<![CDATA[Nachrichten]]> http://www.linksfraktion.de/rss/nachrichten.rss Tue, 24 May 2016 08:01:33 +0200 martin.icke@linksfraktion.de (Martin Icke) http://www.linksfraktion.de/images/logos/logo-fraktion-176x56.gif <![CDATA[Nachrichten]]> http://www.linksfraktion.de/rss/nachrichten.rss Zend_Feed de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[Religionsfreiheit verteidigen – Nein zur Hetze gegen den Islam!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/religionsfreiheit-verteidigen-nein-hetze-gegen-islam/?rss Zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gibt es in Deutschland eine Partei, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert. Daran erinnert der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime vor seinem Treffen mit der AfD-Chefin. "Die AfD hetzt gegen den Islam und meint alle, die eine offene, solidarische und plurale Gesellschaft wollen", schreibt Christine Buchholz in ihrem Beitrag zum Islam und zur Religionsfreiheit.

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Mon, 23 May 2016 09:19:51 +0200
<![CDATA[»Unsere Solidarität gehört der HDP«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/unsere-solidaritaet-gehoert-hdp/?rss Das türkische Parlament hat am Freitag auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Die Säuberung richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Hier Reaktionen unserer Fraktion:

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Sat, 21 May 2016 11:39:01 +0200
<![CDATA[Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch besuchen den Staat Israel]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/sahra-wagenknecht-dietmar-bartsch-besuchen-staat-israel/?rss Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fahren zu ihrer ersten gemeinsamen Auslandsreise vom 22. bis 24. Mai in den Staat Israel. 

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Fri, 20 May 2016 12:47:13 +0200
<![CDATA[Bundesregierung plant Verschlechterungen bei Leiharbeit und Werkverträgen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/bundesregierung-plant-verschlechterungen-leiharbeit-werkvertraegen/?rss Klaus Ernst und Jutta Krellmann wenden sich wegen der Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine Reform von Leiharbeit und Werkverträgen in einem Schreiben an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Reform werde anders als angekündigt zu einer deutlichen Verschlechterung für die Beschäftigten führen. “Wir bitten dich noch einmal zu prüfen, ob das wirklich so gewollt ist, wie es gegenwärtig im Referentenentwurf steht”, schreiben Ernst und Krellmann an die sozialdemokratischen Abgeordnetenkollegen.

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Thu, 19 May 2016 22:41:00 +0200
<![CDATA[GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/groko-legt-zwangsverrentungen-turbo/?rss Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten ÄNDERUNGSANTRAG zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.

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Mon, 16 May 2016 12:27:19 +0200
<![CDATA[Rentner vom Wachstum abgehängt]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/rentner-wachstum-abgehaengt-2016-05-15/?rss Die gute Nachricht: Zahlen des Arbeits- und Sozialministeriums widerlegen das Märchen von zu hohen Kosten für die gesetzliche Rente. Die schlechte Nachricht: Obwohl die Zahl der Altersrentner steigt, gibt der Staat immer weniger vom Bruttoinlandsprodukt für die gesetzliche Rente aus. Deutschland könne sich eine bessere gesetzliche Altersvorsorge leisten und sollte dies jetzt tun, fordert Klaus Ernst.

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Sun, 15 May 2016 11:46:47 +0200
<![CDATA[Nicht Eisenach und Zwickau – Köln ist der Ort der Vertuschung im NSU-Komplex]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/nicht-eisenach-zwickau-koeln-ort-vertuschung-nsu-komplex/?rss Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss zeigt: Es ist nach wie vor das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die Nähe seiner V-Leute zum NSU-Kerntrio zu verschleiern versucht.

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Fri, 13 May 2016 14:05:12 +0200
<![CDATA[Wer kann, hört früher auf zu arbeiten]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/wer-kann-hoert-frueher-arbeiten/?rss Trotz spürbaren Abschlägen früher in Rente: 2014 nahm fast jede/r Vierte das in Kauf. Das zeigt eine Schriftliche Frage von Sabine Zimmermann. "Bis 65 arbeiten – das schaffen und wollen viele nicht", so Zimmermann.

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Thu, 12 May 2016 14:27:52 +0200
<![CDATA[Lesen gegen das Vergessen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/lesen-gegen-vergessen-2016-05-11/?rss Ausgelöscht sollte es werden: das gedruckte Wort, die Freiheit des Denkens, die Poesie, die  Schönheit von Sprache – damals am 10. Mai 1933 mitten in Berlin, auf dem damaligen Opernplatz. An diesem Tag gingen unter anderem die Bücher von 24 deutschen Schriftstellern und Dichtern in Flammen auf. Unter dem Gejohle von Studenten in braunen Uniformen und den Tiraden des Nazi-Propagandaministers Goebbels. Mittendrin stand ein einziger dieser von nun an „unerwünschten und verbotenen Autoren“ - Erich Kästner. „Es war widerlich“ wird er später über diesen Tag schreiben, auch über das Gefühl, „ein verbotener Schriftsteller im eigenen Vaterland“ zu sein. Beim „Lesen gegen das Vergessen“ am diesjährigen 10. Mai, 83 Jahre nach der eingebrannten Nacht der Büchervernichtung, holte Hermann Simon, langjähriger Direktor des Centrum Judaicum in Berlin, diesen Kästner-Text in die Erinnerung zurück.

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Wed, 11 May 2016 12:05:10 +0200
<![CDATA[Etikettenschwindel: CDU/CSU und SPD laden zur Leiharbeit ein, statt sie einzudämmen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/etikettenschwindel-cdu-csu-spd-laden-leiharbeit-ein-statt-einzudaemmen/?rss Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Arbeitsministerin Nahles spricht von einem “Durchbruch”. Klaus Ernst hingegen kritisiert das “unrühmliche Possenspiel” der Bundesregierung. “Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände in Deutschland”, so Ernst. Seine Forderung. “Die SPD muss diesen Gesetzentwurf deutlich nachbessern.”

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Wed, 11 May 2016 09:34:09 +0200
<![CDATA[DIE LINKE vom 11.05. bis 13.05.2016 im Plenum]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-11-05-13-05-2016-plenum/?rss Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

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Mon, 09 May 2016 12:08:39 +0200
<![CDATA[»Diese Wirtschaft tötet«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/diese-wirtschaft-toetet/?rss Papst Franziskus erhält an diesem Freitag den Karlspreis für Verdienste um Europa. Seine kritische Haltung zum neoliberalen Kapitalismus diskutierte DIE LINKE am Vorabend in Aachen.

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Fri, 06 May 2016 12:44:01 +0200
<![CDATA[»Drohnen können uns im Schlafzimmer überwachen«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/drohnen-koennen-uns-schlafzimmer-ueberwachen/?rss Deutschland beteiligt sich schon seit Jahren am Drohnenkrieg. Jetzt will auch die Bundeswehr bewaffungsfähige Drohnen anschaffen. Inge Höger klärte in Herford über die Killermaschinen auf.

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Fri, 06 May 2016 10:25:44 +0200
<![CDATA[Noch einmal Eisenach]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/noch-einmal-eisenach/?rss Drei Zeugen wurden am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss gehört. Es ging um die Selbstenttarnung des Möder-Trios und die Ermittlungen. Gerd Wiegel berichtet.

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Fri, 29 Apr 2016 15:09:20 +0200
<![CDATA[Rente mit 70 bedeutet Schuften bis zum Umfallen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/rente-70-bedeutet-schuften-umfallen/?rss Jede oder jeder Fünfte würde ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren gar nicht erreichen oder kurz danach sterben. Das ergab eine Frage an die Bundesregierung von Sabine Zimmermann.

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Wed, 27 Apr 2016 15:48:18 +0200
<![CDATA[CETA: Negativliste ist eine Schimäre]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ceta-negativliste-schimaere/?rss Privatisierung lautet das Gebot des Handelsabkommens CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union. Ausnahmen von dem Privatisierungsgebot müssen explizit gelistet werden – auf der sogenannten Negativliste. Doch mit der Wirksamkeit dieser Liste ist es nicht weit her, wie Klaus Ernst jetzt durch eine Anfrage bei der Bundesregierung herausgefunden hat.

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Wed, 27 Apr 2016 14:27:40 +0200
<![CDATA[Barrieren abbauen – auch in der Privatwirtschaft]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/barrieren-abbauen-auch-privatwirtschaft/?rss „Das Behindertengleichstellungsgesetz verkümmert zu einem Spartengesetz für die Bundesverwaltung“, so brachte es der Sachverständige der LINKEN, Herr Dr. Volker Sieger vom Sozialverband VdK heute bei der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales auf den Punkt. Zwar sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verpflichtung von Bundesbehörden zu Barrierefreiheit vor, die Privatwirtschaft bleibt jedoch aus dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Novellierung des Behindertengleichstellungsrechts sei ohne die Einbeziehung der Privatwirtschaft völlig unzureichend, denn das Leben der Menschen spiele sich nicht in Bundesbehörden ab, so Sieger weiter.

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Tue, 26 Apr 2016 12:44:16 +0200
<![CDATA[Nahles-Ministerium: Mindestens 11,68 Euro Stundenlohn sind nötig für armutsfeste Rente]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/nahles-ministerium-mindestens-11-68-euro-stundenlohn-sind-noetig-armutsfeste-rente/?rss Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor. Das bedeutet: Der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut.

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Mon, 25 Apr 2016 14:44:40 +0200
<![CDATA[DIE LINKE vom 27.04. bis 29.04.2016 im Plenum ]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-27-04-29-04-2016-plenum/?rss Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Mon, 25 Apr 2016 11:46:23 +0200
<![CDATA[Lebensleistungsrente? Ein Hohn!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/lebensleistungsrente-hohn/?rss Die GroKo plant eine Lebensleistungsrente für Geringverdienende. Problem: Nur wenige würden davon profieren. Altersarmut lässt sich damit nicht bekämpfen, stellt Matthias W. Birkwald fest.

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Mon, 25 Apr 2016 11:42:55 +0200
<![CDATA[Paragrafen aus dem vor-vorigen Jahrhundert abschaffen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/paragrafen-vor-vorigen-jahrhundert-abschaffen/?rss DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die Paragrafen 90, 103 und 188 wegen so genannter Sonderbeleidigungsdelikte ersatzlos aufzuheben. Paragraf 103 geriet gerade in der Auseinandersetzung um den Satiriker Böhmenmann und den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in die Schlagzeilen. Paragraf 188 regelt gesondert die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

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Thu, 21 Apr 2016 11:21:48 +0200
<![CDATA[Krankenhäuser gemeinwohlorientiert finanzieren]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/krankenhaeuser-gemeinwohlorientiert-finanzieren/?rss "Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren", fordert DIE LINKE in einem Antrag. Eine Anhörung zeigt, wie dringend notwendig das angesichts der Zustände ist. 

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Mon, 18 Apr 2016 14:16:00 +0200
<![CDATA[„Normalerweise kein Spurenvernichtungskommando“]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/normalerweise-kein-spurenvernichtungskommando/?rss Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU befragte in seiner Sitzung am 14. April 2016 Zeugen, die mit der Sicherung des Tatorts am 04.11.2011 in Eisenach befasst waren, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem brennenden Wohnmobil gefunden worden waren. Bei der Befragung zeigte sich, dass das Vorgehen und die Entscheidungsstrukturen der Einsatzkräfte mehr als ungewöhnlich waren – eine Zeugin verwendete den Begriff "Spurenvernichtungskommando".

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Mon, 18 Apr 2016 09:55:08 +0200
<![CDATA[Gemeinsame Erklärung für Frieden und Demokratie]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/gemeinsame-erklaerung-frieden-demokratie/?rss der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknechtund Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung:

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Thu, 14 Apr 2016 19:36:12 +0200
<![CDATA[Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/hintergrundpapier-rechtsverschaerfung-hartz/?rss Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK). Ziel der Arbeitsgruppe war das Leistungs- und das Verfahrensrecht bei Hartz IV zu vereinfachen. Die Umsetzung dieser jahrelangen Vorarbeit durch die Bundesregierung im Gesetzesentwurf zeigen nunmehr eine falsche Ziel- und Prioritätensetzung.

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Thu, 14 Apr 2016 16:54:47 +0200
<![CDATA[Erst prüfen, dann handeln]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/erst-pruefen-dann-handeln/?rss Bericht vom Fachgespräch am 7. April 2016 zu unserem Konzept für einen Finanz-TÜV

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Tue, 12 Apr 2016 08:44:19 +0200
<![CDATA[DIE LINKE vom 13. bis 15. April im Plenum]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-13-04-15-04-2016-plenum/?rss Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Mon, 11 Apr 2016 11:27:35 +0200
<![CDATA[»Steuerkartell endlich austrocknen«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/steuerkartell-endlich-austrocknen/?rss Nach jüngsten Enthüllungen zu Steuerhinterziehung durch die sogenannten "Panama Papers" fordert Fabio De Masi die EU, das Steuerkartell auszutrocknen. "Wer Europa in die Depression kürzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zulässt, untergräbt die Demokratie", so De Masi.

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Mon, 04 Apr 2016 16:06:55 +0200
<![CDATA[CETA: Umfassende Beteiligung des Parlaments durchsetzen!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ceta-umfassende-beteiligung-des-parlaments-durchsetzen/?rss Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA soll in Kraft treten, ohne dass der Bundestag darüber überhaupt abstimmt. Das wäre nicht nur ein Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sondern wohl auch rechtlich fragwürdig. Das Parlament fordere, “wie ich finde zu Recht -, dass am Ende das Parlament über dieses Handelsabkommen abstimmen muss”, versicherte Gabriel am 1. Oktober im Plenum des Bundestages. Der eigentliche Skandal sei, “dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD das mit sich machen lassen”, meint Dietmar Bartsch.

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Fri, 01 Apr 2016 10:28:47 +0200
<![CDATA[Arme sterben früher]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/zimmermann/?rss Der Unterschied zwischen Arm und Reich hat wirklich existentielle Bedeutung, sagt Sabine Zimmermann zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage. 

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Wed, 30 Mar 2016 15:34:15 +0200
<![CDATA[»Ein bemerkenswerter Fall von Gedächtnisschwäche«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ein-bemerkenswerter-fall-gedaechtnisschwaeche/?rss Außenminister Steinmeier will von allen skandalösen Details der Zusammenarbeit von BND und NSA nichts gewusst haben. Dabei trug er zu Beginn der Kooperation als Geheimdienstkoordinator und Chef des Kanzleramtes maßgeblich Verantwortung.

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Sat, 19 Mar 2016 00:11:13 +0100
<![CDATA[Ausermittelt?]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ausermittelt/?rss Gerd Wiegel berichtet von der Anhörung des Untersuchungs- ausschusses am 17. März und zahlreichen offenen Fragen im NSU-Komplex. Am 14. April geht es weiter mit dem 4. November 2011 in Eisenach und den beiden Toten im Wohnmobil.

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Fri, 18 Mar 2016 23:51:40 +0100
<![CDATA[Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/gesellschaftlichen-aufbruch-gegen-soziale-kaelte-rassismus/?rss In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären:

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Thu, 17 Mar 2016 16:38:39 +0100
<![CDATA[»In tiefer Sorge«]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/in-tiefer-sorge/?rss Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, haben 135 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen des Bundestages einen Brief an den türkischen Staatspräsidenten, R.T. Erdoğan, verfasst. Sie äußern sich „in tiefer Sorge“ über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Im Folgenden ist der Brief dokumentiert, der von den Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD) und Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) erstunterzeichnet wurde.

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Thu, 17 Mar 2016 12:17:15 +0100
<![CDATA[Mittendrin und doch am Rand? ]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/mittendrin-doch-rand/?rss Eingeladen zum Revival der Talkshow "3 zwei eins" in der Berliner Kalkscheune hatte Luc Jochimsen, selbst einst Politikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Journalistin, Buchautorin und von Januar 1994 bis Ende März 2001 Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Als solche hatte sie die Politiksendung „3 zwei eins“ erfunden. Eine Talk der besonderen Art: drei Moderatoren, zwei Gäste, ein Thema – und das wurde eine Stunde lang von vielen Seiten beleuchtet, hinterfragt, debattiert.

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Wed, 16 Mar 2016 16:24:02 +0100
<![CDATA[Immer mehr Menschen sind auf Zweitjobs angewiesen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/immer-mehr-menschen-sind-zweitjobs-angewiesen/?rss Jutta Krellmann und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben die Bundesregierung nach der Entwicklung von Minijobs in Deutschland seit 2005 gefragt. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor und konnte ausgewertet werden. Neben der allgemeinen Zunahme von Minijobs erschreckt die steigende Zahl derjenigen, die den Minijob zusätzlich zu ihrem Hauptberuf ausüben, um ihre Existenz zu sichern, ebenso wie die hohe Zahl junger Beschäftigter, die ausschließlich in Minijobs arbeiten.

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Tue, 15 Mar 2016 11:16:34 +0100
<![CDATA[DIE LINKE im Plenum vom 16. bis 18.03.2016]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-plenum-16-18-03-2016/?rss Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Mon, 14 Mar 2016 14:18:14 +0100
<![CDATA[Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/junge-bescha-ftigte-preka-rer-arbeit-schu-tzen/?rss Am 18. März diskutiert der Bundestag den Antrag (Drs. 18/6362), in dem DIE LINKE die Bundesregierung auffordert, junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit zu schützen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, Leiharbeit ist im ersten Schritt strikt zu begrenzen und Werkvertragsarbeit umfassend zu regulieren.

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Mon, 14 Mar 2016 13:14:44 +0100
<![CDATA[Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/soziale-wohnungswirtschaft-entwickeln-2016-03-14/?rss Am 17. März berät der Bundestag über den Antrag (Drs. 18/3744), in dem DIE LINKE u.a. fordert, die soziale Wohnraumförderung massiv anzuheben und langfristig festzuschreiben, Wohnungswirtschaft für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung umzugestalten, öffentliches Wohneigentum vor Privatisierung zu schützen sowie ein Investitionsprogramm für die Entwicklung ländlicher Räume.

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Mon, 14 Mar 2016 09:19:01 +0100
<![CDATA[Showdown an der Wahlurne]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/showdown-wahlurne-2016-03-12/?rss Am 13. März wählen etwa 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage. "Das Land befindet sich jetzt an einem Scheideweg", mahnt Wulf Gallert. Er ruft auf, die Grundwerte von Demokratie und Humanismus zu verteidigen, und soziale Standards so zu gestalten, "um eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten zu verhindern".

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Sat, 12 Mar 2016 10:03:11 +0100
<![CDATA[Ein neues Solidaritätsprojekt für Deutschland]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/neues-solidaritaetsprojekt-deutschland/?rss DIE LINKE greift den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein “neues Solidaritätsprojekt” auf und bringt hierzu in den kommenden Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. “Gabriel und die SPD können jetzt in der nächsten Sitzungswoche Farbe bekennen, ob sie es mit ihrem Solidaritätsprojekt ernst meinen oder ob dies alles wieder nur leere Dampfplauderei war, um Wähler zu täuschen”, sagt Sahra Wagenknecht. “Eine soziale Investitionsoffensive ist dringend notwendig und solide finanzierbar”, ergänzt Dietmar Bartsch.

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Wed, 09 Mar 2016 15:41:07 +0100
<![CDATA[Altersarmut: Wundern muss sich darüber niemand]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/altersarmut-wundern-niemand/?rss Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht. Vorboten des kommenden Rentendesasters gibt es genug. In dieser Woche erschreckten die Ergebnisse des Schuldenbarometers 2015: Während Privatinsolvenzen rückläufig sind, nehmen sie bei den Älteren im vierten Jahr in Folge zu. "Wundern muss sich darüber aber niemand", sagt Matthias W. Birkwald. Gegengifte gibt es: Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen. 

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Fri, 04 Mar 2016 12:44:31 +0100
<![CDATA[Kein Schuldenerlass für die Atomkonzerne!]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/kein-schuldenerlass-atomkonzerne/?rss „Selbst wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet sind – einen Ausstieg aus der Atomenergie wird es nicht geben. Immer mehr Atommüll, immer neue Risiken, alles noch viel teurer und eine Aufgabe für die Ewigkeit“. So beschreibt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wenige Tage vor dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima den Wahnsinn der Atomenergienutzung. Zdebel verfolgt die Aktivitäten zu Endlagersuche und Atommüll-Lagerung permanent und engagiert sich für den weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie.

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Wed, 02 Mar 2016 16:13:06 +0100
<![CDATA[Drei-Säulen-Rente kommt die Versicherten teuer zu stehen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/drei-saeulen-rente-kommt-versicherten-teuer-stehen/?rss Im Jahr 2030 müssen Beschäftigte sage und schreibe 18,1 Prozent ihres Einkommens investieren, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. Das ergab eine Anfrage von Matthias W. Birkwald.

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Wed, 02 Mar 2016 14:43:34 +0100
<![CDATA[Auch 2014 viel zu wenig Neubau von Sozialwohnungen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/auch-2014-viel-wenig-neubau-sozialwohnungen/?rss Ein minimaler Anstieg beim sozialen Wohnungsbau, doch die Verluste durch Wegfall der Belegungsbindung gleicht das nicht aus. Das ergab eine Anfrage von Caren Lay.

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Tue, 01 Mar 2016 15:19:46 +0100
<![CDATA[Früher Hinweis auf ehemaligen V-Mann im Zwickauer Umfeld des Trios]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/frueher-hinweis-ehemaligen-v-mann-zwickauer-umfeld-trios-2016-02-29/?rss Weitere Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei bei den Ermittlungen gegen das NSU-Trio wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss deutlich. Gerd Wiegel berichtet.

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Mon, 29 Feb 2016 11:19:30 +0100
<![CDATA[Auftakt zur nächsten Runde im Kampf gegen TTIP & Co.]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/auftakt-naechsten-runde-kampf-gegen-ttip-co/?rss Auf einer zweitägigen Konferenz beriet das Stopp-TTIP-Bündnis vom 26.-27. Februar in Kassel über politische Strategien, Aktionsformen und konkrete Mobilisierungsschritte, um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. zu verhindern. Björn Aust berichtet.

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Sun, 28 Feb 2016 13:06:44 +0100
<![CDATA[Erwerbslose immer stärker von Sperrzeiten betroffen]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/erwerbslose-immer-staerker-sperrzeiten-betroffen/?rss Obwohl die Arbeitslosigkeit abgenommen hat, nimmt die Zahl der Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld zu. Sabine Zimmermann kritisiert die Leistungsstreichungen. 

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Fri, 26 Feb 2016 12:32:00 +0100
<![CDATA[Klassenkampf um Zusatzbeiträge]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/klassenkampf-zusatzbeitraege/?rss DIE LINKE hat die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung beantragt. In einer Anhörung zum Thema ging es hoch her.

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Thu, 25 Feb 2016 13:54:00 +0100
<![CDATA[DIE LINKE vom 24.02. bis 27.02. 2016 im Plenum]]> http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-24-02-27-02-2016-plenum/?rss Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Wed, 24 Feb 2016 09:03:43 +0100