http://linksfraktion.de/pressemitteilungen.phpPressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagde-de2005-2006 Fraktion DIE LINKE. im BundestagSun, 14 Mar 2010 13:49:37 +0100http://www.linksfraktion.de/images_main/linksfraktion_rss_logo_presse.gifhttp://linksfraktion.de14.03.2010: Trotz Finanzkrise überschwemmen gefährliche Finanzprodukte weiterhin den Markt. Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach der Finanzkrise versäumt, die Verbraucherfallen auf den Finanzmärkten abzuschaffen. Deutschland ist absolut rückständig, wenn es um finanziellen Verbraucherschutz geht. DIE LINKE fordert einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Produkte gar nicht erst auf den Markt kommen.http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=123856892713.03.2010: FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen. Im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klang das jüngst noch ganz anders. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt. DIE LINKE fordert deshalb ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind.http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=124071396412.03.2010: "10 Jahre Bologna-Prozess sind kein Grund zum Feiern - weder für die Studierenden noch für DIE LINKE. Im Gegenteil: Diese Reform ist gescheitert“, erklärt Nicole Gohlke anlässlich der Bolognafeierlichkeiten in Wien. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=128623826812.03.2010: „Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desaströsen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür stützt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei den Pharmapreisen“, kommentiert Martina Bunge entsprechende Äußerungen bei der Klausur der CDU/CSU-Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=128022167812.03.2010: „Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschlechtert die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit“, so Sabine Zimmermann zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition im Bundeshaushalt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=125869716911.03.2010: Die mit Spannung erwartete Rede der Ministerin im Rahmen der „Berliner Datenschutzrunde 2010“ ließ mehr Fragen offen, als Antworten zu den Datenschutzvorhaben der Koalition gegeben wurden.http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=123898427311.03.2010: "Die gerade entdeckten Schäden auf der Autobahn A1 zeigen einmal mehr den Charakter von Public-Private-Partnership-Projekten auf", sagt Sabine Leidig. "Private Firmen verdienen sich eine goldene Nase, während die Verantwortung auf der Strecke bleibt." http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=122115951811.03.2010: "Zehn Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses und unter dem Druck wachsender Proteste sollte Ministerin Schavan endlich eingestehen, dass die Umsetzung in Deutschland total vermurkst wurde. Den Hauptgrund für die Proteste, die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden, will Schavan weiterhin kleinreden", erklärt Nicole Gohlke zur Debatte über den Bologna-Prozess. "Damit zeigt sie, dass sie die Hunderttausenden Studierenden, die im Vorjahr demonstriert haben, nicht ernst nimmt." http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=121016855811.03.2010: Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. "Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind definitiv zuviel für eine Jubelveranstaltung", findet Ulla Jelpke. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=122022173911.03.2010: "Wir haben es vor allem deshalb mit einer Kreditklemme zu tun, weil die Bundesregierung wirtschaftspolitisch verklemmt ist", kommentiert Michael Schlecht das Spitzentreffen der Bundesregierung zur Kreditklemme und die Debatte um Staatshilfen. "Die Bundesregierung lässt gesunde Unternehmen in den Bankrott gehen, weil ihr die Interessen von Herrn Ackermann und ein dogmatisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft wichtiger sind." http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=126566040011.03.2010: "Röslers Pläne entpuppen sich bei näherem Hinsehen als hilf- und zahnloses Manöver: Gerade einmal zwei Milliarden Euro Einsparung erhofft sich der Gesundheitsminister, doch selbst das ist unrealistisch", kritisiert Kathrin Vogler. Es dürfe nicht Jahre dauern, bis die Pharmakonzerne ihre Mondpreise senken müssten und es zu Preisfestsetzungen komme.http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=125270156911.03.2010: "Die griechischen Gewerkschaften und die Bevölkerung beweisen Mut und Vernunft", kommentiert Alexander Ulrich den heutigen Generalstreik in Griechenland, der seit Mitternacht weite Teile des Landes lahmlegt. "Nicht nur führende Ökonomen, auch der gesunde Menschenverstand sagen einem, dass man ein Defizit nicht reduziert, indem man ein Land in die Rezession und die Bevölkerung in Armut spart." http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=127054231110.03.2010: "Sechs Semester Regelstudiendauer sind zu kurz", erklärt Nicole Gohlke zur Konferenz 10 Jahre Bologna in Wien und Budapest am 11. und 12. März. "Solange diese Regelung nicht fällt, sind die Bachelor-Studiengänge entweder unstudierbar oder substanzlos." http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=120322296810.03.2010: "Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten. "Rösler will mit seinen Plänen gar nicht das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beheben und tatsächlich etwas gegen die Zusatzbeiträge unternehmen." http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=126958718910.03.2010: „Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will“, so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1245433627