<![CDATA[Nachrichten]]> http://www.linksfraktion.de/rss/nachrichten.rss Thu, 25 Aug 2016 15:03:20 +0200 martin.icke@linksfraktion.de (Martin Icke) http://www.linksfraktion.de/images/logos/logo-fraktion-176x56.gif <![CDATA[Nachrichten]]> http://www.linksfraktion.de/rss/nachrichten.rss Zend_Feed de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[Zuzahlungen müssen abgeschafft werden]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/zuzahlungen-muessen-abgeschafft-werden/?rss "Armut nimmt zu, selbst an den Zähnen kann man dies sehen", sagt Sabine Zimmermann zur amtlichen Haushaltsbefragung "Leben in Europa" des Statistischen Bundesamtes. Danach verzichteten 2014 knapp die Hälfte auf einen notwendigen Zahnarztbesuch aus finanziellen Gründen. "Zuzahlungen sorgen dafür, dass medizinische Versorgung nicht in Anspruch genommen wird. Deshalb müssen sie abgeschafft werden", fordert Zimmermann. 

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Wed, 24 Aug 2016 13:53:48 +0200
<![CDATA[Zwangsverrentung bleibt ein Skandal]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/zwangsverrentung-bleibt-skandal/?rss Schmerzhafte Einbußen müssen Menschen hinnehmen, die gegen ihren Willen in Rente geschickt werden. Bei Zwangsverrentungen von Hartz-IV-Beziehenden läuft das auf eine lebenslange Kürzung der Altersrente in der Regel von 8,7 Prozent hinaus. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion. "Diese Praxis wird von den Betroffenen als massive Entrechtung wahrgenommen", sagt Matthias W. Birkwald. DIE LINKE fordert, Zwangsverrentungen abzuschaffen.

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Wed, 24 Aug 2016 11:08:28 +0200
<![CDATA[Ältere Erwerbslose werden immer weniger vermittelt]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/a-ltere-erwerbslose-werden-immer-weniger-vermittelt/?rss Von 2011 bis 2015 ist Zahl der der Erwerbslosen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und denen seitens des zuständigen Jobcenters seit mindestens 12 Monaten kein Angebot zu einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle gemacht wurde, um 53 Prozent gestiegen. “Einer der wesentlichen Gründe für Altersarmut ist langjährige Erwerbslosigkeit direkt vor Erreichen des Renteneintrittsalters. Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die Ältere am Arbeitsmarkt haben, verbietet sich jede Diskussion um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters”, kommentiert Sabine Zimmermann diese Zahlen der Bundesregierung.

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Mon, 15 Aug 2016 11:41:28 +0200
<![CDATA[Im neuen Schul- und Kitajahr gesunde Ernährung für Alle]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/neuen-schul-kitajahr-gesunde-ernaehrung-alle/?rss Kinder sind unsere Zukunft, und Eltern bringen für ihre Kinder fast jedes Opfer. Doch beim Kita- und Schulessen scheint es Ausnahmen zu geben. Dabei haben etliche Studien bewiesen, wie wichtig gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche ist, da andernfalls Erkrankungen drohen. Zuletzt wies Stiftung Warentest nach der Veröffentlichung einer Studie der Hoch­schule für Angewandte Wissenschaften Hamburg darauf hin, dass  sich nicht einmal jede dritte Kita in Deutschland an die Qualitätskriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung hält. Pünktlich vor den Sommerferien hat die Fraktion DIE LINKE die Lösung des Problems geliefert und einen Antrag im Bundestag eingebracht: Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung – Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen.  

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Tue, 09 Aug 2016 16:25:14 +0200
<![CDATA[Der NSU und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/nsu-versagen-deutschen-sicherheitsbehoerden/?rss 2013, als der NSU-Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode mit deren Ende seine Arbeit bilanzierte, gab er dem Bund 47 Empfehlungen, wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden verändert werden müsste, um zu verhindern, dass eine vergleichbare Mordserie erneut stattfindet. Die Fraktion DIE LINKE hat sich in einer Großen Anfrage bei der Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Empfehlungen erkundigt.

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Tue, 09 Aug 2016 11:17:13 +0200
<![CDATA[Kinderarmut in Europa auf hohem Niveau – mehr als jedes vierte Kind betroffen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/kinderarmut-europa-hohem-niveau-mehr-jedes-vierte-kind-betroffen/?rss

Im Jahr 2014 waren 27,4 Prozent aller Kinder unter 16 Jahren in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – mehr als jedes vierte Kind. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 22,85 Millionen Kinder in Europa wachsen in benachteiligenden sozialen Umständen auf. 2010 waren es noch 27,2 Prozent bzw. 22,6 Millionen unter 16-Jährige, bis 2014 ein Anstieg von über 200.000.

 

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Tue, 02 Aug 2016 12:39:57 +0200
<![CDATA[Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/jede-dritte-offene-stelle-leiharbeit/?rss Die Leiharbeit nimmt eine zentrale Position auf dem Arbeitsmarkt ein. Ein Drittel der Stellen, die den Arbeitsagenturen und den Jobcentern für die Vermittlung im Juni 2016 von den Arbeitgebern gemeldet wurden, sind Leiharbeitsverhältnisse. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Zahl offener Leiharbeitsverhältnisse um rund 33 Prozent. In Leiharbeit Beschäftigte sind überdurchschnittlich häufig Niedriglohnbeziehende. Klaus Ernst kritisiert die Entwicklung, dass Leiharbeit inzwischen zur zentralen Arbeitsform geworden ist. Er fordert eine strikte Begrenzung von Leiharbeit und gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft ab dem ersten Arbeitstag.

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Wed, 27 Jul 2016 10:47:17 +0200
<![CDATA[Pestizide vom Winde verweht ]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/pestizide-winde-verweht/?rss Pestizide gelangen auf Felder, auf denen sie nie eingesetzt wurden. "Die Bundesregierung ruht sich auf dem Privatrecht aus und lehnt jegliche Verantwortung ab", sagt Kirsten Tackmann zu den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

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Tue, 26 Jul 2016 13:29:34 +0200
<![CDATA[»Flüchtlingspolitik darf keine Verwahrungspolitik sein«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/fluechtlingspolitik-darf-keine-verwahrungspolitik-sein/?rss Die Aufnahme Hunderttausender "war und bleibt richtig. Die Merkel-Regierung hat es aber seither sträflichst unterlassen, diesen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen", stellt Jan Korte klar. Der Fraktionsvize erhebt schwere Vorwürfe gegen Schäubles Sparpolitik, die Bund, Länder und Kommunen handlungsunfähigt gemacht habe. Zudem habe sich Merkel "vom Terrorpaten Erdogan einlullen lassen", statt auf ein rasches Ende des Krieges in Syrien hinzuwirken.

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Tue, 26 Jul 2016 11:53:17 +0200
<![CDATA[Rente erst ab 73 ist Irrsinn!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/rente-erst-73-irrsinn/?rss Arbeiten bis 73: Geht es nach dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), soll das der Normalfall werden. Das mache die gestiegene durchschnittliche Bezugsdauer bei der regulären Altersrente notwendig. Für Matthias W. Birkwald ist das Panikmache: "Eine gute Rente wäre möglich, wenn wir zu einer paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung zurückkehrten und die Arbeitgeber wieder ihren gerechten Anteil zahlten."

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Mon, 25 Jul 2016 13:51:50 +0200
<![CDATA[Schluss mit dem Elektromüll: Mindestnutzungszeiten jetzt!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/schluss-elektromuell-mindestnutzungszeiten-jetzt/?rss Viele Produkte, insbesondere Elektrogeräte, haben eine immer kürzere Nutzungsdauer. Schon nach wenigen Monaten ihrer Verwendung weisen sie Verschleißerscheinungen und technische Fehler auf, die oftmals nicht oder nur mit hohen Kosten verbunden repariert werden können. Das ist vom Hersteller dieser Produkte oftmals sogar vorgesehen, um über verkürzte Produktzyklen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Neukauf zu bewegen. DIE LINKE bewertet dieses Vorgehen aus verschiedenen Gründen als schlecht und hat einen Antrag vorgelegt, der zum Ziel hat, eine Mindestnutzungsdauer von Produkten gesetzlich festzuschreiben.

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Thu, 21 Jul 2016 13:16:43 +0200
<![CDATA[»Ein Krankenhaus ist keine Würstchenbude«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ein-krankenhaus-keine-wuerstchenbude/?rss Oliver Nöll berichtet von der Info-Tour vor Berliner Krankenhäusern, während der Berliner Abgeordnete der Linksfraktion Vorschläge für eine solidarische Gesundheitsversicherung und für höhere Qualität in der Pflege vorgestellt haben.

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Fri, 15 Jul 2016 13:56:42 +0200
<![CDATA[Cum/Ex-Skandal: Finanzverwaltung hatte »nicht den Hauch einer Ahnung«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/cum-ex-skandal-finanzverwaltung-hatte-nicht-hauch-ahnung/?rss Nachdem in den vergangenen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum/Ex-Geschäften vor allem die Bankenseite beleuchtet worden war, wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nunmehr der Vorhang für Zeugen von staatlicher Seite geöffnet. Vier der fünf Zeugen waren als Referatsleiter aus Länderfinanzministerien Teilnehmer einer Sitzung im Bundesfinanzministerium im Oktober 2005. Dort wurde der Regelungsvorschlag des Bankenverbandes von 2002, nach welchem die Cum/Ex-Geschäfte zwar über Banken im Inland verhindert, über Auslandsbanken jedoch ausdrücklich noch möglich waren, einmütig abgenickt. 

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Wed, 13 Jul 2016 16:11:08 +0200
<![CDATA[CETA-Dokumente endlich in allen EU-Landessprachen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ceta-dokumente-endlich-allen-eu-landessprachen/?rss Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen. Schon die Präambel macht klar, wo die Reise hingeht. Unser Fazit: Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Aber lesen Sie selbst!

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Wed, 13 Jul 2016 12:34:35 +0200
<![CDATA[Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/weissbuch-aufruestung-krieg-2016-07-13/?rss Heute hat die Bundesregierung ein neues "Weißbuch Bundeswehr" vorgestellt, in dem Zustand, Neuausrichtung und verteidigungspolitische Ziele der Armee beschrieben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu, haben das Buch gelesen und eine Stellungname dazu verfasst.

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Wed, 13 Jul 2016 12:19:26 +0200
<![CDATA[Arbeiten bis zum Umfallen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/arbeiten-umfallen-2016-07-12/?rss Im vergangenen Jahr haben die Beschäftigten in Deutschland die Arbeit von einer Million Vollzeitstellen zusätzlich erledigt – den größten Teil davon ohne Bezahlung. Damit setzt sich ein Trend der letzten drei Jahre fort. Sabine Zimmermann hat errechnet, dass die Summe der geleisteten Überstunden 1.094.657 Vollzeitstellen entsprechen. "Unternehmen organisieren sich Leistung zum Nulltarif", kritisiert Sabine Zimmermann. 

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Tue, 12 Jul 2016 15:58:33 +0200
<![CDATA[Nazibiotop in Zwickau]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/nazibiotop-zwickau/?rss Weitere zweieinhalb Stunden nicht-öffentliche Sitzung musste der NSU-Untersuchungsausschuss am 7.Juli 2016 mit der endlosen Geschichte der Handys und Kommunikationsmittel des Verfassungsschutzspitzels „Corelli“ vergeuden. Vorgestellt wurde ein Bericht des Ministerialdirektors Rupprecht, der vom Innenministerium beauftragt worden war, die Vorgänge im BfV zu untersuchen.

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Fri, 08 Jul 2016 14:54:02 +0200
<![CDATA[»Nicht neue Verantwortung, sondern alte Interessen«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/nicht-neue-verantwortung-sondern-alte-interessen/?rss Auf dem 11. Friedenspolitischen Runden Tisch bei der Linksfraktion kritisieren Teilnehmer die Ost-Expansion der NATO und das neue Weißbuch der Bundeswehr.

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Fri, 08 Jul 2016 11:38:02 +0200
<![CDATA[Frieden statt NATO]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/frieden-statt-nato-2016-07-07/?rss Die NATO ist ein Fossil aus dem Kalten Krieg und sollte sich auflösen. Sie steht einer friedlichen Entwicklung in Europa entgegen. Ihr Drang nach Osten, ihre Konfrontation mit Russland, die Interessen ihrer Rüstungsindustrie – das alles macht die NATO nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Die Linksfraktion fordert deshalb ihre Auflösung und zunächst – auf dem Weg dorthin – den Austritt Deutschlands aus ihren Militärstrukturen. Mit dieser Forderung geht die Linksfraktion in dieser Woche in die Bundestagsdebatte über den anstehenden NATO-Gipfel in Warschau.

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Thu, 07 Jul 2016 10:15:27 +0200
<![CDATA[Nur wenige Langzeiterwerbslose finden einen neuen Job ]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/wenige-langzeiterwerbslose-finden-neuen-job/?rss Von den Langzeiterwerbslosen, die im Jahr 2015 ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten, nahmen nur 13,2 Prozent eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auf. Der überwiegende Teil der Langzeiterwerbslosen wurde aus der Statistik gestrichen unter anderem aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (36 Prozent), fehlender Verfügbarkeit oder Mitwirkung (11,2 Prozent), Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (3,5 Prozent) oder Sonderreglungen (3,8 Prozent), zum Beispiel vorruhestandsähnlichen Regelungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.

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Wed, 06 Jul 2016 14:53:19 +0200
<![CDATA[Menschenrechte – vom Abbau bedroht]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/menschenrechte-abbau-bedroht/?rss "Ressource Grabbing" und Menschenrechtsverletzungen: Dieser Zusammenhang war Thema einer Konferenz, bei der über die Verantwortung der Regierungen des Nordens diskutiert wurde.

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Wed, 06 Jul 2016 12:37:45 +0200
<![CDATA[»Arm trotz Arbeit«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/arm-trotz-arbeit-2016-07-06/?rss Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aufstockerleistungen nach dem SGB II" (Bundestagsdrucksache 18/7978) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Jutta Krellmann fragte nach der Zahl von Menschen, die ihr Einkommen durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, nach der dafür aufgewendeten staatlichen Mittel, der regionalen Verteilung und Dichte der Aufstockenden, der Art ihrer Beschäftigungsverhältnisse sowie der Anteil der Wirtschaftszweige, in denen die Aufstockenden beschäftigt sind.

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Wed, 06 Jul 2016 12:09:25 +0200
<![CDATA[»Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/zu-viele-fragen-bleiben-unbeantwortet/?rss Nach zwei Jahren Arbeit hat die sogenannte "Endlager"-Kommission ihren Abschlussbericht fertiggestellt, in der ihre Empfehlungen für den vermeintlichen Neustart bei der Endlager-Suche für hochradioaktiven Atommüll auf über 600 Seiten formuliert sind. „Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan," kommentiert Zdebel, der für DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission dabei war, das Ergebnis.

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Tue, 05 Jul 2016 17:35:05 +0200
<![CDATA[Post-Brexit: Treffen mit zypriotischen Parteifreunden]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/post-brexit-treffen-zypriotischen-parteifreunden/?rss „Wir sehen, was den Ausgang des Brexit-Referendums angeht, vieles wie die Linksfraktion“, erklärte Aristos Damianou, Mitglied des Politbüros und des Fraktionsvorstands der AKEL, mit 26 Prozent zweitstärkste Partei auf Zypern, am 4. Juli 2016 im Bundestag bei seinem Treffen mit den beiden Vorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und der Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

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Tue, 05 Jul 2016 15:06:08 +0200
<![CDATA[DIE LINKE vom 6. bis 8. Juli 2016 im Plenum]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-6-8-juni-2016-plenum/?rss Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Mon, 04 Jul 2016 11:42:22 +0200
<![CDATA[Zeugen bestätigen Kontakte von V-Mann zum NSU-Trio]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/zeugen-bestaetigen-kontakte-v-mann-nsu-trio/?rss Die mögliche Beschäftigung von Uwe Mundlos in der Baufirma des V-Mannes Ralf Marschner und die häufige Anwesenheit von Beate Zschäpe in einem Ladengeschäft eben dieses Marschner stehen nach wie vor im Raum. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Zeugenbefragung des NSU-Untersuchungsausschuss vom 23.6.2016. Zwei Zeugen bestätigten ihre beim BKA gemachten Aussagen, die den Verdacht bestehen lassen, dass ein Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz engen Kontakt zum abgetauchten Kerntrio hatte.

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Wed, 29 Jun 2016 10:17:36 +0200
<![CDATA[LINKE startet Dialog, den Regierung vollmundig versprach]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-startet-dialog-regierung-vollmundig-versprach/?rss Über 110 Expertinnen und Experten aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendämtern folgten am 27. Juni einer Einladung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, über (An)Forderungen an eine SGB VIII-Novelle zu diskutieren, die die Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe regelt.

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Tue, 28 Jun 2016 15:24:02 +0200
<![CDATA[»Wir brauchen internationale Solidarität«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/wir-brauchen-internationale-solidaritaet/?rss Der türkische Journalist Can Dündar hat die Fraktion besucht und eindringlich vor einem türkischen Faschismus gewarnt. Die Türkei dürfe aber nicht mit Erdogan gleichgesetzt werden. 

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Fri, 24 Jun 2016 16:20:26 +0200
<![CDATA[Brexit: Votum zeigt die schwere Krise der EU]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/brexit-votum-zeigt-schwere-krise-eu/?rss "Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zum Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien.

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Fri, 24 Jun 2016 09:05:52 +0200
<![CDATA[Die Mieten explodieren trotz Mietpreisbremse]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/mieten-explodieren-trotz-mietpreisbremse/?rss Viele Vermieter tricksen mit energetischer Sanierung und Luxusmodernisierung, um langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Timo Kühn berichtet in der neuen Ausgabe von clara über eine Hausgemeinschaft in Berlin-Kreuzberg, die sich wehrt.

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Thu, 23 Jun 2016 15:31:12 +0200
<![CDATA[Was war da los, Petra Pau?]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/was-war-los-petra-pau-2016-06-22/?rss Vor 75 Jahren startete die deutsche Wehrmacht ihren Überfall auf die Sowjetunion. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, gedenkt der 27 Millionen Opfer am Ehrenmal in Berlin-Treptow.

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Wed, 22 Jun 2016 14:37:23 +0200
<![CDATA[Fraktion DIE LINKE ruft gegen den einseitigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien das Bundesverfassungsgericht an]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/fraktion-linke-ruft-gegen-einseitigen-einsatz-bundeswehr-syrien-bundesverfassungsgericht/?rss Am 31. Mai 2016 hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung und den Bundestag anhängig gemacht, der sich gegen den von beiden Organen beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und einigen anderen Gebieten richtet. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag dagegen, dass dieser Einsatz außerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit und ohne verfassungsrechtliche Grundlage stattfindet.

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Tue, 21 Jun 2016 12:53:47 +0200
<![CDATA[DIE LINKE vom 22.06. bis 24.06.2016 im Plenum ]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-22-06-24-06-2016-plenum/?rss Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

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Mon, 20 Jun 2016 15:14:59 +0200
<![CDATA[Mindestlohn zu niedrig - Kein Schutz vor Hartz IV]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/mindestlohn-niedrig-kein-schutz-hartz/?rss Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage belegt sie selbst: der Mindestlohn für einen in Vollzeit erwerbstätigen Single deckt nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II).

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Mon, 20 Jun 2016 13:01:40 +0200
<![CDATA[»Das Arbeitslosengeld muss die Existenz sichern!«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/das-arbeitslosengeld-muss-existenz-sichern/?rss Viele Menschen, die in die Erwerbslosigkeit rutschen, bekommen so wenig Arbeitslosengeld, dass sie zusätzlich Hatz IV beantragen müssen. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren 91.538 Erwerbslose zusätzlich zum Arbeitslosengeld auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Damit war bundesweit jede/r zehnte Arbeitslosengeldbezieher*in (10,2 Prozent) auf Hartz IV angewiesen, in Ostdeutschland sogar 14,2 Prozent.

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Fri, 17 Jun 2016 12:29:36 +0200
<![CDATA[Nachlässige Ermittlungen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/nachlaessige-ermittlungen/?rss Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, Zeuge im Untersuchungsausschuss, überspielt Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes und der Generalbundesanwaltschaft.

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Mon, 13 Jun 2016 11:35:53 +0200
<![CDATA[Die LINKE EM-Brille]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-em-brille/?rss Fußball, Fans, Frankreich: Zur Fußball-Europameisterschaft 2016 schreiben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein EM-Tagebuch. 

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Sat, 11 Jun 2016 08:51:30 +0200
<![CDATA[Ukraine-Krise: Keine Alternative zu Minsk II]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ukraine-krise-keine-alternative-minsk/?rss In einem Fachgespräch zum Ukraine-Konflikt setzten sich am Mittwoch internationale Experten und Abgeordnete des Bundestages mit den Perspektiven der Minsker Vereinbarung auseinander. Einigkeit bestand in einem Punkt: Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung der Krise und der Weg hierfür ist Minsk II.

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Thu, 09 Jun 2016 17:11:06 +0200
<![CDATA[Sachverständige: Bessere Gesundheitsversorgung für Asylsuchende]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/sachverstaendige-bessere-gesundheitsversorgung-asylsuchende/?rss Der LINKE Antrag zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten prangert bestehende Regelungen an und erhält in der Anhörung Zuspruch von allen Sachverständigen.

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Thu, 09 Jun 2016 16:29:44 +0200
<![CDATA[Jenseits des Mittelmeers: Wie afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa gemacht werden]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/jenseits-mittelmeers-wie-afrikanische-staaten-aussenposten-festung-europa-gemacht-werden/?rss Die EU strebt nach einer Verlagerung der Migrationsabwehr vom Mittelmeer direkt nach Afrika und drängt die afrikanischen Staaten zu einem derartigen Abkommen. In einem Fachgespräch warnt Niema Mossavat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass dies nur autoritäre Regime stärken und neue Fluchtursachen schaffen würde. Marina Peter von Sudan-Südsudan-Forum ging sogar noch weiter und sprach von einer Aushebelung des ersten Artikels des Grundgesetzes.

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Thu, 09 Jun 2016 15:10:53 +0200
<![CDATA[Fraktion vor Ort: Armut bekämpfen - Reichtum teilen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/fraktion-ort-armut-bekaempfen-reichtum-teilen/?rss Am 7. Juni fand in der Ufa-Fabrik in Tempelhof die Veranstaltung  "Armut bekämpfen, Reichtum teilen" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt, die Alternativen und Vorschläge für eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik präsentierte. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, plädierte dort vor allem für gut bezahlte Arbeitsplätze und ein gerechtes Steuer- und Rentensystem, um Armut gerade im Alter zu bekämpfen.

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Thu, 09 Jun 2016 14:34:14 +0200
<![CDATA[DIE LINKE wirkt – Geschichte wird gemacht!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-wirkt-geschichte-wird-gemacht/?rss Der Einsatz für die Erinnerung an die NS-Vergangenheit und die Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Faschismus ist für Linke eine Selbstverständlichkeit. Und er ist nicht vergebens. Von der 2009 erfolgten Rehabilitierung der so genannten „Kriegsverräter“, über die 2015 beschlossene symbolische Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen bis hin zur NS-Aufarbeitung von Ministerien, Behörden und Kanzleramt: Die Geschichtspolitik zählt zu den Politikfeldern, auf denen der Fraktion DIE LINKE durch parlamentarische Initiativen seit einigen Jahren regelmäßig wichtige Erfolge gelingen. Dies zeigt, dass man durch Beharrlichkeit und gemeinsam mit Wissenschaftlern, Journalisten und zahlreichen außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen auch aus der Opposition heraus erfolgreich sein kann.

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Tue, 07 Jun 2016 13:00:22 +0200
<![CDATA[Für mehr Menschlichkeit in Ostdeutschland]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/zehnte-ostdeutschland-anhoerung-linken-mehr-menschlichkeit/?rss Bei der zehnten Ostdeutschland-Anhörung der LINKEN ging es um wirtschaftliche Chancen und sozialen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage.

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Tue, 07 Jun 2016 11:23:41 +0200
<![CDATA[Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/konzepte-durchsetzungsperspektiven-offensiven-gesellschafts-tarifpolitik/?rss Am 3. Juni trafen sich rund 50 Metallerinnen und Metaller mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – das ganze unter dem Motto „Arbeit und Reichtum umverteilen!“. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger begrüßte die Metallerinnen und Metaller, die für einen Tag nach Berlin gekommen waren, um sich über Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik auszutauschen. Riexinger betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Linksfraktion und begründete anhand vieler Beispiele, von der nur scheinbaren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen bis zum Versagen bei der Vermeidung von Altersarmut, warum die Gewerkschaften von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten bräuchten.

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Tue, 07 Jun 2016 11:08:18 +0200
<![CDATA[»Linke Politik konkret« vom 6. bis 10. Juni 2016]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-politik-konkret-6-10-juni-2016/?rss In der Woche vom 6. bis 10. Juni besuchen wieder junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, um gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeitern über ihre politischen Erwartungen zu diskutieren und parlamentarische Entscheidungsprozesse kennenzulernen. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Erlebnissen.

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Tue, 07 Jun 2016 10:20:15 +0200
<![CDATA[DIE LINKE vom 8.06. bis 10.06.2016 im Plenum]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-8-06-10-06-2016-plenum/?rss "Demokratie für Alle" – unter diesem Zeichen bringt DIE LINKE in dieser Woche  parlamentarische Initiativen ein. Beantragt ist eine Aktuelle Stunde zu den Drohungen Erdogans. 

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Tue, 07 Jun 2016 08:44:35 +0200
<![CDATA[Das Unrecht des Stärkeren]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/un-recht-starken-des-staerkeren-frauen/?rss Die Frauen- und LGBTIQ-Bewegungen in Kroatien haben sich in den vergangenen Jahren mühsam die ihnen zustehenden Rechte erkämpft. Der zunehmende Anstieg konservativen Gedankenguts in Europa machte aber auch vor Kroatien nicht halt und bescherte dem Land bei den Parlamentswahlen Ende 2015 eine rechtspopulistische Regierung. Nun drohen erste Stimmen bereits mit der Aufhebung von wichtigen Meilensteinen wie der faktischen Gleichstellung von hetero- und gleichgeschlechtlichen Paaren.

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Mon, 06 Jun 2016 16:32:38 +0200
<![CDATA[BfV-Präsident Maaßen in Erklärungsnot]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/komplex-marschner-sowie-neue-funde-bfv-werfen-fragen/?rss Nach neuen Funden beim Verfassungsschutz gerät die Arbeitsweise des Amtes erneut ins Zwielicht. Im NSU-Untersuchungsausschuss räumte sogar Maaßen "Schlamperei" ein.

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Mon, 06 Jun 2016 13:57:58 +0200
<![CDATA[Gemeinsam Gesellschaft gestalten – Demokratie für Alle!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/gemeinsam-gesellschaft-gestalten-demokratie-alle/?rss Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Initiiert von der rechts- und netzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak, und dem Arbeitskreis V „Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung“ werden die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und ein Gesetzentwurf zu Jedermanns-Grundrechte, ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, dass alle Ausschüsse künftig prinzipiell öffentlich tagen, und ein Antrag für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz im Plenum debattiert und abgestimmt.

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Mon, 06 Jun 2016 10:43:08 +0200
<![CDATA[Demokratie für Alle]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/demokratie-alle-2016-06-02-1/?rss Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird.

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Thu, 02 Jun 2016 20:31:13 +0200