http://linksfraktion.de/pressemitteilungen.phpPressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagde-de2005-2006 Fraktion DIE LINKE. im BundestagTue, 09 Feb 2010 14:58:23 +0100http://www.linksfraktion.de/images_main/linksfraktion_rss_logo_presse.gifhttp://linksfraktion.de09.02.2010: "Es darf keine bedingungslosen Staatshilfen mehr geben. Die Gewährung von Steuergeldern muss an die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und den Erhalt aller Standorte geknüpft werden", so Ulla Lötzer zum Antrag von General Motors auf 1,7 Milliarden Euro Staatshilfen von Bund und Ländern. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=127541175209.02.2010: „Wenn die weltweiten Konjunkturprogramme auslaufen, droht Deutschland ein Abstieg“, warnt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht. „Die Ausfuhren sind 2009 gegenüber dem Vorjahr mit 18,4 Prozent eingebrochen, so stark wie noch nie seit 1950.“ Schlecht weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=124343405709.02.2010: „Die Bundesregierung zeigt einen gefährlichen Übereifer bei der Erfüllung ihrer vermeintlichen Bündnispflichten“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=121484634309.02.2010: "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt." http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=120562422109.02.2010: "Wie von der LINKEN im gesamten bisherigen Gesetzgebungsverfahren gefordert, entschließt sich die Regierung nach mehr als einem halben Jahr endlich, ihr populistisches Gesetz zu beerdigen", erklärt Jörn Wunderlich zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung von der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt abrückt. "Endlich will die Regierung der Forderung 'Löschen statt Sperren' nachkommen. Man darf also hoffen, dass sich die Regierung auf die Verfassung besinnt." http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=126309093909.02.2010: "Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet, werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE zu den Schwerpunkten der Fraktionsarbeit in dieser Sitzungswoche. Enkelmann weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=127663976209.02.2010: Gegen Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen, die Ausländer ohne Einreiseerlaubnis transportiert haben, werden immer mehr und immer höhere Zwangsgelder verhängt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Danach ist die Summe der verordneten Zwangsgelder von 7.000 Euro im Jahr 2007 auf 1,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Für Ulla Jelpke ist deshalb klar: "Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Fluggesellschaften, an der Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge mitzuwirken." http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=124906025108.02.2010: "Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz in Afghanistan. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=129412802808.02.2010: „Wieder einmal sollen die Menschen mit massiven Lohnkürzungen und Kahlschlägen in den Sozialsystemen für das Scheitern neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik bezahlen. Zudem wird die EU-diktierte Sparorgie die Erholung der griechischen Konjunktur abwürgen und die strukturellen Ursachen der Krise nicht beseitigen“, so Diether Dehm anlässlich des Festhaltens an den rigiden Sparauflagen der EU-Kommission für Griechenland. Der europapolitische Sprecher der Fraktion weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=124398385008.02.2010: "Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze", sagt Diana Golze und fordert eine am spezifischen Bedarf von Kindern ausgerichtete Neuberechnung der Sätze. Wolfgang Neskovic pflichtet ihr bei: "Der Sozialabbau der letzten Jahre zeigt: Die Stärkung der sozialen Rechte ist ebenso lebensnotwendig wie die Verteidigung der Freiheitsrechte." http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=127099320508.02.2010: "Wer angesichts steigender Arbeitslosigkeit eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze um 30 Prozent fordert, ist nicht weise, sondern irre", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des "Wirtschaftsweisen" Wolfgang Franz. http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=121086525008.02.2010: „Die unions-interne Einigung zur Zukunft der Jobcenter ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Das ist nichts anderes als die Ausweitung der Optionskommunen. Die Folge wäre, dass sich die Regeln für die Betreuung künftig von Ort zu Ort unterscheiden. Ein solcher Flickenteppich wird dem gesamtgesellschaftlichen Problem Arbeitslosigkeit nicht gerecht.“ Ernst weiter: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=125143177106.02.2010: Frau Aigner hat Recht. Google Street View fotografiert flächendeckend und veröffentlicht Bilder von Häusern, Straßenzügen und Städten, ohne Rücksicht auf geschützte Persönlichkeitsrechte.http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=122614859306.02.2010: Ausbau der NATO, neue konventionelle Waffensysteme, verkleinerte Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes, die Bereitschaft zu Militäreinsätzen und Fortsetzung des Krieges gegen den Terror – das ist die Grundlinie der Sicherheitspolitik, wie sie in München diskutiert wird.http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=123722559605.02.2010: Anlässlich der heute stattfindenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dagmar Enkelmann: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283614233