„Der völkerrechtswidrige Zustand der Ernährungslage für über 20% der Menschen in Deutschland“, so Ina Latendorf weiter, „muss bei der derzeitigen Erarbeitung der Ernährungsstrategie durch Erhöhung des Ernährungsanteils am Regelsatz des Bürgergeldes beendet werden.“

Die ernährungspolitische Sprecherin der LINKEN erläutert:

„Das von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebene Rechtsgutachten macht deutlich, dass die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt verstößt. Die Methodik der Berechnung wurde bereits vom UN-Sozialausschuss gerügt und dennoch von der Bundesregierung beibehalten. Bis heute verwehrt sie damit Millionen Menschen in Deutschland, sich gesunderhaltend ernähren zu können.“

Ina Latendorf resümiert: „Das Gutachten bestätigt unsere Forderungen, die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern.“

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Industriestandort Ostdeutschland sichern und ausbauen" beantragt.

Dienstag, den 28. November 2023

TOP 1 Entschließungsantrag zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Drs. 20/9490

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

Donnerstag, den 30. November 2023

TOP 10 Antrag “Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen”, Drs. 20/7295

Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen sollten gestrichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.

ZP Antrag „Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel“, Drs. 20/8953

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter, sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.

TOP 16 Antrag “Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen”, Drs. 20/9491

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.

ohne Debatte

TOP 28 b Antrag “Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren”, Drs. 20/9492

ZP Antrag "Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern", Drs. 20/9493

ZP Antrag “Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern”, Drs. 20/8570

ZP Antrag „Recht auf schnelles Internet für alle", Drs. 20/1818

ZP Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“, Drs. 20/2031

ZP Antrag „Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten“, Drs. 20/2079

ZP Antrag „Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte“, Drs. 20/2080

ZP Antrag „Für ein Offlinezugangsgesetz“, Drs. 20/8712

ZP Antrag „Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden“, Drs. 20/683

Eigentlich sollte der Bundeshaushalt 2024 noch im November im Bundestag beschlossen werden. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der unter anderem der überarbeitete Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt werden sollte, hat die Ampelkoalition kurzfristig abgesagt. Aus der Koalition war zu hören, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach dem die Verschiebung von Sondermitteln für die Bewältigung der Corona-Krise in den KTF verfassungswidrig war,  ausgiebig prüfen wolle. Die Wahrheit ist: die Ampel hat keinen Plan B in der Schublade.

Aus der Haushaltskrise ist eine Regierungskrise geworden. Bundesfinanzminister Lindner hat keinen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt und die Konsequenz ist ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro. Das ist aus meiner Sicht ein hinreichender Grund für einen Rücktritt des Bundesfinanzministers. Doch von eigener Verantwortung spricht Lindner nicht. Er sieht das Urteil als Chance, um im Haushalt seine Prioritäten zu setzen. CDU-Vorsitzender Merz hat schon konkrete Vorschläge: Er will das Bürgergeld kürzen und die Kindergrundsicherung gar nicht erst einführen. Wenn Lindner und Merz Prioritäten fordern, dann meinen sie eigentlich Sozialkürzungen.

Die Regierung hat schon jetzt im Bundeshaushalt klare Prioritäten gesetzt. Bei der Haushaltsaufstellung wurde die Richtung vorgegeben: Alle Ministerien müssen kürzen, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Für die Bundeswehr sind nach NATO-Kriterien 85,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn der Haushalt beschlossen werden sollte, dann ist es das größte jemals im Bundestag beschlossene Rüstungsbudget.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen alle Sondervermögen des Bundes überprüft werden, nur nicht das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses ist im Grundgesetz verankert. Damit sind Kürzungen in Größenordnungen nur noch im Sozialbereich, bei Bildung und Forschung und im Verkehr denkbar. Die von Lindner verhängte Haushaltssperre trifft auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Im diesem Fonds befinden sich 200 Milliarden Euro, unter anderem zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse. Es ist völlig unklar, ob diese Bremse im kommenden Winter noch greifen wird.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert auf X: "Karlsruhe stoppt das unseriöse Schuldenversteckspiel der Ampel. Gut so! Die Bundesregierung sollte schleunigst aufhören, in irreführend genannten 'Sondervermögen' milliardenschwere Sonderschulden zu parken. Die 'Fortschrittskoalition' agiert finanzpolitisch nicht nachhaltig und schießt sich beim Klimaschutz mit ihrem Klimafonds ins eigene Knie. Wer Fortschritt will, muss den Geldadel gerecht besteuern. Die Schuldenbremse wird zur Entwicklungsbremse."

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen", erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin. "Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden.

Der CDU/CSU ging es bei der Klage vor dem BVerfG weniger um die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie wollen das 60-Milliarden-Euro-Loch durch Kürzungen beim Bürgergeld stopfen. Die Schuldenbremse ist nur eine Krücke, um Sozialkürzungen besser begründen zu können. DIE LINKE hat einen anderen Lösungsvorschlag: Die Schuldenbremse abschaffen. Dann haben wir auch wieder Geld, um in Bildung, Gesundheit, Klimagerechtigkeit und öffentlichen Verkehr zu investieren."

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "49-Euro-Ticket retten" beantragt.

Donnerstag, den 16. November 2023

TOP 33 a Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz), Drs. 20/9174

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird verzichtet, der Paragraf wird scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit sollen extreme Mietforderungen reduziert werden.

Freitag, den 17. November 2023

TOP 31 Antrag “Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen”, Drs. 20/8219

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE zum 1. Janaur 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

ohne Debatte

TOP 33 b Antrag “Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern”, Drs. 20/8570

ZP Antrag „Recht auf schnelles Internet für alle", Drs. 20/1818

ZP Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“, Drs. 20/2031

ZP Antrag „Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten“, Drs. 20/2079

ZP Antrag „Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte“, Drs. 20/2080

ZP Antrag „Für ein Offlinezugangsgesetz“, Drs. 20/8712

TOP 34 d Antrag “Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen”, Drs. 20/4589

TOP 34 e Antrag “Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau – Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen”, Drs. 20/7641

TOP 34 f Antrag „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken“, Drs. 20/8723

TOP 34 g Antrag „Deindustrialisierung verhindern – Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation“, Drs. 20/6545

TOP 34 h Antrag „Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen“, Drs. 20/8855

TOP 34 i Antrag „PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern“, Drs. 20/4762

TOP 34 j Antrag „Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen“, Drs. 20/3615

TOP 34 k Antrag „Tempollimit einführen“, Drs. 20/1914

TOP 34 l Antrag „A 100 qualifiziert beenden“, Drs. 20/1913

TOP 34 m Antrag „Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – Einführung einer staatlichen Bestäubungsprämie“, Drs. 20/7569

TOP 34 n Antrag „Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern“, Drs. 20/6715

TOP 34 o Antrag „Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten“, Drs. 20/6548

ZP „Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren“, Drs. 20/7419

Donnerstag, den 9. November 2023

TOP 8 c Antrag “Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen”, Drs. 20/8798

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat das Potential, die Versorgung und die Selbstbestimmung der Patienten zu verbessern. Wichtigste Voraussetzung sind ein erlebbarer Nutzen, die Datenhoheit der Patienten und das Vertrauen der Versicherten in die Datensicherheit und den Schutz vor Interessen Dritter. Die von der Bundesregierung geplante Einführung der opt-out-Lösung für die elektronische Patientenakte beschränkt die Zustimmungsrechte der Versicherten und öffnet die Tür für die Drittnutzung von Daten. Das beschädigt aber das Vertrauen. Wir zeigen auf, was notwendig ist, um die elektronische Patientenakte zu einem Erfolg werden zu lassen.

TOP 9 a Antrag “Gesetzlichen Mindestlohn jetzt auf 14 Euro erhöhen”, Drs. 20/…

TOP 9 b Antrag “Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen”, Drs. 20/7254

DIE LINKE fordert den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert - 60% des Bruttomedianlohns - als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Aktuell läge ein Mindestlohn nach EU-Mindeslohnrichtlinie bei 14 €.

Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.

TOP 9 c Antrag “Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen”, Drs. 20/5876

Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland können mit ihrem Einkommen nicht langfristig die Existenz für sich und ein Kind sichern. Die Minijobfalle trägt zu diesem Problem bei. Sämtliche Arbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, um das mittel- und langfristige Armutsrisko zu senken und Abhängigkeit im privaten Umfeld zu verhindern.

TOP 10 b Antrag “Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden”, Drs. 20/7642

Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber denen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B. im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der vorliegende Antrag beenden.

TOP 15 Antrag “Kita-Krise beenden – Zukunft gestalten”, Drs. 20/…

Das System Kita steckt in einer tiefen multiplen Krise. Diese zeichnet sich durch eine chronische Unterfinanzierung, ca. 380.000 fehlende Kita-Plätze, Zehntausende fehlende Fachkräfte und daraus resultierenden qualitativen Problemen aus. Dies hat einen massiven Vertrauensverlust zur Folge. Familien, Kinder und Beschäftigte brauchen dringend eine Perspektive. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen. Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Rechtsanspruches für unter dreijährige Kinder auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung ein Konzept zur Überwindung der Kita-Krise vorgelegt, an deren Ausgestaltung zahlreiche Experten mitgewirkt haben.

ohne Debatte

ZP Antrag “Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel”, Drs. 20/8953

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter, sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.

TOP 32 h Antrag “20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen”, Drs. 20/485

DIE LINKE nimmt den 20. Jahrestag der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantánamo zum Anlass, die Dringlichkeit der sofortigen Schließung zu betonen und auf Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit im System Guantánamo hinzuweisen.

Die Bundesländer hatten pro Geflüchtetem 10.500 Euro gefordert, letztlich einigten sich Bund und Länder auf 7.500 Euro. Außerdem sollen Länder und Kommunen durch einen veränderten Leistungsbezug entlastet und dabei beispielsweise die Versorgung in Gemeinschaftsunterkünften künftig gegengerechnet werden. Auch sollen Asylbewerber künftig erst nach 36 und nicht nach 18 Monaten volle Sozialleistungen beziehen können.

"Der Bund-Länder-Gipfel zu Asyl und Migration endet als Runde der Enttäuschungen, insbesondere für Kommunen, Bürgermeister und Landräte, die maximale Unterstützung gebraucht hätten. Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden. Höhere Steuern für Milliardäre und Multimillionäre sind nicht zuletzt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig. Das wäre auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden", kommentiert Dietmar Bartsch den Ausgang des Spitzentreffens.

Der Vorsitzende der Linksfraktion beklagte zudem den am Montag zwischen den bis dahin einigen Ministerpräsidenten aufgeflammten Zwist, nachdem von Union und Grünen regierte Länder überraschend Asylverfahren in Drittstaaten forderten. "Dass auch die Ministerpräsidenten ins Chaos abgeglitten sind und die Menschen verunsichern, ist äußerst problematisch für unser Land", so Bartsch.

"Die Bundesregierung sollte aufhören mit der Leier fehlender finanzieller Spielräume, weil das Verteilungsängste bei vielen Menschen, denen die Inflation Löhne und Renten auffrisst, und besonders bei den Themen Asyl und Migration ein feindseliges Klima anheizt", mahnt Dietmar Bartsch vor dem Bund-Länder-Gipfel: "Der Bund hat seit Jahren die Einnahmeseite vernachlässigt: Milliarden Übergewinne, die Konzerne durch Kriege und Energiekrise abschöpfen, bleiben unbesteuert. Die Besteuerung von Vermögen ist in Frankreich, Großbritannien und den USA drei- bis vier Mal so hoch wie in Deutschland. Der jährliche Schaden durch Steuerflucht beträgt 25 Milliarden." Auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schiebt Bartsch nach: "Steuern runter für die Arbeiterklasse und rauf für den Geldadel! Und endlich: Flucht nicht durch deutsche Waffenexporte und falsche Außenpolitik weiter anfachen, sondern Fluchtursachen an der Wurzel anpacken!"

Die Linksfraktion werde sich nicht am "Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete" beteiligen, stellte Gökay Akbulut, Sprecherin für Migragtionspolitik, bereits im Oktober klar und verwies auf die Kommunen: "Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich davor, bei Geflüchteten auf Sachleistungen umzustellen. Es würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten und nur zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn Bezahlkarten ausgegeben werden." Ein Verfahren, das schlecht für die Betroffenen sei und den Kommunen viel mehr Arbeit mache, sei völlig unsinnig. "Weshalb sich aber ausgerechnet die FDP für das Sachleistungsprinzip starkmacht, ist mir ein Rätsel", so Akbulut.

Clara Bünger, Sprecherin der Linksfraktion für Fluchtpolitik, appelliert: "Es ist eine Frage des politischen Willens, ob man diese Hilfe leistet, und es ist kein Automatismus, dass die Ankunft von Schutzsuchenden zu Chaos führt. Um das zu vermeiden, brauchen die Kommunen die nötige Unterstützung. Sie brauchen Geld, und sie brauchen bezahlbare Wohnungen, Schulen und Kitaplätze. Das würde allen Menschen in Deutschland helfen. Dazu hören wir von Ihnen von der CDU gar nichts, von der AfD sowieso nichts und von der Ampel leider auch nichts, weil sie sich dem Spardiktat von Lindner unterworfen hat."

"Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass deutscher Militarismus wenig Frieden in Europa stiftete. Die Bundesrepublik hatte kluge Außenminister, Sozialdemokraten und Liberale wie Willy Brandt, Walter Scheel, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle. Statt schneidigem Heeressprech aus der Kaiserzeit muss Diplomatie oberste Maxime der Ampel sein, damit es nicht zum Krieg kommt. Was die Bundeswehr betrifft: Stoppt das Missmanagement im Beschaffungsamt, bevor weitere Milliarden reingepumpt werden", antwortet Dietmar Bartsch auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.

Derweil brechen die Beschaffungsskandale bei der Bundeswehr nicht ab. Diese kaufte jetzt für 1,3 Milliarden Euro Digitalfunkgeräte, kann sie dann nicht in ihre Fahrzeuge einbauen. Dietmar Bartsch appelliert an Pistorius: "Die Bundeswehr ist nicht schlecht ausgestattet wegen Geldmangels, sondern wegen jahrzehntelang geduldeter Steuergeldverbrennung in Koblenz. Schluss mit dem Rüstungsfilz!"

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer "Zeitenwende". SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU beschlossen 2022 ein so genanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - zusätzlich zum regulären Wehretat. "Während die Bundesregierung für Aufrüstung 100 Milliarden Euro Schulden macht, kleckert sie im Kampf gegen Kinderarmut mit kläglichen 2,4 Milliarden für ihre Placebo-Kindergrundsicherung", kritisiert Dietmar Bartsch jetzt.

Auch die eigenen Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes empfehlen „ein klares Statement für [...] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung“ (Beteiligungsbericht des Bundes 2022, S. 19). Soweit die Theorie. 

Wie also steht es um diese selbst gegebenen Grundsätze? Nimmt der Bund bei den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung ein? Pascal Meiser hat eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt und die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd.

Insgesamt hält der Bund nach eigenen Angaben an 55 Unternehmen eine unmittelbare Mehrheitsbeteiligung. Lediglich 16 der Bundesunternehmen haben einen Verbandstarifvertrag, Firmentarifvertrag bzw. Haustarifvertrag. Diese Angaben rückte das Bundesfinanzministerium allerdings erst auf erneute Nachfrage heraus.

Dazu stellt Pascal Meiser fest:

"Offenkundig findet Tarifflucht und Lohndumping nicht nur bei der öffentlichen Auftragsvergabe statt, sondern auch bei Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. In Sonntagsreden fordern Regierungsvertreter immer wieder eine höhere Tarifbindung, aber dort, wo sie am einfachsten etwas dafür tun könnten, macht sich die Ampelregierung einen schlanken Fuß. Das ist heuchlerisch und geht gar nicht. 

Die Antworten des federführenden Finanzministeriums auf meine wiederholten Fragen zu diesem Thema bezeugen zudem eine eklatante Unwissenheit und ein deutliches Desinteresse, sich ernsthaft mit dem Problem auseinanderzusetzen, insbesondere mit Blick auf die mittelbaren Beteiligungen des Bundes. Es ist höchste Zeit, dass hier vor der eigenen Haustüre gekehrt wird. Für die Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, und deren Tochterunternehmen, braucht es endlich verbindliche Vorgaben, dass für diese Unternehmen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen sind."