Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 19 Apr 2024 13:06:53 +0200 Fri, 19 Apr 2024 13:06:53 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-58914 Mon, 18 Mar 2024 11:24:06 +0100 Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/106/2010678.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Susanne Hennig-Wellsow André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Bernd Riexinger Christian Görke Gesine Lötzsch Heidi Reichinnek Jan Korte Janine Wissler Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Pau Petra Sitte Ralph Lenkert Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen. news-58913 Mon, 18 Mar 2024 11:21:39 +0100 Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/106/2010677.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Nicole Gohlke André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Cornelia Möhring Gesine Lötzsch Heidi Reichinnek Jan Korte Bernd Riexinger Kathrin Vogler Martina Renner Petra Sitte Ralph Lenkert Susanne Ferschl Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koaltion in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sächlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können. news-58911 Tue, 05 Dec 2023 13:15:37 +0100 Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/096/2009614.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Heidi Reichinnek André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Matthias W. Birkwald Nicole Gohlke Pascal Meiser Petra Sitte Ralph Lenkert Sören Pellmann Susanne Ferschl Susanne Hennig-Wellsow Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht einen politischen Handlungsbedarf zum Schutz der Sozialarbeiter:innen und ihrer Arbeit, in denen ein Vertrauensverhältnis zu den Klient:innen eine zentrale Rolle einnimmt. news-58908 Mon, 04 Dec 2023 16:04:08 +0100 Ältere Menschen in humanitären Katastrophensituationen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009586.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Heidi Reichinnek Ates Gürpinar Gökay Akbulut Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Der demographische Wandel verändert die gesamte Gesellschaft. In einer von Krisen gezeichneten Welt gerät allerdings die am Schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe, ältere Menschen, zunehmend aus dem Fokus. news-58899 Fri, 01 Dec 2023 11:55:48 +0100 Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009573.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Sören Pellmann Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Kleine Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen. news-58898 Fri, 01 Dec 2023 11:54:34 +0100 Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen - Barrierefreiheit bei Warnmitteln und breite Verfügbarkeit von Notfallinformationen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009544.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen richten sich nicht gleichermaßen an alle Teile der von Katstrophen betroffenen Bevölkerung. DIE LINKE fragt nach, was seitens der Bundesregierung bislang unternommen wird, um Mängel zu beheben, besser zu warnen und mehr Menschen zu erreichen. news-58897 Fri, 01 Dec 2023 11:53:14 +0100 Abschiebungen und Ausreisen im bisherigen Jahr 2023 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009541.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen. news-58896 Fri, 01 Dec 2023 11:52:02 +0100 Fortdauernde Ermittlungsverfahren in der rechtsextremen Szene https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009540.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Wissensstand der Behörden offengelegt werden. news-58895 Fri, 01 Dec 2023 11:50:42 +0100 Transparenz und Rechenschaft bei Investitionen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) im Privatsektor des Globalen Südens https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009539.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Cornelia Möhring Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Sitte Seit Jahren decken Medienrecherchen und NGOs bei Investitionen der DEG, einer Tochter der KfW, Verstöße gegen Umweltbestimmungen, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit im globalen Süden auf. Die Kleine Anfrage will wissen, ob es endlich Verbesserungen bei Transparenz und Rechenschaft der Entwicklungsbank gibt. news-58894 Fri, 01 Dec 2023 11:49:43 +0100 Verhandlungen über ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und Ägypten https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009538.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Cornelia Möhring Clara Bünger Heidi Reichinnek Kathrin Vogler Die EU-Kommission visiert abermals einen Migrationsdeal mit einem nordafrikanischen Staat an, dieses Mal mit Ägypten. Wir fragen die Bundesregierung, welche Mittel für eine Zusammenarbeit eingesetzt werden und was mögliche Auswirkungen auf Menschenrechte, Pressefreiheit und andere Grundrechte sind. news-58893 Fri, 01 Dec 2023 11:48:33 +0100 (Atypische) Arbeitszeiten und Überstunden in Deutschland https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009528.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Sören Pellmann Die Fragesteller*innen möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein aktuelles Bild von der der Verbreitung atypischer Arbeitszeiten und Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen. news-58892 Fri, 01 Dec 2023 11:47:21 +0100 Die Förderung des barrierefreien Tourismus in Deutschland durch den Bund https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009518.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Sören Pellmann André Hahn Ates Gürpinar Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Ina Latendorf Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Susanne Ferschl Die Politik der Bundesregierung bei der Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist mehr von guten Absichtserklärungen als von messbaren Aktivitäten im Sinne wirklicher Verbesserungen für die Betroffenen geprägt. Deshalb verlangt DIE LINKE mit dieser Kleinen Anfrage ausführliche Informationen zu bisherigen und künftigen Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Gebiet. news-58891 Fri, 01 Dec 2023 11:45:20 +0100 Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009515.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Gökay Akbulut Gregor Gysi Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Sören Pellmann Arbeitsunfälle sind Unfälle die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt. news-58890 Fri, 01 Dec 2023 11:43:51 +0100 Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2023 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009512.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Pau André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. news-58854 Wed, 29 Nov 2023 09:54:44 +0100 Aufwachsen in Ostdeutschland https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/093/2009398.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Heidi Reichinnek Ates Gürpinar Gökay Akbulut Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Susanne Ferschl Auch über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland erhebliche Unterschiede, die nicht zuletzt auf Kinder und Jugendliche massive Auswirkungen haben. Die Anfrage nimmt verschiedenste Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen sowie deren Entwicklung seit 1990 in den Blick.