich auch in Deutschland mit einem nationalen Aktionsplan umgesetzt wird.

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Mon, 01 Nov 2010 09:03:28 +0100
<![CDATA[Dagmar Enkelmann: Ein Jahr Schwarz-Gelb - LINKE macht mobil gegen Umverteilung von unten nach oben]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-271010-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann-271010-qtbt.m4v Markenzeichen dieser Bundesregierung sind Streit und eine bisher nicht gekannte Klientelpolitik. Die Wirtschaft braucht nur zu drohen, damit die Regierung nach ihrer Pfeife tanzt. Es begann mit der ermäßigten Mehrwertsteuer fürs Hotelgewerbe.Banken dürfen weiter mit geliehenem Geld zocken, Millionen-Boni zahlen und ganze Staaten aus dem Gleichgewicht bringen. Die Pharmaindustrie schrieb gleich selbst an der Gesundheitsreform mit und lässt sich ihre Extraprofite von den Versicherten garantieren. Die verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke bescheren den Konzernen zusätzliche Milliardengewinne. Das jüngste Geschenk sind 500 Millionen Euro Ökosteuer, die der Großindustrie erlassen und dafür als Tabaksteuer wieder einkassiert werden. Übertroffen wird all das nur vom so genannten Sparpaket, das bei sozialen Leistungen in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro kürzen will. Auf vielen Gebieten brauchen wir zukunfts- und mehrheitsfähige Konzepte - bei der Rente, bei Löhnen und einer menschenwürdigen Grundsicherung, in der Gesundheits- und der Arbeitsmarktpolitik. DIE LINKE wird dazu in den nächsten Wochen und Monaten die Ärmel aufkrempeln.

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Fri, 29 Oct 2010 09:01:58 +0200
<![CDATA[Gregor Gysi: Volksentscheide stützen die Demokratie ]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/gregor-gysi-181010-qtbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/gregor-gysi-181010-qtbt.m4v Nicht nur ich, auch viele andere machen sich immer mehr Sorgen um unsere Demokratie. Der Grund liegt auf der Hand. Es gibt bestimmte Gesetze, die entscheidet nicht mehr der Bundestag, sondern die werden vorher mit Lobbyisten ausgehandelt: mit Atomkonzernen, mit Banken, der Pharmawirtschaft, den privaten Krankenversicherungen. Auf der anderen Seite werden Gesetze beschlossen in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Sozialkürzungen für Hartz-IV-Beziehende. Niemand fragt da die Betroffenen. Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Widerstandsgeist dagegen entsteht. Es verändert sich etwas in unserer Gesellschaft. Noch nie war die Zeit so reif für Volksentscheide – natürlich nicht statt, sondern zusätzlich zu unserer parlamentarischen Demokratie. Und deshalb bitte ich Sie, sich auch zu engagieren. Bringen Sie sich ein, dann retten wir die Demokratie nicht nur, wir machen sie sogar attraktiver. 

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Mon, 25 Oct 2010 11:48:41 +0200
<![CDATA[Gesine Lötzsch: Hartz-IV-Alltag wird noch schwerer]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/loetzsch-151010-m4vbt.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/loetzsch-151010-m4vbt.m4v Die Wirtschaft wächst. Der Aufschwung ist da. Doch es kommt keine richtige Feierstimmung auf. Viele Menschen glauben nicht, dass der Aufschwung auch bei ihnen ankommt. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass es egal ist, ob wir eine Wirtschaftskrise oder eine Konjunktur haben. Es sind immer die gleichen, die gewinnen und immer gleichen, die verlieren. Selbst die Kanzlerin ist durch den Aufschwung verunsichert. Das größte Kürzungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik war als Antwort auf die Finanz-und Wirtschaftskrise gedacht. Welche Rechtfertigung gibt es jetzt noch für diese unsozialen Kürzungen? Keine!

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Fri, 15 Oct 2010 15:06:14 +0200
<![CDATA[Jan van Aken: Demokratie lebt von ständiger Einmischung]]> http://medien.linksfraktion.de/podcast/van-aken-061010-qtbt-001.m4v http://medien.linksfraktion.de/podcast/van-aken-061010-qtbt-001.m4v In Stuttgart geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern darum, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat. Ob Demokratie in diesem Land wirklich heißt, dass wir alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen dürfen. Demokratie lebt von ständiger Einmischung und davon, dass die Mehrheit hier im Lande auch mal einen Fehler der Politik korrigieren kann. Für mich heißt das gerade in diesem Herbst: Wieder raus auf die Straße, in Gorleben gegen Atomkraft, und überall in Deutschland gegen den sozialen Kahlschlag.

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Fri, 08 Oct 2010 10:17:53 +0200