<![CDATA[Parlamentarische Initiativen]]> http://www.linksfraktion.de/rss/initiativen.rss Sat, 27 Aug 2016 08:23:15 +0200 martin.icke@linksfraktion.de (Martin Icke) http://www.linksfraktion.de/images/logos/logo-fraktion-176x56.gif <![CDATA[Parlamentarische Initiativen]]> http://www.linksfraktion.de/rss/initiativen.rss Zend_Feed de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[Kleine Anfrage: Sicherheitsgefährdungen durch Pokémon Go]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/sicherheitsgefaehrdungen-pokemon-go/?rss Bundespolizei, Bundeswehr aber auch der Flughafenverband ADV und die Deutsche Bahn warnen vor unterschiedlichen Gefahren durch das Spiel Pokémon Go. So habe es bereits Zwischenfälle durch das Eindringen von Pokémon Go Spielern auf Militärgelände oder Bahnanlagen gegeben. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Spione als Pokémon Go Spieler tarnten, um Militäranlagen zu fotografieren.

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Fri, 26 Aug 2016 10:30:29 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Unterbringung von Ukrainern im Sonderlager Manching ]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/unterbringung-ukrainern-sonderlager-manching/?rss Die Aufnahmeeinrichtung Manching dient der Durchführung beschleunigter Verfahren von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Offenbar werden dort in letzter Zeit aber auch etliche Antragstellende aus der Ukraine untergebracht, was bei den Betroffenen große Besorgnis auslöst. Die Ukraine ist nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. DIE LINKE fordert angesichts des Bürgerkrieges in der Ostukraine und zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Ukraine einen Abschiebestopp.

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Thu, 25 Aug 2016 11:09:05 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ausstieg-betaeubungslosen-ferkelkastration/?rss Ab 2019 wird die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland nicht mehr zulässig sein. Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung zum aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich alternativer Verfahren zur betäubungslosen Kastration und den Konsequenzen des Ausstiegs für die schweinehaltenden Betriebe. Insbesondere sind hierbei staatliche Unterstützung, aufgewendete Forschungsmittel sowie der Einsatz der Bundesregierung für EU-weite Regelungen von Interesse.   

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Thu, 25 Aug 2016 11:03:41 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Gesetzgebungsverfahren]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/beteiligung-menschen-behinderungen-gesetzgebungsverfahren/?rss Die Kritik von Betroffenen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden an den derzeitigen behindertenpolitischen Gesetzesvorhaben ist enorm. Viele Betroffene und ihre Selbstvertretungsorganisationen sprechen in Hinblick auf den Beteiligungsprozess bei den Gesetzgebungsverfahren, wie z.B zum Bundesteilhabegesetz von Pseudobeteiligung. Eine Beteiligung im Sinne des Artikel 4 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention, ist  grundsätzlich notwendig und sehr zu begrüßen.

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Thu, 25 Aug 2016 10:50:24 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Anwendung der Richtlinie für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (Zusammenarbeitsricht]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/anwendung-richtlinie-zusammenarbeit-verfassungsschutzbehoerden-bundesnachrichtendienstes-bnd/?rss Die in der Überschrift genannte Richtlinie regelt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Straf- und Ermittlungsbehörden. Insbesondere die Verstrickungen der Geheimdienste in die Mordserie des NSU und die Behinderung der parlamentarischen Aufklärung werfen Fragen zu dieser Zusammenarbeit auf. DIe Kleine Anfrage fragt nach konkreten Fällen solcher Zusammenarbeit. 

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Thu, 25 Aug 2016 10:38:03 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2015]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/sprachanforderungen-ehegattennachzug-urteil-europaeischen-gerichtshofs-9-juli-2015/?rss Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Kritisch: Nichts dazu auf den Internetseiten des BAMF und deutschen Auslandvertretungen. Über Neuregelierung und Ausnahmen bei Forderungen nach Sprachnachweisen für den Ehegattennachzug muss aktuell und umfassend informiert werden.

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Thu, 25 Aug 2016 10:34:29 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM)]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/zusammenarbeit-bundesregierung-internationalen-organisation-migration-iom/?rss Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist weltweit einer der wichtigsten Akteure bei der Migrationssteuerung, aber als Akteur relativ unbekannt. Sie spielt eine sehr ambivalente Rolle zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und der Migrationsabwehr. Die Linksfraktion fragt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der IOM im Detail ab.

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Tue, 23 Aug 2016 10:49:45 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Sicherheitslage für Erdogan-kritische Türken in Deutschland]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/sicherheitslage-erdogan-kritische-tuerken-deutschland/?rss Nach dem Putschversuch in der Türkei sind in Deutschland lebende Türkinnen und Türken bzw. türkeistämmige Deutsche massiven Einschüchterungsversuchen bis hin zu gewalttätigen Angriffen durch Erdogan-Anhänger ausgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE verurteilt solche Handlungen und erwartet, dass die Grundrechte von Erdogan-Kritikern nicht durch den verlängerten Arm des türkischen Despoten beeinträchtigt werden.

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Thu, 18 Aug 2016 11:17:39 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2016]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/auslaenderfeindliche-rechtsextremistische-straftaten-bundesrepublik-deutschland-juli-2016/?rss Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Thu, 18 Aug 2016 11:15:41 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Entschädigungszahlungen für tschechische Opfer des Völkermords an Sinti und Roma]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/entschaedigungszahlungen-tschechische-opfer-voelkermords-sinti-roma/?rss Tschechische Roma, die den Völkermord durch die Nazis überlebt haben, sollen jetzt 2.500 Euro Entschädigung erhalten. Diese Entschädigung kommt sehr spät, und sie ist sehr gering. Auch in anderen europäischen Staaten gibt es noch Überlebende, die bis heute keine Entschädigung erhalten haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert monatliche Entschädigungszahlungen und ihre Gleichstellung mit jüdischen Überlebenden.

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Thu, 18 Aug 2016 11:12:39 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU)]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ueberblick-straf-gewalttaten-bezugnahme-nationalsozialistischen-untergrund-nsu/?rss Für die rechtsextreme Szene ist die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt. Auch glorifizieren Neonazis einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU. 

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Thu, 18 Aug 2016 11:07:48 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Mitverantwortung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Südafrika]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/mitverantwortung-deutscher-unternehmen-menschenrechtsverletzungen-suedafrika/?rss Beim südafrikanischen Bergarbeiterstreik von 2012 wurden 34 Bergleute von der Polizei ermordet. Sie arbeiteten für die Lonmin-Mine, die auch für das deutsche Unternehmen BASF Platin abbaut. Zudem sind deutsche Firmen am Kohleabbau in Südafrika beteiligt, was Probleme für Menschenrechte und Umwelt nach sich zieht. Die Bundesregierung soll mit diesen Fakten, sowie mit ihren großzügigen Aussagen zum Thema Unternehmensverantwortung konfrontiert werden. 

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Wed, 17 Aug 2016 14:24:24 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Schutz vor Nadelstichverletzungen in Gesundheitsversorgung und Pflege]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/schutz-nadelstichverletzungen-gesundheitsversorgung-pflege/?rss Nadelstichverletzungen zählen zu den häufigsten Arbeitsunfällen im Gesundheitswesen und in der Pflege. Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Zunehmende Ambulantisierung und der einseitige Fokus der Bundesregierung auf familiäre häusliche Pflege erhöhen das Verletzungsrisiko. Konkret müssen sogenannte sichere Instrumente auch in der Pflege zur Verfügung stehen. Bundeseinheitliche Standrads sind erforderlich und müssen kontrolliert werden.

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Wed, 17 Aug 2016 14:19:31 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Beobachtungsansätze der Sicherheitsbehörden in sozialen Netzwerken und im sogenannten „Darknet“]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/beobachtungsansaetze-sicherheitsbehoerden-sozialen-netzwerken-sogenannten-darknet/?rss Nicht zuletzt nach den Anschlägen in Bayern im Juli 2016 nahm die mediale und politische Aufmerksamkeit für das sogenannte "Darknet" zu. Die Kleine Anfrage nimmt dies zum Anlass, nach Ermittlungsansätzen und -methoden der deutschen Sicherheitsbehörden in diese Richtung zu fragen und legt gleichzeitig einen Fokus auf eine kritische Hinterfragung der geheimdienstlichen Vorgehensweisen und eventueller Verletzungen von Fernmeldegeheimnis und der Privatsphäre von Bürger/innen in diesem Zusammenhang.

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Tue, 16 Aug 2016 11:22:38 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Stand der Überlegungen und Berechnungen hinsichtlich einer Bundesfern-straßengesellschaft]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/stand-ueberlegungen-berechnungen-hinsichtlich-bundesfern-strassengesellschaft/?rss Die Linksfraktion will erfahren, wieweit die konkreten Überlegungen auf Bund- und Länderseite zur Bundesfernstraßengesellschaft gediehen sind. Das Thema geht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und wird dort hinter verschlossenen Türen sehr diskret verhandelt. [Parallel zur KA stellen wir sehr ähnliche Fragen über den Wissenschaftlichen Dienst an die Länder. Die KA ist eine Kooperation mit der Kampagne "Gemeingut in BürgerInnenhand".]

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Mon, 15 Aug 2016 14:12:11 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Taktisches Luftwaffengeschwader 74 - Kosten, Nutzen und Klimabilanz von Flugshows und Flughafenfesten der Bundeswehr]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/taktisches-luftwaffengeschwader-74-kosten-nutzen-klimabilanz-flugshows-flughafenfesten-bundeswehr/?rss Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Beim "Tag der Bundeswehr" und zum 60. Bestehen der Luftwaffe wurde im Juni 2016 vor tausenden Erwachsenen und Kindern mit christlichem Gottesdienst, sonderlackierten Kampfflugzeug, Flugvorführungen und Vergnügungsangeboten für die Berufsarmee geworben. Hinterfragt werden das Ziel, die Kosten und die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Tag der Bundeswehr.

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Mon, 15 Aug 2016 14:08:53 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Aussagen des Bundesinnenministers zu medizinischen Abschiebungshindernissen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/aussagen-bundesinnenministers-medizinischen-abschiebungshindernissen/?rss Innenminister de Maiziere forderte öffentlich mit falschen Zahlen einen verschärften Umgang bei der Abschiebung (psychisch) Kranker. Unterlagen aus der Praxis, auf die er sich bezog, rechtfertigen dies in keiner Weise. Aufgrund dieses Zahlenmaterials wurden jedoch bereits erhebliche Verschärfungen im Umgang mit (psychisch) Kranken mit dem Asylpakt II beschlossen. All dies wird kritisch hinterfragt, medizinischer / psychologischer Sachverstand muss mehr berücksichtigt werden. 

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Mon, 15 Aug 2016 14:06:16 +0200
<![CDATA[Antrag: Bilanz 10 Jahre Elterngeld]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/bilanz-10-jahre-elterngeld/?rss Am 20.06.2006 wurde das Elterngeld mit einem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht, bereits zum 01.01.2007 ist es in Kraft getreten. Seitdem wurden einige Änderungen im Elterngeldgesetz vorgenommen, die entweder Verbesserungen oder Verschlimmerungen mit sich brachten, daher befragt die Linksfraktion die Bundesregierung nun zu diesem Komplex.

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Mon, 15 Aug 2016 14:04:15 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/umsetzung-bundesverfassungsgerichtsurteils-bka-gesetz/?rss Am 20. April 2016 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorismusbekämpfung. Einige der bisherigen Ermittlungsbefugnisse wurden vom Gericht für verfassungswidrig eingestuft und das Gericht gibt Eckpukte zur Neufassung der Befugnisse. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gesetzt, um die richterlichen Beschlüsse in das Bundeskriminalamtgesetz einzuarbeiten.

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Mon, 15 Aug 2016 14:01:58 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung ]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/beziehungen-telekommunikationsunternehmen-bundesregierung/?rss Zahlreiche politische Entscheidungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang Unternehmen oder Unternehmensverbände Einfluss auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Den Beziehungen von Industrie und Bundesregierung ist DIE LINKE im Bundestag bereits mit mehreren kleinen Anfragen nachgegangen. Welche Kontakte die Bundesregierung zu Unternehmen im Vorfeld wegweisender Entscheidungen hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur bestanden, soll mit der Anfrage erhellt werden

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Mon, 15 Aug 2016 13:59:32 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Islamistische Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten, Islamistischer Terrorismus]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/islamistische-aktivitaeten-straf-gewalttaten-islamistischer-terrorismus/?rss Während "Islamismus" einerseits zu einem zentralen und ideologischen Begriff deutscher Sicherheits-, und Innenpolitik wurde, fehlt noch immer eine einheitliche definitorische Grundlage, die beispielsweise eine empirische Erhebung möglich machen würde. Die Kleine Anfrage fragt nach den Arbeitsdefinitionen verschiedener Behörden und Einrichtungen. Weiterhin erfragt sie Arbeitsweisen der zuständigen Stellen sowie quantitative Einschätzungen des Phänomens seitens der Bundesregierung.

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Mon, 15 Aug 2016 13:36:08 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen und Löhne für Post- und Zeitungszustellerinnen und -zusteller ]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/arbeitsbedingungen-loehne-post-zeitungszustellerinnen-zusteller/?rss Eine der vielen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gilt für Zeitungszusteller, dennoch versuchen einige Unternehmen den Lohn noch weiter zu drücken. Begründet wird die Ausnahme mit dem Schutz der Pressefreiheit: die Zustellung von Zeitungen würde bei vollem Mindestlohn in dünn besiedelten Regionen zu teuer. Andererseits machen Zeitungsverlage hohe Gewinne und die Pressekonzentration schreitet ungehindert fort.

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Thu, 11 Aug 2016 10:57:57 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Gefährdung der gesundheitlichen Versorgung durch zunehmende Arzneimittellieferengpässe]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/gefaehrdung-gesundheitlichen-versorgung-zunehmende-arzneimittellieferengpaesse/?rss Lieferengpässe bei Arzneimitteln stellen für Patientinnen und Patienten, aber auch für Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker seit Jahren ein immenses Problem dar. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung bzw. der Bundesoberbehörden und der Pharmaindustrie sind völlig unzureichend und werden dem Problem nicht gerecht.

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Thu, 11 Aug 2016 10:55:51 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: FinTechs in Deutschland]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/fintechs-deutschland/?rss Der Megatrend der Digitalisierung bringt Veränderungen für die "traditionelle"Finanzindustrie. Besonders deutlich wird dies am dynamisch wachsenden "Fin-Tech"-Markt. Gefragt wird zu Marktanteilen, Geschäftsmodellen und Beaufsichtigung der FinTechs, sowie ihrer Beziehung zu Banken und Versicherungen. Die Kleine Anfrage trägt zur besseren Einschätzung der neuen Akteure und etwaiger Potentiale und Risiken bei und macht Schwachstellen der Regulierung der Bundesregierung sichtbar.

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Thu, 11 Aug 2016 10:54:08 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Auswirkungen des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/auswirkungen-entwurfs-bundesteilhabegesetz/?rss Die Bundesregierung hat nun endlich einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Die zuvor aufwändig beteiligten Verbände, Vereine und Organisationen zeigten sich Ende Mai bei einer Anhörung dazu im Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwundert und teils verärgert darüber, dass ihre im Rahmen des Beteiligungsprozesses geäußerten Forderungen und Vorschläge kaum Berücksichtigung fanden. Die Reaktionen fielen sehr kritisch aus. Sie reichten von der Formulierung erheblichen Änderungsbedarfes bis zur Ablehnung des Entwurfes. DIE LINKE hakt nach.

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Tue, 09 Aug 2016 14:39:00 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Maßnahmen der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe und Schlussfolgerungen daraus]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/massnahmen-bundeswehr-rahmen-fluechtlingshilfe-schlussfolgerungen-daraus/?rss Der umfangreiche und lang anhaltende Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Kommunen in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe zeigt gravierende Defizite bei den eigentlich zuständigen zivilen Behörden auf. Anstatt die Bundeswehr langfristig zu engagieren, müssen die zivilen Stellen besser aufgestellt werden. DIE LINKE fordert außerdem den Verzicht auf die Kostenerstattung seitens der Bundeswehr.

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Tue, 09 Aug 2016 14:34:37 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Nachfragen zur Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/nachfragen-strategie-bundesregierung-extremismuspraevention-demokratiefoerderung/?rss In ihrem Bericht "Strategien der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" stellt die Bundesregierung laufende Maßnahmen und Vorhaben in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Islamismus und anderen demokratiefeindlichen Bestrebungen vor. Die Vorhaben der Bundesregierung sollen kritisch befragt werden, um so genauer zu erfahren an welchen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht.

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Tue, 09 Aug 2016 14:32:33 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2016)]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/polizei-zolleinsaetze-ausland-stand-zweites-quartal-2016/?rss Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Tue, 09 Aug 2016 14:30:23 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Hintergründe des parlamentarischen Amtsenthebungsverfahrens in Brasilien]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/hintergruende-parlamentarischen-amtsenthebungsverfahrens-brasilien/?rss Am 12. Mai 2016 beschloss der Senat der Republik Brasilien, gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten und Rousseff zunächst für maximal 180 Tage von ihrem Amt zu suspendieren. Rousseff und ihre Arbeiterpartei sehen darin einen Staatsstreich. Zahlreiche Regierungen der Region haben den Umsturz verurteilt. Die Linksfraktion fragt: Welchen Standpunkt hat die Bundesregierung zu der Amtsenthebung von Rousseff und wie bewertet sie diese Vorgänge?

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Tue, 09 Aug 2016 14:27:36 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2016)]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/stattgefundene-geplante-amtshilfe-unterstuetzungsleistungen-bundeswehr-inland-stand-zweites-quartal-2016/?rss Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

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Tue, 09 Aug 2016 14:19:47 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf die Türkei]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/aktuelle-asylpolitische-fragen-bezug-tuerkei/?rss Der Türkei wurde spätestens mit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik eingeräumt. Sowohl vor als auch nach dessen Abschluss steht die Türkei in der Kritik, Flüchtlings- bzw. Menschenrechte sowie insbesondere das Asylrecht zu verletzen und den Voraussetzungen eines sogenannten sicheren Drittstaates nicht zu entsprechen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die flüchtlings- und menschenrechtspolitische Situation in der Türkei.  

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Tue, 09 Aug 2016 14:17:09 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf Ungarn]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/aktuelle-asylpolitische-fragen-bezug-ungarn/?rss In der Vergangenheit wie auch aktuell ist Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Berichte über massive Verletzungen der Menschenrechte und des Rechts auf Asyl immer wieder in die Kritik geraten. Diese Kleine Anfrage nimmt Bezug auf aktuelle Medienberichte zu Asylrechtsverschärfungen und Rechtsverstößen und problematisiert insbesondere auch die Rücküberstellungspraxis im Rahmen der Dublin-Verordnung. 

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Tue, 09 Aug 2016 14:14:30 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Qualitätsstandards der Bundesprogramme im Bereich Linksextremismus bzw. linke Militanz]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/qualitaetsstandards-bundesprogramme-bereich-linksextremismus-bzw-linke-militanz/?rss Die seit einigen Jahren geförderten Projekte im Bereich "Linksextremismus" stießen teilweise auf massive fachliche Kritik im Rahmen der Evaluation dieser Projekte. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie diese Kritik der Evaluation ausgewertet wurde und wie sie sich auf die weitere Förderung von Trägern in diesem Bereich auswirkt.

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Tue, 09 Aug 2016 14:10:51 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit Polizeikräften]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/einsatz-bundeswehr-inneren-gemeinsame-uebungen-bundeswehr-polizeikraeften/?rss Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich für eine "neue Qualität der Zusammenarbeit" zwischen Bundeswehr und Polizei ausgesprochen. Dabei solle es auch um militärische Einsätze der Bundeswehr in Gestalt etwa von Objektschutz im Inland gehen. Als Anlass nannte die Ministerin Terroranschläge. Nach Auffassung der LINKEN wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig. Inlandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht geben.

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Tue, 09 Aug 2016 14:08:42 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Privilegierung der Entsorgungsbranche bei der Anwendung der Störfall-Verordnung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/privilegierung-entsorgungsbranche-anwendung-stoerfall-verordnung/?rss Mit der Anfrage soll eine Gleichbehandlung von industriellen Anlagen und Abfallanlagen hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen der Störfall-Verordnung erreicht werden. Diese Gleichbehandlung ist seit 2005 in der Störfall-Verordnung vorgesehen, wird aber bisher nur schleppend umgesetzt und von der Entsorgungsbranche bekämpft. Die Bundesregierung soll durch die Anfrage veranlasst werden, eine Privilegierung der Entsorgungsbranche auszuschließen. 

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Mon, 08 Aug 2016 10:10:44 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung für eine neue Cybersicherheitsstrategie]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/plaene-bundesregierung-neue-cybersicherheitsstrategie/?rss Nach Medienberichten vom 7.7.2016 plant die Bundesregierung die Verabschiedung einer neuen "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016". Entstehen soll eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum. Neben dem Aufbau mobiler Eingreiftruppen bei BfV, BKA und BSI sollen verschiedene Gremien und Behörden (u.a. BSI und Cyberabwehrzentrum) stark ausgebaut sowie Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden.

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Mon, 08 Aug 2016 10:08:16 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Verbrennung von Braunkohlestaub in Asphaltmischanlagen für den Straßenbau]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/verbrennung-braunkohlestaub-asphaltmischanlagen-strassenbau/?rss Immer wieder gibt es Proteste gegen Asphaltmischanlagen. Deutschland verfügt mit ca. 700.000km Asphalt über das dichteste Straßennetz Europas. Für die Asphaltproduktion stehen von 4000 Mischanlagen in der EU ca. 700 in Deutschland. Aus Gestein und Erdölprodukten (Bitumen) wurden 2015 rund 40 Mio. Tonnen Asphalt hergestellt, zuletzt stellten die Asphaltoligopole ihre Brennstoffe von Erdöl/Gas auf Braunkohlestaub um. Die Linksfraktion fragt nach der Klimaschädlicheit im Straßenbau und Alternativen. 

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Thu, 04 Aug 2016 14:26:04 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Aufnahme des Totenscheins in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/aufnahme-totenscheins-leistungskatalog-gesetzlichen-krankenversicherung/?rss Mit dem Ende des Lebens endet die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Angehörige sind verpflichtet, eine Ärztin oder einen Arzt zur Ausstellung des Totenscheins zu rufen. Da die Krankenversicherung nicht mehr existiert, müssen die Angehörigen die ärztliche Rechnung verstehen, prüfen und zahlen. Das überfordert viele, zumal in dieser Situation. Oft gibt es Beschwerden über zu hohe Rechnungen. Einfacher wäre, wenn die Krankenkassen die Rechnungen und ihre Prüfung übernähmen.

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Thu, 04 Aug 2016 14:22:10 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2016]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/zahlen-bundesrepublik-deutschland-lebender-fluechtlinge-stand-30-juni-2016/?rss Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. 

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Wed, 03 Aug 2016 11:29:30 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Möglicher Weiterentwicklungsbedarf in der Aus- und Fortbildung sowie Berufspraxis von Medizinisch-Technischen Assistentinnen und -assistenten]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/moeglicher-weiterentwicklungsbedarf-aus-fortbildung-sowie-berufspraxis/?rss Zwecks Erhalt oder Verbesserung der Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten müssen Art und Inhalt der Aus-und Weiterbildung der Gesundheitsberufe regelmäßig überprüft und wenn erforderlich aktualisiert werden. Das die Ausbildung der Medizinisch-Technischen Assistentinnen und -assistenten (MTA) regelnde Gesetz stammt von 1993 und muss daher evaluiert und - wenn erforderlich - angepasst werden.

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Wed, 03 Aug 2016 11:27:10 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Aufträge an Firmen der Supreme-Gruppe im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/auftraege-firmen-supreme-gruppe-zusammenhang-auslandseinsaetzen-bundeswehr/?rss Die Firmengruppe Supreme ist Auftragnehmer für die Bundeswehr und andere Streitkräfte in Afghanistan. Sie wurde von US-Behörden massiver Schwindeleien überführt. Es geht um dreistellige Millionenbeträge. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion erfahren, ob auch in Deutschalnd gegen Supreme ermittelt wurde und ob die Firma weiterhin für die Bundeswehr tätig ist.

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Wed, 03 Aug 2016 11:23:52 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Bilanz der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/bilanz-zwangsverrentung-moegliche-reformoptionen/?rss Nach § 12a  SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen – um eine Zwangsverrenung. Die LINKE interessiert erneut der aktuellen Sachstand zum Thema.

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Wed, 03 Aug 2016 11:21:13 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Gesamtbilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2003]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/gesamtbilanz-bundesverkehrswegeplanes-2003/?rss Alle bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren deutlich unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Zudem gab es oftmals Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bekenntnisse zu neuen Prioritäten mit einem Vorrang des Erhalts vor dem Ausbau und diesem wiederum vor Neubau soll der noch gültige Bundesverkehrswegeplan bilanziert werden. Bislang wurden die Prioritäten mit dem Vorrang des Neubaus völlig falsch gesetzt.

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Wed, 03 Aug 2016 11:17:07 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Förderung des Spitzensports von Menschen mit Behinderung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/foerderung-spitzensports-menschen-behinderung/?rss nternationale Entwicklungen stellen den Spitzensport für Menschen mit Behinderung vor neue Herausforderungen. Mit der Kleinen Anfrage werden der Beitrag des Bundes zur Förderung des Behindertensports und bestehende Defizite deutlich.

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Wed, 03 Aug 2016 11:13:42 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Untersuchung der Geschichte des Bundeskanzleramtes]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/plaene-bundesregierung-untersuchung-geschichte-bundeskanzleramtes/?rss Die eklatanteste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik besteht aktuell beim Bundeskanzleramt (BKAmt). Alle Sachverständigen der Kulturausschussanhörung begrüßten den Antrag der LINKEN (18/3049), der die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission zum BKAmt fordert und hielten ein eigenständiges Forschungsprojekt für erforderlich. Die Bundesregierung plant hingegen wohl nur ein ressortübergreifendes Projekt, über dessen Ausrichtung und Design nichts bekannt ist.

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Mon, 01 Aug 2016 11:03:36 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Situation und Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/situation-schutz-kindern-fluechtlingsunterkuenften/?rss Durch die monatelange Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in Sammel- bzw. Gemeinschaftsunterkünften ist das Kindeswohl gefährdet und Kinderrechte werden missachtet. Die dortigen Bedingungen entsprechen bei Weitem nicht den europäischen und internationalen Standards (z.B. laut UN-Kinderrechtskonvention und EU-Aufnahmerichtlinie). Die Kleine Anfrage thematisiert die Zustände in den Unterbringungen und fragt nach konkreten Lösungsansätzen und Schutzmaßnahmen. 

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Mon, 01 Aug 2016 10:56:57 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Visaerteilungen im Jahr 2015]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/visaerteilungen-jahr-2015/?rss Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. Bundestagsdrucksache zuletzt 18/4765). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

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Mon, 01 Aug 2016 10:53:30 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie UETD und Ditib]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/moegliche-einflussnahme-tuerkischen-praesidenten-erdogan-deutschland-organisationen-wie-uetd-ditib/?rss Seit Machtantritt Erdogans wurden in Deutschland Strukturen verstärkt aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen. Sie sollen Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben. Dazu gehören die „Union Türkisch-Europäischer Demokraten“ (UETD) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB).

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Wed, 27 Jul 2016 13:27:04 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Ausschluss der Hautfarbe als Motiv für Personenkontrollen durch die Bundespolizei]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ausschluss-hautfarbe-motiv-personenkontrollen-bun-despolizei/?rss Bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Bundespolizei in der Nähe von Staatsgrenzen und in Zügen werden häufig Menschen dunkler Hautfarbe aufgrund ihres "Erscheinungsbildes" kontrolliert. Das OVG Koblenz hat nun eindeutig geurteilt, dass die Hautfarbe kein zulässiges Kriterium für eine Kontrolle ist. DIE LINKE fordert, die Bundespolizei entsprechend anzuweisen und die Praxis des "racial profiling" zu beenden.

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Wed, 27 Jul 2016 13:21:34 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Ausbau und Nutzung des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ausbau-nutzung-gefechtsuebungszentrums-heer-altmark/?rss Die Kleine Anfrage thematisiert die Kampfübungsstadt Schnöggersburg, die derzeit auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark entsteht. Sie soll künftig das zentrale Drehkreuz für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen sein. Neben der Bundeswehr dürfen dort auch die Streitkräfte von NATO-Partnern sowie von "befreundeten Staaten" die Einsatzszenarien in asymmetrischen Konflikten trainieren. DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee ab. 

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Wed, 27 Jul 2016 13:19:49 +0200