Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen

Jan Korte: Grundrechteabbau setzt sich fort

Fri, 24 May 2013 15:10:44 +0200

"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover.

Inge Höger: Unheilige Allianz von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie

Fri, 24 May 2013 14:25:47 +0200

„Wenn Verteidigungsminister de Maiziere Kostensteigerungen, Lieferverzögerungen und Entwicklungspannen bei Rüstungsprojekten als quasi naturgegeben betrachtet, wäre es schon aus diesem Grund in der Tat das Beste, auf Aufrüstung zu verzichten“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Eingeständnis des Verteidigungsministers, es gebe „kein einziges Beschaffungsverfahren ohne Probleme dieser Größenordnung“. Schäfer weiter:

Annette Groth: Menschenrechte weltweit achten

Thu, 23 May 2013 14:06:43 +0200

„Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück. Anstatt im Sinne einer solidarischen EU die Schutzsuchenden gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, müssen Länder wie Griechenland, die von der Finanzkrise ohnehin gebeutelt sind, diese Bürde fast alleine tragen“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International. Groth weiter:

Petra Pau: Die Konsequenzen sind pure Kosmetik

Thu, 23 May 2013 13:59:32 +0200

Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.

Sahra Wagenknecht: Bankster blockieren, Deutsche Bank abwickeln

Thu, 23 May 2013 13:44:13 +0200

"Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste auf. Die Macht der Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. DIE LINKE ruft daher zusammen mit dem Blockupy-Bündnis für den 30. Mai und 1. Juni zu Blockaden und Protesten im Frankfurter Bankenviertel auf", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Hauptversammlung der Deutschen Bank.

Andrej Hunko: Drohnen-Ausstieg sofort

Thu, 23 May 2013 12:58:56 +0200

„Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte Millionen für die Entwicklung einer nicht zulassungsfähigen Drohne verschleudert wurden. Die Drohnenkriegsführung ist ein gefährlicher Irrweg, der sofort und vollständig gestoppt werden muss“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Meldungen, nach denen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sich noch 2012 für eine deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenvorhaben eingesetzt hat, obwohl bereits Probleme bei dem baugleichen Euro Hawk-Projekt bekannt waren. „Dazu gehört der sofortige Ausstieg aus dem NATO-Spionageprogramm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) und das Aus für alle Kampfdrohnenpläne. Statt einer neuen Waffengattung brauchen wir eine internationale Drohnenkonvention, um die Entwicklung und den Einsatz von Flugrobotern auf eindeutig zivile und humane Anwendungen zu begrenzen.“ Hunko weiter:

Steffen Bockhahn: Sozialer Wohnungsbau statt Luxuswohnungen

Wed, 22 May 2013 16:18:45 +0200

"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte. So fehlen bis zu 250.000 Wohnungen in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, Tendenz steigend. Das betrifft insbesondere Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Bockhahn weiter:

Wolfgang Gehrcke: Drohnen-Baron de Maizière spielt auf Zeit

Wed, 22 May 2013 15:15:27 +0200

„Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum ‚Euro Hawk‘-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss. „Vom hohen Ross herab wird Geld verpulvert und Aufklärung verweigert. Der Widerstand des Bundestages ist, gemessen an dieser Arroganz der Macht, noch sehr verhalten. Die SPD kann kaum mit dem Umstand umgehen, dass der Beschluss zur Beschaffung von Drohnen noch in ihre Regierungszeit zurückreicht. SPD und Grüne hatten in der Vergangenheit der Anschaffung der Aufklärungsdrohne Heron aus Israel zugestimmt und den Einsatz gebilligt.“ Gehrcke weiter:

Sahra Wagenknecht: Deutschland bleibt Steuerparadies

Wed, 22 May 2013 14:45:01 +0200

"Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei kassiert werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich angestrebte Ende des Bankgeheimnisses in der EU.

Ulla Jelpke: Friedrich will zementieren statt diskutieren

Wed, 22 May 2013 13:02:32 +0200

"Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am heutigen Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz angekündigt hat. "Der Innenminister zementiert eine untaugliche Struktur."

Ulla Jelpke: V-Leute abschalten

Tue, 21 May 2013 14:37:12 +0200

"Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und finanziellen Stärkung der Naziszene beitragen und eine effektive Verfolgung rechtsextremer Straftäter verhindern", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz, sich im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit den V-Leuten zu befassen. Jelpke weiter:

Paul Schäfer: De Maiziere zwischen Inkompetenz und Vertuschung

Tue, 21 May 2013 14:08:49 +0200

„Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes. Schäfer weiter:

Harald Koch: Finanzieller Verbraucherschutz bleibt unzureichend

Tue, 21 May 2013 13:43:39 +0200

"Wieder einmal wird deutlich, dass der finanzielle Verbraucherschutz in Deutschland völlig unzureichend ist. Die gesetzlichen Vorgaben reichen bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung liefert Masse statt Klasse", erklärt Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur heute präsentierten Studie von Stiftung Warentest und vom Bundesverband der Verbraucherzentralen zum Verbraucherschutz bei Vermögensanlagen wie Geschlossenen Fonds oder Genussrechten.

Johanna Regina Voß: Energiewende statt „Fracking-Blase“

Tue, 21 May 2013 11:45:31 +0200

„Die von EU-Kommissar Günther Oettinger jetzt zum Thema Fracking geforderten Probebohrungen helfen den Gaskonzernen ihr Börsenfeuer am Kochen zu halten. Dennoch kann jede einzelne Bohrung bereits einen nicht zu behebenden Schaden an Trinkwasser oder an geologischen Formationen verursachen. Dies nehmen Unionspolitiker trotz enormer Risiken in Kauf, um das Zeitalter der fossilen Energien noch ein bisschen auszudehnen“, so Johanna Voß, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie für die Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete aus Niedersachsen und Expertin in Sachen Fracking weiter:

Petra Pau: Konsequenz statt Kosmetik

Sun, 19 May 2013 13:04:31 +0200

Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage. Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert.

Johanna Regina Voß: Koalition spielt beim Fracking weiter mit Trinkwassersicherheit

Fri, 17 May 2013 15:30:38 +0200

"Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd."

Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit

Fri, 17 May 2013 14:36:49 +0200

"Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.

Matthias Birkwald: CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst

Fri, 17 May 2013 14:02:48 +0200

"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Heidrun Bluhm: Mietpreisexplosion stoppen

Fri, 17 May 2013 12:54:48 +0200

"Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick", sagt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur aktuellen Wohnsituation in Deutschland.

Barbara Höll: Glaubwürdigkeit beginnt vor der eigenen Haustür

Fri, 17 May 2013 11:30:39 +0200

"Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und löblich. Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich die Bundesregierung erst einmal um die Defizite im eigenen Land kümmern", kommentiert Barbara Höll Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zum heutigen internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie.

Klaus Ernst: Ungerechte Vermögensverteilung gefährdet sozialen Frieden

Thu, 16 May 2013 12:35:28 +0200

"Die Steuerpolitik der Bundesregierung schürt Ängste bei der Bevölkerung. Drei von vier Bürgern sehen in der ungerechten Vermögensverteilung eine Gefahr für den sozialen Frieden", kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse der heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Studie zu Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik.

Alexander Süßmair: Importstopp für Delfine

Thu, 16 May 2013 12:07:14 +0200

„DIE LINKE fordert ein Importverbot für Delfine. Damit könnte man die Haltung von Delfinen langsam auslaufen lassen, ohne dass die vorhandenen Tiere umgesiedelt oder gefährdet würden. Der Importstopp wäre also der Einstieg zum Ausstieg aus der Delfinhaltung“, so Alexander Süßmair anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Delfinhaltung. Der Tierschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

Gregor Gysi: Wilde Spekulationen und üble Nachrede

Thu, 16 May 2013 11:05:18 +0200

Zu den wilden medialen Spekulationen und Vermutungen einzelner Politiker konkurrierender Parteien über einen Mandanten von Gregor Gysi erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:

Agnes Alpers: Stellenwert der beruflichen Bildung erhöhen

Wed, 15 May 2013 15:17:02 +0200

"Es ist ein Trugschluss, dass die demographische Entwicklung alle Probleme am Ausbildungsmarkt beseitigt. Die Situation ist nach wie vor angespannt, auch weil die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken ist. Setzt sich dieser Trend fort, bildet im nächsten Jahr nur noch jeder fünfte Betrieb aus", sagt Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute vorgestellten Berufsbildungsbericht.

Michael Schlecht: Deutschland schrammt knapp an Rezession vorbei

Wed, 15 May 2013 12:42:10 +0200

"Nur zuschauen hilft nicht - die Regierung Merkel muss sofort geeignete Maßnahmen zur Stützung der Binnennachfrage ergreifen. Mit einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent im ersten Quartal ist Deutschland nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Martina Bunge: Konzept der Bundesärztekammer ist realitätsfern

Wed, 15 May 2013 12:20:35 +0200

"Diese Finanzierungsvorstellungen sind geprägt von Realitätsverlust und tragen zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Ärzteschaft bei. Sie sind nämlich nicht vom Gedanken an das Wohl der Patienten geprägt, sondern allein von kurzfristigen finanziellen Interessen der Ärzteschaft", sagt Martina Bunge mit Blick auf die Pressekonferenz der Bundesärztekammer und das dort vorgestellte Konzept einer künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems.

Klaus Ernst: Mindestlohn: Arbeitsverweigerung der Koalition

Wed, 15 May 2013 11:48:49 +0200

"Die Absetzung der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn kommt einer Arbeitsverweigerung der schwarz-gelben Regierungskoalition gleich. Damit bleiben Millionen von Beschäftigten in der Niedriglohnfalle gefangen", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die mit den Stimmen der Koalition beschlossene Absetzung der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn von der heutigen Tagesordnung des Ausschusses.

Klaus Ernst: Amazon drangsaliert seine Beschäftigten

Tue, 14 May 2013 16:05:54 +0200

"Ich wünsche den Beschäftigten von Amazon viel Erfolg bei ihrem Streik. Sie haben die Umsätze des Unternehmens in den letzten Jahren in die Höhe katapultiert. Doch sie stehen unter extremem Leistungsdruck und bekommen nicht einmal den branchenüblichen Lohn. Es wäre nur fair, sie an den von ihnen erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen", so Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN, zum Arbeitskampf an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld.

Jörn Wunderlich: Demografiegipfel ist reine Showveranstaltung

Tue, 14 May 2013 13:31:02 +0200

"Der Demografiegipfel ist – wie schon der Familiengipfel im März – eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt. Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht", erklärt Jörn Wunderlich zum heutigen Demografiegipfel in Berlin.

Caren Lay: Immer noch kein Schutz vor unseriösem Inkasso und Abmahnindustrie

Tue, 14 May 2013 13:23:34 +0200

„Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden. Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung zur geplanten Neuregelung von überteuerten Massen-Abmahnungen im Internet. Lay weiter:

Sahra Wagenknecht: Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa

Tue, 14 May 2013 12:42:17 +0200

"Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent – wie aktuell in Griechenland – kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die europäische Integration aufgekündigt hat.

Rosemarie Hein: Lehrer sind keine Saisonarbeiter

Mon, 13 May 2013 15:43:57 +0200

"Die prekäre Beschäftigung im Lehrerbereich muss endlich ein Ende haben. Befristete Arbeitsverträge angestellter Lehrerinnen und Lehrer sind unzumutbar und gehen zu Lasten qualitativ guter und nachhaltiger Bildung. Für immer mehr Lehrkräfte bedeuten die Sommerferien den Gang zum Arbeitsamt", erklärt Rosemarie Hein zur Debatte über befristete Arbeitsverträge von Lehrern.

Sahra Wagenknecht: Bankenunion ist Abzocke

Mon, 13 May 2013 14:24:44 +0200

„Wolfgang Schäuble kauft den Finanzhaien Zeit: Ein Abwicklungsregime für Europas Banken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Aber die Steuerzahler sollen sofort für Zocker-Buden haften“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine zweistufige Bankenunion. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Barbara Höll: Hört die Signale

Mon, 13 May 2013 14:22:30 +0200

„Die standhafte Weigerung der Union, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ungleichbehandlung der Homo-Ehe aufzuheben, ist eine Farce. Ich begrüße den Aufruf von Prominenten, die Bundesregierung dazu bewegen zu wollen, ihren grundrechtswidrigen Kurs der Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen endlich zu beenden“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

Diana Golze: Demografiegipfel ist teure Inszenierung des Nichtstuns

Sun, 12 May 2013 14:21:53 +0200

Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt. Das kann kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren.

Gregor Gysi: Afghanistan-Einsatz ist gescheitert

Fri, 10 May 2013 12:47:44 +0200

Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht – Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil. Der Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als vor dem Krieg, Al Kaida und Verbündete werden inzwischen in Pakistan mit völkerrechtswidrigem Drohneneinsatz bekämpft, Frauenrechte stehen weitgehend nur auf dem Papier und die innerafghanischen Konflikte werden weiterhin mit Waffengewalt statt mit einem Versöhnungsprozess gelöst. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages sind gefordert, endlich die Konsequenzen aus dem gescheiterten Einsatz zu ziehen. Es ist Zeit für einen schnellen, konsequenten und vollständigen Abzug – aus Verantwortung für die Zukunft Afghanistans, aber auch Deutschlands.

Niema Movassat: Keine Geschäfte mehr mit „Sklavenhaltern“ in Textilindustrie

Thu, 09 May 2013 12:13:04 +0200

Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz vor dem Einsturz in der Fabrik hergestellt wurde, unter deren Trümmern inzwischen 912 tote Arbeiterinnen und Arbeiter gefunden wurden, macht deutlich, wie nutzlos die Selbstverpflichtungen der Industrie und Handelsketten sind. Wir brauchen endlich gesetzliche Richtlinien für deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind. Dazu gehört auch die Möglichkeit, deutsche Unternehmen für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen in Deutschland juristisch haftbar zu machen.

Barbara Höll: Kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten

Thu, 09 May 2013 11:29:36 +0200

Es ist mehr als peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ultimatum stellen muss, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umzusetzen. Die Bundeskanzlerin muss ihren Unionsabgeordneten endlich beibringen, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen verfassungswidrig ist.

Barbara Höll: Klamme Kassen trotz hoher Steuereinnahmen

Wed, 08 May 2013 15:03:05 +0200

"Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei – die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben Deutschland längst erreicht", kommentiert Barbara Höll das Ergebnis der Steuerschätzung 2013.

Sahra Wagenknecht: Bundesregierung ist Teil des Amigo-Systems

Wed, 08 May 2013 14:39:04 +0200

"Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten. Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der Bundesregierung nicht gemacht. Da bleibt sich Merkels Truppe auch bei der Scheinbegrenzung von Managergehältern treu", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Aktienrechts.

Paul Schäfer: Bundeswehrreform: Durchwurschteln statt Neuausrichtung

Wed, 08 May 2013 13:35:37 +0200

"Die bisherige Bilanz von de Maizières Bundeswehrreform fällt ernüchternd aus", kommentiert Paul Schäfer den Bericht des Verteidigungsministers zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr.

Jan van Aken: Kampfpanzer für Jakarta – für die Niederlande zu unmoralisch, für Merkel gerade richtig

Wed, 08 May 2013 12:18:14 +0200

"Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat.

Niema Movassat: Tödliche Nahrungsmittelspekulation endlich unterbinden

Tue, 07 May 2013 13:12:44 +0200

"Nicht nur 116 Millionen Euro Gewinn aus der Nahrungsmittelspekulation gehen auf das Konto von Deutscher Bank und Allianz, sondern auch Millionen Hungernde und unzählige Menschenleben", erklärt Niema Movassat zum Oxfam-Bericht "Hungerroulette". "Wir brauchen einen Ausschluss der Zocker von den Agrarbörsen, strikte Positionslimits und ein Ende des außerbörslichen Handels."

Sevim Dagdelen: Islamkonferenz ist Nebenschauplatz

Tue, 07 May 2013 13:06:22 +0200

"Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast ausschließlich als Sicherheitsproblem zu thematisieren, hat rassistische Vorurteile nicht bekämpft, sondern eher befördert. Wer wie der Bundesinnenminister beständig ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert, befördert Rechtspopulismus und Rassismus in der Gesellschaft", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Islamkonferenz in Berlin.

Sahra Wagenknecht: Merkel zerstört die deutsch-französische Freundschaft

Tue, 07 May 2013 12:58:02 +0200

"Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und verschärfen die Krise. Statt die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen' zu nötigen, müsste Deutschland die Agenda 2010 zurücknehmen und die Binnennachfrage ankurbeln", kommentiert Sahra Wagenknecht den deutsch-französischen Wirtschaftsrat, der heute in Berlin tagt.

Paul Schäfer: Bundeswehr bleibt Kriegspartei in Afghanistan

Tue, 07 May 2013 09:24:44 +0200

"Der Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan führt schmerzlich vor Augen, dass die Unterscheidung zwischen Kampfeinsatz und Unterstützungsmission nur auf dem Papier besteht", kommentiert Paul Schäfer die Folgen eines Gefechts in Nordafghanistan.

Petra Pau: V-Leute-Praxis sofort beenden

Tue, 07 May 2013 09:22:29 +0200

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner( SPD) verteidigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau: "V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal."

Wolfgang Gehrcke: Israelische Luftangriffe auf Syrien sind völkerrechtlich durch nichts gedeckt

Mon, 06 May 2013 13:29:24 +0200

"Die israelischen Luftangriffe auf Syrien sind völkerrechtlich durch nichts gedeckt und stellen einen aggressiven Akt dar. Mit diesen Angriffen macht sich Israel zur Partei im syrischen Bürgerkrieg. Das kann nicht im israelischen Interesse liegen", erklärt Wolfgang Gehrcke. "Die beständigen Debatten über Waffenlieferungen an die 'syrischen Aufständischen', wie sie insbesondere in Frankreich, Großbritannien und jetzt auch in den USA geführt werden, tragen ebenso wenig zu einer humanitären und völkerrechtlich einwandfreien Lösung des Konflikts bei wie die Forderungen nach Einrichtung von Flugverbotszonen."

Eva Bulling-Schröter: Warten beim Klimaschutz wird teuer – blockieren genauso

Mon, 06 May 2013 13:26:12 +0200

"Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Dialog.

Petra Pau: Prävention gegen Rechtsextremismus qualifizieren

Mon, 06 May 2013 10:52:18 +0200

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für einen Beauftragten für Extremismus der Bundesregierung. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKEN und im NSU-Untersuchungsausschuss.