Nachrichten

NSU-Ausschuss beendet Beweisaufnahme

Fri, 17 May 2013 14:59:27 +0200

Die letzten beiden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses drehten sich noch einmal um ein zentrales Thema der Ausschussarbeit: die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Suche nach dem Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe.

Hase und Igel, heute: Steinbrück, SPD und Chancengleichheit

Thu, 16 May 2013 16:21:21 +0200

Chancengleichheit in der Bildung – eine der schönsten Sammeltassen der SPD. Jetzt, wo quasi schon Wahlkampf ist, muss man die unbedingt herausholen und ein bisschen rumzeigen, auch wenn es immer noch die alte Tasse ist. Gestern Peer Steinbrück beim Wahlkämpfen, heute seine Fraktion im Bundestag. Alles richtig, nur nicht konsequent genug, findet der Igel.

Für ein mahnendes Gedenken an alle Opfer des Krieges

Thu, 16 May 2013 14:49:38 +0200

Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik

Stress am Arbeitsplatz: Bestehende Schutzlücke schließen!

Thu, 16 May 2013 13:56:46 +0200

Die öffentliche Anhörung am 13. Mai 2013 zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz machte es deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Darin war sich die große Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Antrag 17/11042 der Fraktion DIE LINKE auch Anträge von SPD und Grünen sowie einer der Koalition. Übereinstimmend fordern die Oppositionsparteien den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung und folgen damit einem Vorschlag der IG Metall.

Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden

Wed, 15 May 2013 09:02:05 +0200

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:

Solidarität mit den Telekom-Beschäftigten in den USA

Tue, 14 May 2013 14:21:22 +0200

Den Gang zur Toilette auf die Urlaubszeit anrechnen oder Eselsmasken tragen, wenn Leistungsvorgaben nicht erreicht wurden – mit diesen und anderen Methoden wurden die Beschäftigten von T-Mobile USA drangsaliert. Gregor Gysi und Sabine Zimmermann haben Gewerkschafter von T-Mobile USA in Berlin getroffen und sicherten ihnen Unterstützung zu.

Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz

Tue, 14 May 2013 13:54:40 +0200

Den Leo an die Kette legen wollten am 14. Mai etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung vor dem Berliner Maritim-Hotel, in dem zur gleichen Zeit die Hauptversammlung der Rheinmetall-AG tagte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, unter ihnen viele Abgeordnete der LINKEN, forderten unter anderem ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufzunehmen.

DIE LINKE vom 15. bis 17. Mai im Plenum

Tue, 14 May 2013 10:38:14 +0200

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Gysi fordert: TLG-Verkauf rückgängig machen

Mon, 13 May 2013 09:44:30 +0200

11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG

Afghanistan-Einsatz ist gescheitert

Fri, 10 May 2013 13:39:34 +0200

Knapp eine Woche nach dem Tod eines deutschen Soldaten hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Truppen in Afghanistan besucht. "Jede und jeder getötete Zivilist und Zivilistin, jeder getötete Soldat ist eine bzw. einer zuviel", kommentiert Gregor Gysi. "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist."

Lesen gegen das Vergessen

Wed, 08 May 2013 15:51:00 +0200

Am 10. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Jahrestag, an dem Nationalsozialisten Bücher auf dem Berliner Opernplatz – dem heutigen Bebelplatz – in Flammen aufgehen ließen. Verbrennen wollten sie die humanistischen Werte, den Pazifismus, die sozialistischen und kommunistischen Ideen der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Werke sie auf ihren Scheiterhaufen warfen. Daran erinnern wir jährlich beim »Lesen gegen das Vergessen«.

Arm trotz Arbeit: die traurige Wahrheit des deutschen Jobwunders

Wed, 08 May 2013 13:56:04 +0200

Immer mehr Niedriglöhne, immer mehr Menschen, die trotz ihrer Arbeit Hartz IV beziehen – das ist die traurige Wahrheit des angeblichen deutschen Jobwunders. Die Zahl der sogenannten Aufstocker sei in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen, berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe und stützte sich dabei auf die neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Der Staat, fordert Sabine Zimmermann, dürfe Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen, nicht länger subventionieren.

Zugang zu Wissen ist Menschenrecht

Wed, 08 May 2013 11:30:05 +0200

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit Jahren für den freien Zugang zu Wissen und die Öffnung von Forschungsprozessen für alle Interessierten ein. Zugang zu Wissen und die Erarbeitung neuen Wissens spielen eine große Rolle in Hinblick auf die Demokratisierung von Wissenschaft. Auf der re:publica, einer Konferenz rund um Internet und Digitalisierung, haben wir dieses Jahr eine Diskussionsrunde zu diesem Thema präsentiert. Die Medienwissenschaftlerin und Journalistin Mercedes Bunz ging dort als Moderatorin gemeinsam mit internationalen Gästen Fragen nach den verschiedenen Aspekten von offenem Zugang zu Daten und Wissen ("Open Access") auf den Grund.

Zwei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket – Wie Ministerin von der Leyen trickst, um das Scheitern nicht zugeben zu müssen

Mon, 06 May 2013 15:28:01 +0200

Das Bildungspaket sei erfolgreich und erreicht die Kinder immer besser. Zwei Drittel der berechtigten Kinder profitierten von dem Bildungs- und Teilhabepaket – so bilanzierte die Ministerin am 26. April zufrieden vor der versammelten Presse. Ein genauerer Blick auf die Zahlen und das Gutachten des beauftragten Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik zeigt dagegen: Es wird massiv getrickst, um die gewünschten Erfolge präsentieren.

»Soviel du brauchst« – die Fraktion DIE LINKE auf dem Evangelischen Kirchentag

Thu, 02 May 2013 11:50:57 +0200

Anlässlich des 34. Deutschen Evangelischen Kirchentages, der in diesem Jahr in Hamburg zu Gast ist, haben die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem Empfang am Abend der Begegnungen eingeladen. Der Einladung ins Literaturhaus-Café an der Außenalster folgten Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, darunter auch der EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider sowie Kirchentagspräsident Gerhard Robbers und zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft.

Bessere Krankenhauspflege braucht mehr Pflegekräfte

Fri, 26 Apr 2013 16:10:14 +0200

Heute veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein Hearing zur Mindestpersonalbemessung in der Krankenhauspflege. Der Pflegedienst ist überlastet, die Pflegekräfte sind chronisch im Stress, können ihre Aufgaben oft nur unvollständig wahrnehmen. Dieser Stress und das Bewusstsein, dass die Arbeit trotzdem oft nicht so erfüllt werden kann, dass sie dem eigenen Anspruch und dem der Patientinnen und Patienten genügt, macht die Beschäftigten krank. Überlastung bedeutet aber auch, dass die Patientinnen und Patienten trotz des großen Einsatzes der Pflegenden nicht optimal gepflegt werden. Immer häufiger kommt es mittlerweile zu gefährlicher Pflege. Grund genug für uns, hier politisch aktiv zu werden.

Versagen auch bei der Polizei

Fri, 26 Apr 2013 11:13:31 +0200

Nachdem die letzte Woche im NSU-Untersuchungsausschuss ganz im Zeichen der Pannen, Fehler und Abgründe des Verfassungsschutzes stand, zeigte sich in dieser Woche, dass es die Polizei in vielen Fällen auch nicht besser gemacht hat.

Wie wird man Politikerin?

Thu, 25 Apr 2013 15:35:06 +0200

Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligte sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie einige weibliche Abgeordnete heute am deutschlandweiten Girls‘ Day. In diesem Jahr ging es um das Berufsbild der Politikerin und um die Fragen: Wie kommen Frauen in die Politik, und machen Frauen anders Politik als Männer?

DIE LINKE vom 24. bis 26. April im Plenum

Wed, 24 Apr 2013 11:03:17 +0200

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Zukunftsmodell Sparkasse

Tue, 23 Apr 2013 14:45:44 +0200

Vom 24. bis 25. April findet im Internationalen Congress Center Dresden der Sparkassentag 2013 statt. Zur größten Einzelveranstaltung der deutschen Sparkassen werden über 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwartet. Als Vertreter der Bundestagsfraktion DIE LINKE gehören Roland Claus und Axel Troost zu den geladenen Gästen.

„Wir werden Zeuge der Militarisierung der malischen Gesellschaft“

Tue, 23 Apr 2013 13:57:44 +0200

Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat.

Kampf für Gute Löhne und Gute Rente

Mon, 22 Apr 2013 17:13:19 +0200

Was tun im Kampf um Gute Löhne, Gute Arbeit, Gute Rente? Das diskutierte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 22. April im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten. Mit dabei: die Abgeordneten Ulla Lötzer und Matthias W. Birkwald. Ein zentrales Thema: Wie kommen Beschäftigte zu einer guten Alterssicherung?

Fahrdienst für Nazis?

Fri, 19 Apr 2013 12:47:32 +0200

Verfassungsschutz bietet seinen Spitzeln Rundumdienste

Mahnende Stimmen offensichtlich unerwünscht

Fri, 19 Apr 2013 10:40:59 +0200

DIE LINKE begrüßte in Berlin Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und Umweltaktivist Many Camara aus Mali. Ein Europa-Visum für Oppositionspolitiker Oumar Mariko wurde verweigert.

Mit Engagement und Leidenschaft: Queer-Empfang im SchwuZ

Thu, 18 Apr 2013 11:43:46 +0200

Zum vierten mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Etwa 260 Lesben, Schwule, Trans* kamen. Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend und interviewte den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, die queer-politische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Barbara Höll und den rechtspolitischen Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Klaus Lederer, nicht nur zu queerpolitischen Themen.

Thema Netzpolitik ist angekommen

Thu, 18 Apr 2013 09:47:16 +0200

Die Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat ihre Arbeit beendet. Drei Jahre lang beschäftigten Abgeordnete aller Fraktionen sowie insgesamt 17 Sachverständige sich mit dem digitalen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Am 18. April wird im Plenum der Schlussbericht vorgestellt und diskutiert.

Engagement und Nervenstärke

Wed, 17 Apr 2013 08:38:16 +0200

Wieder agierten Petra Pau (DIE LINKE) und Sebastian Edathy (SPD) gemeinsam auf einem Podium zum NSU-Nazimorddesaster - im Herbst in Magdeburg, im Winter in Sömmerda, im Frühjahr in Berlin-Hellersdorf. Dieses Miteinander soll wohl signalisieren: Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollten sonst übliche Parteihürden allzeit sehr flach gehalten werden.

DIE LINKE vom 17. bis 19. April im Plenum

Tue, 16 Apr 2013 14:28:24 +0200

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Pflegekräfte im Dauerstress

Mon, 15 Apr 2013 16:15:48 +0200

Die Lage in den Krankenhäusern in Deutschland spitzt sich zu. Pflegekräfte versorgen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit und beziehen dabei einen geringeren Lohn. Insgesamt fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, davon 70.000 Pflegekräfte (ver.di Pflegecheck). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE leugnet die Bundesregierung jegliche Probleme in der Krankenhauspflege.

»Naziterror und Verfassungsschutz - Zwei Seiten einer Medaille?«

Sat, 13 Apr 2013 15:10:49 +0200

"Wie viel Staat steckt im NSU?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort-Veranstaltung der LINKEN in München, die mit mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf großes Interesse stieß und zu einer lebhaften Diskussion führte.

Gregor Gysi besucht SOS Kinderdorf

Wed, 10 Apr 2013 17:27:06 +0200

Gregor Gysi hat am Mittwoch ein SOS Kinderdorf in Berlin-Moabit besucht. Zu seinem 65. Geburtstag im Januar dieses Jahres hatte sich Gregor Gysi von seinen Gästen Spenden für dieses SOS Kinderdorf gewünscht. 4.800 Euro gingen dort ein. Die Kinder durften selbst über die Verwendung entscheiden und wollten reisen.

Lohndumping durch Leiharbeit

Wed, 10 Apr 2013 11:33:49 +0200

Der Fall Amazon zeigt erneut: Immer mehr Unternehmen in Deutschland beuten Leiharbeitskräfte systematisch aus

Weltsozialforum in Tunis

Wed, 27 Mar 2013 15:07:49 +0100

Das Weltsozialforum findet in diesem Jahr erstmals in einem arabischen Land statt. In Tunis versammeln sich vom 26. bis 30. März 2013 mehr als 30 000 Menschen aus 127 Ländern. Das elfte Weltsozialforum steht unter dem Motto "Würde".

Lanze für das Solidarprinzip

Sat, 23 Mar 2013 08:11:06 +0100

LINKE diskutiert über Zukunft der Verwertungsgesellschaften

Eine niederschmetternde Bilanz

Fri, 22 Mar 2013 16:20:11 +0100

NSU-Trio wohnte 13 Jahre in Sachsen, ohne von den Sicherheitsbehörden gestört zu werden

Spaltung zwischen Ost und West beim Niedriglohn

Fri, 22 Mar 2013 15:49:14 +0100

Niedriglohn trotz Tarifgebundenheit – besonders hart davon betroffen ist Ostdeutschland. Rund zwei Drittel der Tarife unter 7,50 Euro Stundenlohn gelten dort, nur ein Drittel in Westdeutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie des WSI-Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Jutta Krellmann nennt es einen Skandal, das der Osten so weit hinterherhinkt. Sie plädiert für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

Von der Leyen lässt Amazon weiter freie Hand

Fri, 22 Mar 2013 12:48:41 +0100

Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) versprach nach den wiederholten Skandalen um Arbeitsbedingungen beim Versandhändler Amazon hartes Vorgehen. Sie drohte sogar mit Lizenzentzug. Doch das war nur Wortgeklingel, wie eine Kleine Anfrage von Klaus Ernst jetzt ans Licht bringt. Weil von der Leyen nichts unternehme, gehe "die staatlich subventionierte Lohndrückerei bei Amazon ungebrochen weiter".

DIE LINKE vom 20. bis 22. März im Plenum

Tue, 19 Mar 2013 13:09:28 +0100

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Krieg, Frieden und Gewissen – Zehn Jahre Irak-Krieg

Mon, 18 Mar 2013 15:17:07 +0100

Am 15. März erinnerte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den zehnten Jahrestag des Irak-Krieges. Sie lud Mitglieder der Friedensbewegung, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Bürgerinnen und Bürger in den Grünen Salon der Volksbühne ein, um mit ihnen über die Auswirkungen des Krieges und Perspektiven der Friedensbewegung zu diskutieren.

Erschreckende Unkenntnis der Ermittler

Sun, 17 Mar 2013 09:39:50 +0100

NSU-Trio blieb 13 Jahre lang unerkannt in Sachsen

Auf Trinker und Drogenabhängige wird verzichtet

Fri, 15 Mar 2013 08:38:14 +0100

DIE LINKE hatte am Mittwochnachmittag in den Berliner Pfefferberg eingeladen, um über Vergangenheit und Zukunft des Inlandsgeheimdienstes zu diskutieren.

Die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!

Thu, 14 Mar 2013 13:38:16 +0100

Wirtschaftskrise in Europa: In Brüssel beraten am Donnerstag 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die aktuelle Lage. Gegen die Kürzungspolitik wollen zehntausende Menschen in Brüssel demonstrieren. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich daran. "Anstatt die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, werden die Kosten auf die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, auf die Erwerbslosen und die Studierenden abgewälzt", sagt Nicole Gohlke, die vor Ort ist.

Ramsauer will final auf Börsengang der Bahn verzichten

Thu, 14 Mar 2013 12:08:58 +0100

"DIE LINKE unterstützt das ausdrücklich. Es ist höchste Zeit, die Börsenpläne nicht nur zu verschieben, sondern endgültig zu beerdigen", betonte Claus.

Scheinbilanz der Agenda 2010

Thu, 14 Mar 2013 11:31:20 +0100

Anders als von der aktuellen und den vorherigen Bundesregierungen behauptet, haben die „Arbeitsmarktreformen“ der Agenda 2010 der SPD-geführten Bundesregierung unter Altbundeskanzler Schröder zur keiner positiven Beschäftigungsbilanz geführt. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE räumt die Merkel-Regierung ein, dass in dem vergangen Jahrzehnt unter dem Strich nicht mehr Beschäftigung entstanden ist.

Her mit der sozialen Energiewende!

Wed, 13 Mar 2013 16:12:18 +0100

Gregor Gysi und Caren Lay diskutierten mit Sozialverbänden über Energiearmut

Nein zur Zwei-Klassen-Justiz

Wed, 13 Mar 2013 12:52:58 +0100

Am 13. März findet im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum sogenannten Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht statt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/11472) vorgelegt, mit dem sie finanzschwachen Menschen den Zugang zum Beihilferecht verwehren und erschweren will. Die Bundesregierung will die Einkommensschwelle für die Inanspruchnahme von Beihilfen zum Rechtsverfahren kurz über das Hartz IV-Niveau absenken und Ratenzahlungen ausweiten. Betroffenen wären vor allem Niedriglohnbeschäftigte, die sich schwer einen Anwalt leisten können und auf die staatliche Beihilfe angewiesen sind.

Callcenter: Regierung lässt Billig-Löhnen freien Lauf

Tue, 12 Mar 2013 11:15:49 +0100

Obwohl sieben von zehn Callcenter-Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten und der Staat die Billiglohn-Branche jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen subventioniert, will die Bundesregierung keine Schritte zur Einführung eines Mindestlohns ergreifen. Das ergab eine Kleine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung.

DIE LINKE vom 13. bis 15. März im Plenum

Tue, 12 Mar 2013 09:53:46 +0100

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Hase und Igel, heute: Gabriel und der Lobbyismus

Mon, 11 Mar 2013 16:32:50 +0100

Sigmar Gabriel will Lobbyisten an den Kragen. Großartig! Können wir gleich mit anfangen. Was? Erst "im Falle eines Wahlsiegs"? Das ist schade, denn dazu hatte DIE LINKE doch schon vor einem Jahr einen Antrag eingebracht. Der wurde jetzt im Februar im Plenum debattiert und in die Ausschussberatung überwiesen. Machen wir es also kurz: Lieber Sigmar, wenn es Dir und den Genossen ernst ist mit Transparenz, Lobbykontrolle und Bürgerbeteiligung: Mach Nägel mit Köpfen statt Wahlkampfseifenblasen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.

Soziales Reisen und barrierefreier Tourismus

Sat, 09 Mar 2013 09:46:14 +0100

Ilja Seifert, tourismus- und behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, lud auf der Internationalen Tourismusbörse ITB 2013 erneut zu einer Podiumsdiskussion, die auf großes Interesse bei Fachleuten aus der touristischen Wirtschaft, Vertreter gemeinnütziger Vereinigungen und Studenten stieß.