http://linksfraktion.de/pressemitteilungen.phpPressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagde-de2005-2006 Fraktion DIE LINKE. im BundestagThu, 02 Sep 2010 18:53:17 +0200http://www.linksfraktion.de/images_main/linksfraktion_rss_logo_presse.gifhttp://linksfraktion.de01.09.2010: „Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=126047276601.09.2010: „Die von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung sind ein Rückschritt. An dieser Gesetzgebung ist nichts liberal. Bei Umsetzung droht die Zahl der Sicherungsverwahrten zu explodieren. Das Problem der Altfälle bleibt weiterhin ungelöst. Die Fachwelt wurde von Union und FDP komplett ignoriert“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=122930242901.09.2010: „Mit ihrem blutigen Anschlag auf vier israelische Zivilisten, bei dem auch eine schwangere Frau ermordet wurde, zeigt der militärische Arm der HAMAS, dass er mit brutaler Gewalt Friedensgespräche zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verhindern will“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Hamas-Anschlages nahe Hebron im Westjordanland. Liebich weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=129729067101.09.2010: „Der Ausbildungsreport ist als Hilfeschrei vieler Auszubildender zu verstehen und weist auf gravierende Mängel in der Berufsausbildung hin“, erklärt Agnes Alpers, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2010 des DGB. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=128438471501.09.2010: „Mit Lügen haben die USA den Krieg gegen den Irak begonnen. Genauso verlogen ist die Erklärung von Barack Obama, dieser Krieg sei nun vorbei“, so Wolfgang Gehrcke, nachdem der aktuelle US-Präsident den Irakkrieg, den die USA vor sieben Jahren ohne UN-Mandat begonnen hatte, für beendet erklärt hatte. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=123676698131.08.2010: „Minister Brüderle übernimmt Lobbyarbeit für BASF und Monsanto“, kommentiert Kirsten Tackmann den Beginn der Ernte der Gen-Kartoffelsorte Amflora durch den Chemiekonzern BASF, auf dessen Genkartoffel- Acker Bundeswirtschaftsminister Brüderle die ersten Knollen selbst aus dem Boden holte. Tackmann weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=129026831531.08.2010: "Wer heute einen stabilen Ausbildungsmarkt bejubelt, bejubelt vor allem eine stabile Misere", kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen zum Ausbildungsmarkt. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=127380423831.08.2010: „Diese Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung“, kommentiert Michael Schlecht den bevorstehenden Kabinettsbeschluss zum Sparpaket der Bundesregierung. „Würde die Regierung endlich die Krisenverursacher und Krisengewinnler zur Kasse bitten, wäre keine einzige Sozialkürzung des Sparpakets notwendig.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=122043962031.08.2010: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat entschieden. Das Wahlgesetz ist in Teilen nicht mit der Landesverfassung vereinbar und muss neu gestaltet werden. Es muss bis spätestens 2012 vorgezogene Landtagswahlen geben. In den meisten Zeitungen wird der Eindruck erweckt, dies sei ein Erfolg der Opposition. Das ist falsch.http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=128761650731.08.2010: Hessen steht für Kontinuität. Die lange Liste der Affären des Roland Koch setzt sein Nachfolger nahtlos fort. So ist der Name Bouffier untrennbar verbunden mit der Polizeichef-Affäre oder massiven Mobbing-Vorwürfen aus der hessischen Polizei.http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=122278850131.08.2010: "Wir sollten uns von den reinen Arbeitslosenzahlen nicht blenden lassen. Ein Stellenzuwachs, der vor allem auf Teilzeitjobs und Leiharbeit basiert, ist kein nachhaltiger Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt", kommentiert Sabine Zimmermann die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=121606071331.08.2010: „Thilo Sarrazin ist ein Rassist - daran können alle Versuche der Erklärung und Deutung nichts ändern. Würde ein Neonazi denselben Unsinn über Gene und Völker in der Öffentlichkeit verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bundesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte um Sarrazin. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=120680523830.08.2010: „Das Ansinnen, die Bundeswehr fit für Wirtschaftskriege zu machen, zeugt von einem neuen imperialen Denken, das mit dem verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung nichts zu tun hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des DIHK-Präsidenten und Bundeswehr-Reformkommissionsmitglieds Hans Heinrich Driftmann, die Bundeswehr künftig auch zum Wohl der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Schäfer erklärt weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=124075263230.08.2010: "Laufzeitverlängerungen von 10-15 Jahren führen in eine energiepolitische Sackgasse. Das ist Energiepolitik von gestern", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Bundesregierung, den Atomausstieg um weitere 10-15 Jahren aufschieben zu wollen. Menzner weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=128135341030.08.2010: „Wenn schwarz-gelbe Politiker sich für mehr Organspenden aussprechen, sind das angesichts ihrer eigenen Pläne, den Krankenhäusern die Finanzmittel zu streichen, nur leere Worte“, bekundet Martina Bunge zur fraktionsübergreifenden Diskussion um die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279821607