<![CDATA[Nachrichten]]> http://www.linksfraktion.de/rss/nachrichten.rss Fri, 01 Jul 2016 20:44:38 +0200 martin.icke@linksfraktion.de (Martin Icke) http://www.linksfraktion.de/images/logos/logo-fraktion-176x56.gif <![CDATA[Nachrichten]]> http://www.linksfraktion.de/rss/nachrichten.rss Zend_Feed de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[Zeugen bestätigen Kontakte von V-Mann zum NSU-Trio]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/zeugen-bestaetigen-kontakte-v-mann-nsu-trio/?rss Die mögliche Beschäftigung von Uwe Mundlos in der Baufirma des V-Mannes Ralf Marschner und die häufige Anwesenheit von Beate Zschäpe in einem Ladengeschäft eben dieses Marschner stehen nach wie vor im Raum. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Zeugenbefragung des NSU-Untersuchungsausschuss vom 23.6.2016. Zwei Zeugen bestätigten ihre beim BKA gemachten Aussagen, die den Verdacht bestehen lassen, dass ein Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz engen Kontakt zum abgetauchten Kerntrio hatte.

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Wed, 29 Jun 2016 10:17:36 +0200
<![CDATA[LINKE startet Dialog, den Regierung vollmundig versprach]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-startet-dialog-regierung-vollmundig-versprach/?rss Über 110 Expertinnen und Experten aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendämtern folgten am 27. Juni einer Einladung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, über (An)Forderungen an eine SGB VIII-Novelle zu diskutieren, die die Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe regelt.

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Tue, 28 Jun 2016 15:24:02 +0200
<![CDATA[»Wir brauchen internationale Solidarität«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/wir-brauchen-internationale-solidaritaet/?rss Der türkische Journalist Can Dündar hat die Fraktion besucht und eindringlich vor einem türkischen Faschismus gewarnt. Die Türkei dürfe aber nicht mit Erdogan gleichgesetzt werden. 

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Fri, 24 Jun 2016 16:20:26 +0200
<![CDATA[Brexit: Votum zeigt die schwere Krise der EU]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/brexit-votum-zeigt-schwere-krise-eu/?rss "Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zum Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien.

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Fri, 24 Jun 2016 09:05:52 +0200
<![CDATA[Die Mieten explodieren trotz Mietpreisbremse]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/mieten-explodieren-trotz-mietpreisbremse/?rss Viele Vermieter tricksen mit energetischer Sanierung und Luxusmodernisierung, um langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Timo Kühn berichtet in der neuen Ausgabe von clara über eine Hausgemeinschaft in Berlin-Kreuzberg, die sich wehrt.

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Thu, 23 Jun 2016 15:31:12 +0200
<![CDATA[Was war da los, Petra Pau?]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/was-war-los-petra-pau-2016-06-22/?rss Vor 75 Jahren startete die deutsche Wehrmacht ihren Überfall auf die Sowjetunion. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, gedenkt der 27 Millionen Opfer am Ehrenmal in Berlin-Treptow.

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Wed, 22 Jun 2016 14:37:23 +0200
<![CDATA[Fraktion DIE LINKE ruft gegen den einseitigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien das Bundesverfassungsgericht an]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/fraktion-linke-ruft-gegen-einseitigen-einsatz-bundeswehr-syrien-bundesverfassungsgericht/?rss Am 31. Mai 2016 hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung und den Bundestag anhängig gemacht, der sich gegen den von beiden Organen beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und einigen anderen Gebieten richtet. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag dagegen, dass dieser Einsatz außerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit und ohne verfassungsrechtliche Grundlage stattfindet.

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Tue, 21 Jun 2016 12:53:47 +0200
<![CDATA[DIE LINKE vom 22.06. bis 24.06.2016 im Plenum ]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-22-06-24-06-2016-plenum/?rss Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

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Mon, 20 Jun 2016 15:14:59 +0200
<![CDATA[Mindestlohn zu niedrig - Kein Schutz vor Hartz IV]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/mindestlohn-niedrig-kein-schutz-hartz/?rss Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage belegt sie selbst: der Mindestlohn für einen in Vollzeit erwerbstätigen Single deckt nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II).

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Mon, 20 Jun 2016 13:01:40 +0200
<![CDATA[»Das Arbeitslosengeld muss die Existenz sichern!«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/das-arbeitslosengeld-muss-existenz-sichern/?rss Viele Menschen, die in die Erwerbslosigkeit rutschen, bekommen so wenig Arbeitslosengeld, dass sie zusätzlich Hatz IV beantragen müssen. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren 91.538 Erwerbslose zusätzlich zum Arbeitslosengeld auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Damit war bundesweit jede/r zehnte Arbeitslosengeldbezieher*in (10,2 Prozent) auf Hartz IV angewiesen, in Ostdeutschland sogar 14,2 Prozent.

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Fri, 17 Jun 2016 12:29:36 +0200
<![CDATA[Nachlässige Ermittlungen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/nachlaessige-ermittlungen/?rss Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, Zeuge im Untersuchungsausschuss, überspielt Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes und der Generalbundesanwaltschaft.

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Mon, 13 Jun 2016 11:35:53 +0200
<![CDATA[Die LINKE EM-Brille]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-em-brille/?rss Fußball, Fans, Frankreich: Zur Fußball-Europameisterschaft 2016 schreiben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein EM-Tagebuch. 

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Sat, 11 Jun 2016 08:51:30 +0200
<![CDATA[Ukraine-Krise: Keine Alternative zu Minsk II]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ukraine-krise-keine-alternative-minsk/?rss In einem Fachgespräch zum Ukraine-Konflikt setzten sich am Mittwoch internationale Experten und Abgeordnete des Bundestages mit den Perspektiven der Minsker Vereinbarung auseinander. Einigkeit bestand in einem Punkt: Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung der Krise und der Weg hierfür ist Minsk II.

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Thu, 09 Jun 2016 17:11:06 +0200
<![CDATA[Sachverständige: Bessere Gesundheitsversorgung für Asylsuchende]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/sachverstaendige-bessere-gesundheitsversorgung-asylsuchende/?rss Der LINKE Antrag zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten prangert bestehende Regelungen an und erhält in der Anhörung Zuspruch von allen Sachverständigen.

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Thu, 09 Jun 2016 16:29:44 +0200
<![CDATA[Jenseits des Mittelmeers: Wie afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa gemacht werden]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/jenseits-mittelmeers-wie-afrikanische-staaten-aussenposten-festung-europa-gemacht-werden/?rss Die EU strebt nach einer Verlagerung der Migrationsabwehr vom Mittelmeer direkt nach Afrika und drängt die afrikanischen Staaten zu einem derartigen Abkommen. In einem Fachgespräch warnt Niema Mossavat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass dies nur autoritäre Regime stärken und neue Fluchtursachen schaffen würde. Marina Peter von Sudan-Südsudan-Forum ging sogar noch weiter und sprach von einer Aushebelung des ersten Artikels des Grundgesetzes.

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Thu, 09 Jun 2016 15:10:53 +0200
<![CDATA[Fraktion vor Ort: Armut bekämpfen - Reichtum teilen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/fraktion-ort-armut-bekaempfen-reichtum-teilen/?rss Am 7. Juni fand in der Ufa-Fabrik in Tempelhof die Veranstaltung  "Armut bekämpfen, Reichtum teilen" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt, die Alternativen und Vorschläge für eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik präsentierte. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, plädierte dort vor allem für gut bezahlte Arbeitsplätze und ein gerechtes Steuer- und Rentensystem, um Armut gerade im Alter zu bekämpfen.

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Thu, 09 Jun 2016 14:34:14 +0200
<![CDATA[DIE LINKE wirkt – Geschichte wird gemacht!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-wirkt-geschichte-wird-gemacht/?rss Der Einsatz für die Erinnerung an die NS-Vergangenheit und die Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Faschismus ist für Linke eine Selbstverständlichkeit. Und er ist nicht vergebens. Von der 2009 erfolgten Rehabilitierung der so genannten „Kriegsverräter“, über die 2015 beschlossene symbolische Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen bis hin zur NS-Aufarbeitung von Ministerien, Behörden und Kanzleramt: Die Geschichtspolitik zählt zu den Politikfeldern, auf denen der Fraktion DIE LINKE durch parlamentarische Initiativen seit einigen Jahren regelmäßig wichtige Erfolge gelingen. Dies zeigt, dass man durch Beharrlichkeit und gemeinsam mit Wissenschaftlern, Journalisten und zahlreichen außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen auch aus der Opposition heraus erfolgreich sein kann.

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Tue, 07 Jun 2016 13:00:22 +0200
<![CDATA[Für mehr Menschlichkeit in Ostdeutschland]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/zehnte-ostdeutschland-anhoerung-linken-mehr-menschlichkeit/?rss Bei der zehnten Ostdeutschland-Anhörung der LINKEN ging es um wirtschaftliche Chancen und sozialen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage.

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Tue, 07 Jun 2016 11:23:41 +0200
<![CDATA[Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/konzepte-durchsetzungsperspektiven-offensiven-gesellschafts-tarifpolitik/?rss Am 3. Juni trafen sich rund 50 Metallerinnen und Metaller mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – das ganze unter dem Motto „Arbeit und Reichtum umverteilen!“. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger begrüßte die Metallerinnen und Metaller, die für einen Tag nach Berlin gekommen waren, um sich über Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik auszutauschen. Riexinger betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Linksfraktion und begründete anhand vieler Beispiele, von der nur scheinbaren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen bis zum Versagen bei der Vermeidung von Altersarmut, warum die Gewerkschaften von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten bräuchten.

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Tue, 07 Jun 2016 11:08:18 +0200
<![CDATA[»Linke Politik konkret« vom 6. bis 10. Juni 2016]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-politik-konkret-6-10-juni-2016/?rss In der Woche vom 6. bis 10. Juni besuchen wieder junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, um gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeitern über ihre politischen Erwartungen zu diskutieren und parlamentarische Entscheidungsprozesse kennenzulernen. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Erlebnissen.

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Tue, 07 Jun 2016 10:20:15 +0200
<![CDATA[DIE LINKE vom 8.06. bis 10.06.2016 im Plenum]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-8-06-10-06-2016-plenum/?rss "Demokratie für Alle" – unter diesem Zeichen bringt DIE LINKE in dieser Woche  parlamentarische Initiativen ein. Beantragt ist eine Aktuelle Stunde zu den Drohungen Erdogans. 

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Tue, 07 Jun 2016 08:44:35 +0200
<![CDATA[Das Unrecht des Stärkeren]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/un-recht-starken-des-staerkeren-frauen/?rss Die Frauen- und LGBTIQ-Bewegungen in Kroatien haben sich in den vergangenen Jahren mühsam die ihnen zustehenden Rechte erkämpft. Der zunehmende Anstieg konservativen Gedankenguts in Europa machte aber auch vor Kroatien nicht halt und bescherte dem Land bei den Parlamentswahlen Ende 2015 eine rechtspopulistische Regierung. Nun drohen erste Stimmen bereits mit der Aufhebung von wichtigen Meilensteinen wie der faktischen Gleichstellung von hetero- und gleichgeschlechtlichen Paaren.

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Mon, 06 Jun 2016 16:32:38 +0200
<![CDATA[BfV-Präsident Maaßen in Erklärungsnot]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/komplex-marschner-sowie-neue-funde-bfv-werfen-fragen/?rss Nach neuen Funden beim Verfassungsschutz gerät die Arbeitsweise des Amtes erneut ins Zwielicht. Im NSU-Untersuchungsausschuss räumte sogar Maaßen "Schlamperei" ein.

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Mon, 06 Jun 2016 13:57:58 +0200
<![CDATA[Gemeinsam Gesellschaft gestalten – Demokratie für Alle!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/gemeinsam-gesellschaft-gestalten-demokratie-alle/?rss Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Initiiert von der rechts- und netzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak, und dem Arbeitskreis V „Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung“ werden die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und ein Gesetzentwurf zu Jedermanns-Grundrechte, ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, dass alle Ausschüsse künftig prinzipiell öffentlich tagen, und ein Antrag für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz im Plenum debattiert und abgestimmt.

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Mon, 06 Jun 2016 10:43:08 +0200
<![CDATA[Demokratie für Alle]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/demokratie-alle-2016-06-02-1/?rss Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird.

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Thu, 02 Jun 2016 20:31:13 +0200
<![CDATA[Ulrich Schneider zu Gast bei Heidrun Bluhm und Dietmar Bartsch]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ulrich-schneider-gast-heidrun-bluhm-dietmar-bartsch/?rss Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hat am Donnerstag gemeinsam mit Heidrun Bluhm und Dietmar Bartsch Inhalte LINKER Wohnungspolitik besprochen.

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Thu, 02 Jun 2016 16:26:31 +0200
<![CDATA[Leiharbeit und Werkverträge: Verschlechterung statt Regulierung]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/leiharbeit-werkvertraege-verschlechterung-statt-regulierung/?rss Mal wieder zeigt sich bei Gesetzentwürfen aus dem Bundesarbeitsministerium: Geschenke an die Arbeitgeber stehen auf der Tagesordnung. Es ist das eine, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht einmal den mageren Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht wird. Von ganz anderem Kaliber ist, dass er sogar zu Verschlechterungen für Leiharbeitskräfte und Stammbeschäftigte führen wird. Die SPD ist sich offenbar für nichts zu schade: Leiharbeit soll im Einsatzbetrieb zur Dauereinrichtung werden – gesetzlich abgesegnet.

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Wed, 01 Jun 2016 15:20:40 +0200
<![CDATA[Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/rechtsverschaerfung-betroffene-mehrbelastung-beschaeftigte/?rss Die geplanten Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV entpuppen sich als ihr Gegenteil. Sachverständige stellten dem Gesetz am Montag im Sozialausschuss des Bundestags ein miserables Zeugnis aus. Im Ergebnis stünden Verschlechterungen für Leistungsberechtigte und mehr Aufwand für die Behörden statt Vereinfachungen. Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition.

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Tue, 31 May 2016 17:34:28 +0200
<![CDATA[DIE LINKE vom 1.6. bis 3.6.2016 im Plenum]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-1-6-3-6-2016-plenum/?rss Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Tue, 31 May 2016 14:01:03 +0200
<![CDATA[Mehr Kinder müssen von Hartz IV leben]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/mehr-kinder-muessen-hartz-4-leben/?rss Schlechte Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann. In absoluten Zahlen waren 2015 durchschnittlich 1.542.310 Kinder unter 15 Jahren betroffen und damit 2,2 Prozent mehr als noch 2014. "Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt", kommentiert Zimmermann. Die soziale Sicherung für Kinder müsse endlich existenzsichernd sein. 

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Tue, 31 May 2016 11:45:26 +0200
<![CDATA[7. Queer-Empfang der LINKEN]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/7-queer-empfang-linken/?rss Harald Petzold warnte beim LINKEN Queer-Empfang angesichts sozialer und politischer Verunsicherungen in der Gesellschaft vor einem drohenden Rollback.

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Tue, 31 May 2016 10:00:36 +0200
<![CDATA[Wenn zwölf Milliarden Euro kein großes Thema sind...]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/wenn-zwoelf-milliarden-euro-kein-grosses-thema-sind/?rss Drei Vertreter des Bankenverbandes wurden vom Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte gehört und gaben sich betont ahnungslos.

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Tue, 31 May 2016 09:18:52 +0200
<![CDATA[Gut besucht und inspirierend: Konferenz "Armut im Rheinland"]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/gut-besucht-inspirierend-konferenz-armut-rheinland/?rss Mit mehr als dreihundert Teilnehmenden war die Konferenz "Armut im Rheinland" der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein voller Erfolg. Matthias W. Birkwald berichtet.

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Mon, 30 May 2016 17:37:03 +0200
<![CDATA[Erfassung islamfeindlicher Straftaten nicht weiter verzögern]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/erfassung-islamfeindlicher-straftaten-nicht-weiter-verzoegern/?rss „Während Islamverbände einen massiven Anstieg islamfeindlicher Übergriffen bereits in den ersten Wochen des Jahres beklagten, will die Bundesregierung von gerade einmal sechs Übergriffen auf Moscheen wissen. Eine Erklärung für diese deutliche Diskrepanz ist die nach wie vor nicht stattfindende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2016 (Drs. 18/8115). Die Abgeordnete weiter:

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Thu, 26 May 2016 09:00:10 +0200
<![CDATA[Paritätischer stellt Sozialpolitik der Bundesregierung Armutszeugnis aus]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/paritaetischer-stellt-sozialpolitik-bundesregierung-armutszeugnis/?rss In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Katja Kipping unterstreicht, wie wichtig der Schutz vor Armut bleibt.

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Tue, 24 May 2016 14:26:37 +0200
<![CDATA[Religionsfreiheit verteidigen – Nein zur Hetze gegen den Islam!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/religionsfreiheit-verteidigen-nein-hetze-gegen-islam/?rss Zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gibt es in Deutschland eine Partei, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert. Daran erinnert der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime vor seinem Treffen mit der AfD-Chefin. "Die AfD hetzt gegen den Islam und meint alle, die eine offene, solidarische und plurale Gesellschaft wollen", schreibt Christine Buchholz in ihrem Beitrag zum Islam und zur Religionsfreiheit.

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Mon, 23 May 2016 09:19:51 +0200
<![CDATA[»Unsere Solidarität gehört der HDP«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/unsere-solidaritaet-gehoert-hdp/?rss Das türkische Parlament hat am Freitag auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Die Säuberung richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Hier Reaktionen unserer Fraktion:

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Sat, 21 May 2016 11:39:01 +0200
<![CDATA[Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch besuchen den Staat Israel]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/sahra-wagenknecht-dietmar-bartsch-besuchen-staat-israel/?rss Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fahren zu ihrer ersten gemeinsamen Auslandsreise vom 22. bis 24. Mai in den Staat Israel. 

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Fri, 20 May 2016 12:47:13 +0200
<![CDATA[Bundesregierung plant Verschlechterungen bei Leiharbeit und Werkverträgen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/bundesregierung-plant-verschlechterungen-leiharbeit-werkvertraegen/?rss Klaus Ernst und Jutta Krellmann wenden sich wegen der Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine Reform von Leiharbeit und Werkverträgen in einem Schreiben an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Reform werde anders als angekündigt zu einer deutlichen Verschlechterung für die Beschäftigten führen. “Wir bitten dich noch einmal zu prüfen, ob das wirklich so gewollt ist, wie es gegenwärtig im Referentenentwurf steht”, schreiben Ernst und Krellmann an die sozialdemokratischen Abgeordnetenkollegen.

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Thu, 19 May 2016 22:41:00 +0200
<![CDATA[GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/groko-legt-zwangsverrentungen-turbo/?rss Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten ÄNDERUNGSANTRAG zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.

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Mon, 16 May 2016 12:27:19 +0200
<![CDATA[Rentner vom Wachstum abgehängt]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/rentner-wachstum-abgehaengt-2016-05-15/?rss Die gute Nachricht: Zahlen des Arbeits- und Sozialministeriums widerlegen das Märchen von zu hohen Kosten für die gesetzliche Rente. Die schlechte Nachricht: Obwohl die Zahl der Altersrentner steigt, gibt der Staat immer weniger vom Bruttoinlandsprodukt für die gesetzliche Rente aus. Deutschland könne sich eine bessere gesetzliche Altersvorsorge leisten und sollte dies jetzt tun, fordert Klaus Ernst.

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Sun, 15 May 2016 11:46:47 +0200
<![CDATA[Nicht Eisenach und Zwickau – Köln ist der Ort der Vertuschung im NSU-Komplex]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/nicht-eisenach-zwickau-koeln-ort-vertuschung-nsu-komplex/?rss Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss zeigt: Es ist nach wie vor das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die Nähe seiner V-Leute zum NSU-Kerntrio zu verschleiern versucht.

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Fri, 13 May 2016 14:05:12 +0200
<![CDATA[Wer kann, hört früher auf zu arbeiten]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/wer-kann-hoert-frueher-arbeiten/?rss Trotz spürbaren Abschlägen früher in Rente: 2014 nahm fast jede/r Vierte das in Kauf. Das zeigt eine Schriftliche Frage von Sabine Zimmermann. "Bis 65 arbeiten – das schaffen und wollen viele nicht", so Zimmermann.

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Thu, 12 May 2016 14:27:52 +0200
<![CDATA[Lesen gegen das Vergessen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/lesen-gegen-vergessen-2016-05-11/?rss Ausgelöscht sollte es werden: das gedruckte Wort, die Freiheit des Denkens, die Poesie, die  Schönheit von Sprache – damals am 10. Mai 1933 mitten in Berlin, auf dem damaligen Opernplatz. An diesem Tag gingen unter anderem die Bücher von 24 deutschen Schriftstellern und Dichtern in Flammen auf. Unter dem Gejohle von Studenten in braunen Uniformen und den Tiraden des Nazi-Propagandaministers Goebbels. Mittendrin stand ein einziger dieser von nun an „unerwünschten und verbotenen Autoren“ - Erich Kästner. „Es war widerlich“ wird er später über diesen Tag schreiben, auch über das Gefühl, „ein verbotener Schriftsteller im eigenen Vaterland“ zu sein. Beim „Lesen gegen das Vergessen“ am diesjährigen 10. Mai, 83 Jahre nach der eingebrannten Nacht der Büchervernichtung, holte Hermann Simon, langjähriger Direktor des Centrum Judaicum in Berlin, diesen Kästner-Text in die Erinnerung zurück.

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Wed, 11 May 2016 12:05:10 +0200
<![CDATA[Etikettenschwindel: CDU/CSU und SPD laden zur Leiharbeit ein, statt sie einzudämmen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/etikettenschwindel-cdu-csu-spd-laden-leiharbeit-ein-statt-einzudaemmen/?rss Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Arbeitsministerin Nahles spricht von einem “Durchbruch”. Klaus Ernst hingegen kritisiert das “unrühmliche Possenspiel” der Bundesregierung. “Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände in Deutschland”, so Ernst. Seine Forderung. “Die SPD muss diesen Gesetzentwurf deutlich nachbessern.”

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Wed, 11 May 2016 09:34:09 +0200
<![CDATA[DIE LINKE vom 11.05. bis 13.05.2016 im Plenum]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-11-05-13-05-2016-plenum/?rss Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

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Mon, 09 May 2016 12:08:39 +0200
<![CDATA[»Diese Wirtschaft tötet«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/diese-wirtschaft-toetet/?rss Papst Franziskus erhält an diesem Freitag den Karlspreis für Verdienste um Europa. Seine kritische Haltung zum neoliberalen Kapitalismus diskutierte DIE LINKE am Vorabend in Aachen.

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Fri, 06 May 2016 12:44:01 +0200
<![CDATA[»Drohnen können uns im Schlafzimmer überwachen«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/drohnen-koennen-uns-schlafzimmer-ueberwachen/?rss Deutschland beteiligt sich schon seit Jahren am Drohnenkrieg. Jetzt will auch die Bundeswehr bewaffungsfähige Drohnen anschaffen. Inge Höger klärte in Herford über die Killermaschinen auf.

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Fri, 06 May 2016 10:25:44 +0200
<![CDATA[Noch einmal Eisenach]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/noch-einmal-eisenach/?rss Drei Zeugen wurden am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss gehört. Es ging um die Selbstenttarnung des Möder-Trios und die Ermittlungen. Gerd Wiegel berichtet.

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Fri, 29 Apr 2016 15:09:20 +0200
<![CDATA[Rente mit 70 bedeutet Schuften bis zum Umfallen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/rente-70-bedeutet-schuften-umfallen/?rss Jede oder jeder Fünfte würde ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren gar nicht erreichen oder kurz danach sterben. Das ergab eine Frage an die Bundesregierung von Sabine Zimmermann.

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Wed, 27 Apr 2016 15:48:18 +0200