<![CDATA[Parlamentarische Initiativen]]> http://www.linksfraktion.de/rss/initiativen.rss Mon, 25 Jul 2016 19:48:37 +0200 martin.icke@linksfraktion.de (Martin Icke) http://www.linksfraktion.de/images/logos/logo-fraktion-176x56.gif <![CDATA[Parlamentarische Initiativen]]> http://www.linksfraktion.de/rss/initiativen.rss Zend_Feed de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[Kleine Anfrage: Stellung der Avrupa Türk-Islam Birligi (ATIB) im Spektrum der Grauen Wölfe]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/stellung-avrupa-tuerk-islam-birligi-atib-spektrum-grauen-woelfe/?rss Die mit rund 120 Moscheevereinen in Deutschland vertretene Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) kommt aus dem Spektrum der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, stellt sich aber in der deutschen Öffentlichkeit als demokratischer Verband da. Ihrem Gründungsvorsitzenden Musa Serdar Celebi wurden in der Vergangenheit Verbindungen zu militanten Rechtsextremisten nachgesagt. Im Zentralrat der Muslime stellt ATIB inzwischen einen Vizevorsitzenden.

]]>
Mon, 25 Jul 2016 11:20:45 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: BAföG- Rückzahlungsmodalitäten]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/bafoeg-rueckzahlungsmodalitaeten/?rss Die Kleine Anfrage soll Antworten darüber liefern wann und in welcher Höhe ehemalige BAföG Empfänger*innen das BAföG tatsächlich zurückzahlen und ob diese den bestehenden Modalitäten entsprechen.

]]>
Fri, 22 Jul 2016 11:56:16 +0200
<![CDATA[Antrag: Sogenannte hybride Bedrohungen und deren tatsächliche Gefährlichkeit]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/sogenannte-hybride-bedrohungen-deren-tatsaechliche-gefaehrlichkeit/?rss Mit immer mehr Maßnahmen will die Europäische Union auf „hybride Bedrohungen“ reagieren. Dies schließt die Aufwertung des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN ebenso ein wie gemeinsame militärische Übungen mit der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr. Der Begriff der „hybriden Bedrohungen“ist nicht eindeutig begrifflich definiert. Zudem bestätigt die Bundesregierung, dass „hybride Bedrohungen“in Deutschland bislang nicht festzustellen sind.

]]>
Fri, 22 Jul 2016 11:53:59 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Geheimhaltung wesentlicher Informationen zu einem als operative Plattform bezeichneten europäischen Geheimdienstzentrum in Den Haag ]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/geheimhaltung-wesentlicher-informationen-operative-plattform-bezeichneten/?rss Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden. Die meisten Details zu der Geheimdienstzusammenarbeit sind streng geheim. Einer der Geheimhaltungsgründe ist laut der Bundesregierung die „Third Party Rule“. 

]]>
Fri, 22 Jul 2016 11:52:09 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/arbeitsbedingungen-beschaeftigten-deutschen-luftverkehr/?rss Die Luftfahrtbranche steht seit geraumer Zeit wegen schlechten Arbeitsbedignungen in der Kritik. Unsicherheit am Arbeitsplatz und an Piloten weitergegebener Kostendruck können laut einer Studie der Universität Gent auch die Flugsicherheit beeinträchtigen. Es ist daher von politischen und gesellschaftlichen Interesse, mehr über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Luftverkehr zu erfahren. 

]]>
Fri, 22 Jul 2016 11:50:26 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Aktivitäten des Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/aktivitaeten-military-engineering-centre-of-excellence-mileng-coe-ingolstadt/?rss Das für Doktrinentwicklung und Transformation der NATO zuständige Allied Command Transformation (ACT) wird seit 2004 von so genannten Exzellenz-zentren (Centres of Excellence – COE) unterstützt, die sich selbst als „internati-onale militärische Organisationen“ bezeichnen, die außerhalb der Kommando-struktur der NATO stünden.

]]>
Fri, 22 Jul 2016 11:48:37 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2016]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/islamfeindlichkeit-antimuslimische-straftaten-zweiten-quartal-2016/?rss Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Ende 2015 befürwortete die Bundesregierung eine eine Erweiterung des Oberthemas "Hasskriminalität" um ein Unterthema "Islamfeindlichkeit" beim Themenfeldkatalog der PMK.

]]>
Fri, 22 Jul 2016 11:15:20 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Aktuelle Probleme und Defizite bei Asylverfahren in Griechenland und im Rahmen von Frontex-Missionen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/aktuelle-probleme-defizite-asylverfahren-griechenland-rahmen-frontex-missionen/?rss PRO ASYL berichtet von massiven Mängeln und Rechtsverletzungen bei den Asylverfahren in Griechland sowie unmenschliche Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung, insbesondere in den griechischen hotspots. Zudem beschäftigt sich die Kleine Anfrage mit Seenotrettung und hinterfragt kritisch u.a. die Rolle von Frontex im Zusammenhang mit Schiffsunglücken und push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge u.a. durch griechische Küstenwaffe mit Waffen bedroht wurden. 

]]>
Thu, 21 Jul 2016 14:07:52 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2016]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/rechtsextreme-aufmaersche-zweiten-quartal-2016/?rss Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

]]>
Thu, 21 Jul 2016 14:06:06 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2016]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/proteste-gegen-uebergriffe-fluechtlingsunterkuenfte-zweiten-quartal-2016/?rss Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

]]>
Thu, 21 Jul 2016 14:04:38 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2016]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/musikveranstaltungen-extremen-rechten-zweiten-quartal-2016/?rss Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

]]>
Thu, 21 Jul 2016 14:03:06 +0200
<![CDATA[Antrag: Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/unentgeltliche-nutzung-wc-anlagen-bundesautobahnen-bahnhoefen/?rss Auf Rastanlagen an Autobahnen und in Bahnhöfen wird nahezu flächendeckend eine Gebühr für die WC-Benutzung erhoben. Nicht alle Reisende können sich die fälligen 70 Cent leisten. Als Folge werden vermehrt einfache Parkplätze statt Raststätten angefahren. Die hier zur Verfügung stehenden Toiletten sind oft in einem schlechten Zustand. Oder es gibt gar keine WC-Anlagen, was grobe Verunreinigungen zur Folge hat. Wir fordern die kostenfreie Nutzung von WC-Anlagen auf Raststätten und in Bahnhöfen.

]]>
Thu, 21 Jul 2016 13:59:24 +0200
<![CDATA[Antrag: Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/erfolgreiche-integrationspolitik-erfordert-soziale-offensive/?rss Soziale Integrationspolitik wird als Teil einer notwendigen sozialen Offensive für Alle begriffen. Ziel ist es gegen die zunehmende Verunsicherung und wachsende soziale Ungerechtigkeit eine Erneuerung des Sozialsstaats auf den Weg zu bringen. Für die kommenden Herausforderungen der Integrationspolitik braucht es einen starken Sozialstaat für Alle. DIE LINKE will sozial integrieren und investieren in die sozialen Sicherungssysteme. Ziel ist eine Offensve für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.

]]>
Mon, 18 Jul 2016 12:11:12 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Zukunft der Dokumentation und Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/zukunft-dokumentation-schicksalsklaerung-sowjetischer-kriegsgefangener/?rss Am 22.6.2016 erklärte der Bundesaußenminister, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der russischen Regierung eine neue Initiative beschlossen habe, „in der wir die Archivmaterialien über sowjetische und deutsche Kriegsgefangene des Zweiten Weltkrieges lokalisieren, systematisch erfassen und digital zugänglich machen." Unklar ist, wie die Zukunft des Projekts der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener in einer "Konsortiumslösung" aussehen soll.

]]>
Mon, 18 Jul 2016 12:09:30 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/einrichtung-zentralstelle-informationstechnik-sicherheitsbereich-zitis/?rss Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24.6.2016 („Behörde soll Verschlüsselungen knacken“) plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Zentralstelle, die „Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll“. Damit soll ein umfassender Zugriff auf die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Wir wollen u.a. wissen, welche Anstrengungen Polizei und Geheimdienste dazu bereits heute unternehmen.

]]>
Mon, 18 Jul 2016 12:07:31 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Polizeiliche multinationale Ermittlungsteams der Europäischen Union zur Bekämpfung „anarchistischer terroristischer Bedrohungen“]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/polizeiliche-multinationale-ermittlungsteams-europaeischen-union-bekaempfung/?rss Die „multinationalen Ermittlungsteams der Polizei“ (MHT) sollen die multilaterale Zusammenarbeit in Ermittlungen erleichtern. Sie verkürzen Dienstwege und können dabei von Europol unterstützt werden. Dies betrifft insbesondere die präventive Gefahrenabwehr. Das einzige jemals eingerichtete MHT „Operation Mediterranean” entstand zwischen Griechenland, Italien und Spanien sowie Europol zur Bekämpfung „anarchistischer terroristischer Bedrohungen“. Nun steht die Ausweitung an.

]]>
Mon, 18 Jul 2016 12:05:38 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Umgang mit IS-Abtrünnigen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/umgang-is-abtruennigen/?rss Einem Zeitungsbericht zufolge melden sich verstärkt ausländische Abtrünnige der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus Syrien bei den diplomatischen Vertretungen ihrer Herkunftsstaaten in der Türkei. Militärische Niederlagen des IS und ein Einbruch der Finanzen haben offenbar die Kampfmoral vieler IS-Anhänger erschüttert.

]]>
Mon, 18 Jul 2016 12:03:47 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Entwicklung des Sondergerichtsstands und der Schwerpunktstaatsanwalt-schaft in Kempten für Straftaten Bundeswehrangehöriger im Auslandseinsatz]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/entwicklung-sondergerichtsstands-schwerpunktstaatsanwalt-schaft-kempten-straftaten/?rss Seit dem 1.4.2013 sieht § 11 a der StPO einen besonderen Gerichtsstand beim Amtsgericht Kempten für Straftaten, welche Bundeswehrangehörige in Auslandseinsätzen begangen haben, vor. Obwohl gegen die Konstruktion einer bundesweit zuständigen Landesstaatsanwaltschaft u.a. ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen wurden, erfahren Bundeswehrangehörige somit bei der Strafverfolgung seit drei Jahren eine Sonderbehandlung über die öffentlich wenig bekannt ist.

]]>
Mon, 18 Jul 2016 12:01:37 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses bei Beschäftigten mit Migrationshintergrund]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/entwicklung-normalarbeitsverhaeltnisses-beschaeftigten-migrationshintergrund/?rss Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie sich atypische Beschäftigung und Nor-malarbeitsverhältnis bei Beschäftigten mit Migrationshintergrund entwickelt haben. Sind die Anteile atypischer Beschäftigung bei Menschen mit Migrationshintergrund höher, ist das ein Hinweis auf Diskriminierung am Arbeitsmarkt und macht politisches Handeln notwendig. Atypische Beschäftigung ist häufig prekär, was sich vor allen Dingen an niedrigen und nicht existenzsichernden Löhnen zeigt.

]]>
Fri, 15 Jul 2016 12:05:43 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Auswirkungen der Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/auswirkungen-aenderung-schiffsbesetzungsverordnung/?rss Die Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) regelt die Anzahl und die Qualifikation der Besatzung auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge. Am 1. Juli 2016 trat eine Änderung der SchBesV in Kraft. Diese sieht unter anderem vor, dass die vorgeschriebene Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union unter der Besatzung gesenkt wird. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der Änderung der SchBesV evaluiert werden.

]]>
Fri, 15 Jul 2016 12:04:06 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Visaliberalisierungen der EU mit der Türkei, Ukraine, Georgien und dem Kosovo]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/visaliberalisierungen-eu-tuerkei-ukraine-georgien-kosovo/?rss Mit mehr als 50 Ländern hat die EU schon Visa-Freiheit vereinbart. Seit längerem verhandelt die EU Visaliberalisierungen für Staatsangehörige Georgiens, der Ukraine, der Türkei und des Kosovo. Über das Instrument der Visaliberalisierung übt die EU Einfluss aus. So ist sie bezogen auf die Türkei eine Gegenleistung für die Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen.

]]>
Fri, 15 Jul 2016 12:02:31 +0200
<![CDATA[Entschließungsantrag: Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016]]> http://www.linksfraktion.de/entschliessungsantraege/abschiebungen-ersten-halbjahr-2016/?rss Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

]]>
Fri, 15 Jul 2016 12:00:46 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Ernteausfälle und Hungersnöte aufgrund von Klimawandel]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ernteausfaelle-hungersnoete-aufgrund-klimawandel/?rss Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bundeshaushalt sollen für die dauerhafte nachhaltige Entwicklung ökonomischer, sozialer und ökologischer Mindeststandards in Entwicklungsländern verwendet werden. Durch häufigere Verwendung dieser Mittel für Akutmaßnahmen zur Linderung der Auswirkungen des Klimawandels droht ohne eine adäquate Aufstockung das eigentliche Förderziel zunehmend aus den Augen verloren zu gehen.

]]>
Fri, 15 Jul 2016 11:58:54 +0200
<![CDATA[Antrag: Längere Lebensdauer für technische Geräte]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/laengere-lebensdauer-technische-geraete/?rss Technische Geräte gehen zu schnell kaputt. Bei ihrer Entwicklung gibt es erhebliches Potential, die Ressourcenschonung auszuweiten. Die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie gibt dazu zu wenig Anlass. Auch verbessertes Recycling löst das Problem nicht. Wir fordern daher die Einführung von Mindestnutzungszeiten für technische Geräte, eine Ressourcenabgabe für die Inverkehrbringer von Geräten und deren Rohstoffe, bessere Reparierbarkeit sowie Verschärfungen bei der Umsetzung des EU-Rechts.

]]>
Fri, 15 Jul 2016 11:25:01 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ergaenzende-informationen-asylstatistik-zweite-quartal-2016/?rss Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

]]>
Thu, 14 Jul 2016 14:45:51 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/oeffentlichkeitsarbeit-bundesregierung/?rss Eine enge Kooperation zwischen Regierung und Medien, wie zum Beispiel die Auftritte hochrangiger Vertreter von SPD - geführten Ministerien auf Veranstaltungen zur "Modernisierungsagenda" der Verlagsgruppe Handelsblatt kann Zweifel an der Unabhängigkeit der Akteure wecken und ruft Fragen nach gemeinsamer Interessenverfolgung wach. DIE LINKE. fragt nach Anlass, Umfang und Grundlagen der Zusammenarbeit, auch mit anderen Unternehmen, sowie nach eventuellen Vergütungen auf beiden Seiten.

]]>
Thu, 14 Jul 2016 14:44:15 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/sportanlagenlaermschutzverordnung-salvo/?rss Seit 2009 gibt es Prüfaufträge und Debatten zur Änderung der SALVO. Seit dem 31. März 2016 liegt eine neue Fassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der SALVO. Sowohl zwischen den Ressorts als auch zwischen den Verbänden/Ländern und dem Bundesumweltministerium scheint es bisher keine Einigung zu geben. Konkrete Antworten zu den Hintergründen bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.  

]]>
Thu, 14 Jul 2016 14:42:46 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Uploadfilter bei Kriminalämtern und Internetunternehmen für „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/uploadfilter-kriminalaemtern-internetunternehmen-extremistische-radikalisierende-inhalte/?rss Internetanbieter sollen eine Software von Microsoft einführen, um extremistische Inhalte beim Upload zu entdecken. Auch Europol und das BKA haben die Anwendung bereits getestet. Inkriminiertes Material könnte über die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol angeliefertes werden. Die Europäische Kommission startete ein „Forum der Internetdienstleister“, um die Internetanbieter zur Kooperation zu drängen. Ziel ist eine gemeinsame Meldeplattform mit Europol.

]]>
Thu, 14 Jul 2016 14:41:34 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Atomtransporte mit Plutonium in die USA über Nordenham]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/atomtransporte-plutonium-usa-nordenham/?rss Ende Januar fanden Atomtransporte mit atomwaffenfähigem Plutonium aus Deutschland (Karlsruhe) und der Schweiz per LKW und ab Nordenham per Schiff in die USA statt. Diese wurden unter höchster Geheimhaltung und mit hohen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Die Anfrage will die Herkunft und Menge des Plutoniums sowie die Begleitumstände dieser Atomtransporte klären.

]]>
Thu, 14 Jul 2016 13:49:34 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Herabsenkung der Altersgrenze bei Registrierung von Minderjährigen im EURODAC-System]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/herabsenkung-altersgrenze-registrierung-minderjaehrigen-eurodac-system/?rss Am 4.5.2016 legte die Europäische Kommission als Teil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) einen Änderungsentwurf für das EURODAC-System (Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) vor. Durch die geplanten Änderungen sollen nicht wie bisher nur die Fingerabdrücke der Geflüchteten aufgenommen werden, sondern auch deren persönliche Daten. Weiter soll die bisherige Altersgrenze von 14 auf sechs Jahre herabgesetzt und Sanktionen möglich werden.

]]>
Thu, 14 Jul 2016 13:47:46 +0200
<![CDATA[Antrag: Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Hochschulen fördern ]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/inklusive-bildung-alle-ausbau-inklusiver-hochschulen-foerdern/?rss Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Hochschulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

]]>
Tue, 12 Jul 2016 11:55:49 +0200
<![CDATA[Antrag: Kalte Enteignung der Sparer stoppen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/kalte-enteignung-sparer-stoppen/?rss Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt einer Enteignung der Sparer gleich und erhöht die Vermögen der Reichen. Höheres Wirtschaftswachstum ist durch die Niedrigzinspolitik langfristig nicht erreichbar. Stattdessen steigen die Gefahren für neue Finanzkrisen durch künstlich in die Höhe getriebene Vermögenspreise, z.B. bei Immobilien- und Wertpapierpreisen. Das Geld der EZB sollte stattdessen direkt für öffentliche Investitionsprogramme in Europa eingesetzt, die Austeritätspolitik beendet werden.

]]>
Tue, 12 Jul 2016 11:53:51 +0200
<![CDATA[Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung]]> http://www.linksfraktion.de/gesetzentwuerfe/entwurf-gesetzes-aenderung-abgabenordnung/?rss In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Im Jahr 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent gewesen. Bereits 2006 kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften nur 15 Prozent betrug. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssten die Außenprüfungen häufiger erfolgen. 

]]>
Tue, 12 Jul 2016 11:51:32 +0200
<![CDATA[Antrag: Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke: Die Brennelementesteuer muss bleiben]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/keine-steuerbefreiung-atomkraftwerke-brennelementesteuer-muss-bleiben/?rss Die Steuer auf Uranbrennelemente reduziert die Bevorzugung der Atomenergie und führt zu höheren Kosten der Stromerzeugung aus AKW. Das erhöht angesichts sinkender Preise an der Strombörse den Druck auf eine frühere Abschaltung und fördert damit die Energiewende. Bereits das AKW Grafenrheinfeld wurde früher als gesetzlich gefordert abgeschaltet, weil E.on den Betrieb u.a. wegen der Uransteuer nicht mehr als wirtschaftlich ansah. Diese Steuer soll Ende 2016 auslaufen, wir fordern ihre Beibehaltung

]]>
Tue, 12 Jul 2016 11:49:02 +0200
<![CDATA[Antrag: Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/mietpreisbremse-wirkungsvoll-ausgestalten/?rss Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. Verschiedene Studien belegen: Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse weiter angestiegen. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Damit haben sich die Befürchtungen der Linksfraktion bei Einführung der Mietpreisbremse bewahrheitet. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform daher dringend notwendig.

]]>
Tue, 12 Jul 2016 11:47:34 +0200
<![CDATA[Antrag: Gute Arbeit in der Pflege: Personalbemessung in der Altenpflege sofort]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/gute-arbeit-pflege-personalbemessung-altenpflege-sofort/?rss DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen Umsetzung. Das sind die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgervers..

]]>
Tue, 12 Jul 2016 11:45:57 +0200
<![CDATA[Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren E]]> http://www.linksfraktion.de/entschliessungsantraege/entwurf-gesetzes-einfuehrung-ausschreibungen-strom-erneuerbaren/?rss Die Novelle der Förderung der erneuerbaren Energien durch die Große Koalition bremst den Ausbau ab und befördert große Akteure wie die Energiekonzerne. Wir fordern: Energiewende vorantreiben statt stoppen. Erneuerbare Energien sollen zügig im Sinne einer demokratischen und dezentralen Energiewende ausgebaut werden, dabei sollten Bürgerenergie und Kommunen als Akteure gestärkt und Großinvestoren nicht bevorteilt werden

]]>
Tue, 12 Jul 2016 11:33:25 +0200
<![CDATA[Entschließungsantrag: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Integrationsgesetzes]]> http://www.linksfraktion.de/entschliessungsantraege/entschliessungsantrag-entwurf-integrationsgesetzes/?rss Der Vorschlag für ein Integrationsgesetz ist kein "historischer Schritt" (Gabriel), sondern schlechtes Stückwerk. Statt die Integration der Geflüchteten umfassend zu fördern und ausreichende Angebote zu schaffen, wird vor allem auf Zwang, Androhungen und Sanktionen gesetzt. Die umfassende Kritik der zivilgesellschaftlichen Verbände am Gesetzentwurf wird schlicht ignoriert. Das ist unverantworlich. Viele geplante Verschärfungen verstoßen zudem gegen internationales, Verfassungs- und EU-Recht.

]]>
Tue, 12 Jul 2016 11:31:35 +0200
<![CDATA[Entschließungsantrag: Entschließungsantrag zur Gesetzesentwurfes eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes]]> http://www.linksfraktion.de/entschliessungsantraege/entschliessungsantrag-gesetzesentwurfes-vierten-gesetzes-aenderung-gak-gesetzes/?rss Das GAK-Gesetz lässt sowohl in alter wie in neuer Fassung keinen ausreichenden Spielraum, um die integrierte ländliche Entwicklung umfänglich zu fördern und das ELER-Förderspektrum vollkommen auszuschöpfen. Eine nötige Grundgesetzänderung wurde angekündigt, aber unterlassen. Wir fordern die Erhöhung der Förderung um mind. 200 Mio. Euro Bundesmittel jährlich. Zudem ist Transparenz und demokratische Beteilung der Parlamente in Bund & Ländern notwendig.

]]>
Tue, 12 Jul 2016 11:29:09 +0200
<![CDATA[Antrag: Zeitplan zur Beschaffung von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen der MALE-Klasse]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/zeitplan-beschaffung-fuenf-bewaffnungsfaehigen-drohnen-male-klasse-2016-07-08/?rss Die Bundeswehr will fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs "Heron TP" als "Übergangslösung" beschaffen. Als Hauptvertragspartner fungiert der europäische Rüstungskonzern Airbus. Nach Vertragsabschluss in diesem Sommer will das Verteidigungsministerium die gewünschte Bewaffnung verhandeln. Erst dann wird die Beschaffung der zunächst unbewaffneten Drohnen auch dem Bundestag vorgelegt.

]]>
Fri, 08 Jul 2016 14:46:49 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/zeitplan-beschaffung-fuenf-bewaffnungsfaehigen-drohnen-male-klasse/?rss Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen, darunter beim Abflug von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Ein solches Vorhaben erfolgte bereits letztes Jahr, jedoch auf inoffizieller Ebene. Es ist unklar, ob bei Nichterfüllung nun mit Sanktionen gedroht wird, etwa ein Ausschluss aus dem "Visa Waiver"-Programm.

]]>
Fri, 08 Jul 2016 14:35:38 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/untersuchung-us-geheimdiensten-gegen-eu-kritische-parteien-europa/?rss Nach Angaben deutscher und britischer Medien hat der Kongress der USA den US-Direktor für die Geheimdienste, James Clapper, mit einer weitreichenden Untersuchung beauftragt, "wie der Kreml europäische politische Parteien unterwandert". Mit der Kleinen Anfrage soll die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Auftrages und die Rolle der Bundesregierung dabei erfragt werden.

]]>
Thu, 07 Jul 2016 16:18:00 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Mögliche Fehler in einem Ratgeber des Bundesgesundheitsministeriums für Asylsuchende zu ihrem Anspruch auf Gesundheitsversorgung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/moegliche-fehler-ratgeber-bundesgesundheitsministeriums-asylsuchende-anspruch-gesundheitsversorgung/?rss Das Gesundheitsministerium hat eine Broschüre herausgegeben, das über den Leistungsanspruch von Asylsuchenden im Gesundheitssystem aufklären soll. Das Ärzteblatt kritisiert diese Broschüre, da der Leistungsanspruch eingeschränkter dargestellt werde, als er ist. Das kann zu Leistungseinschränkungen in der Praxis führen. Deshalb fragt die Linksfraktion bei der Bundesregierung nach.

]]>
Thu, 07 Jul 2016 16:10:06 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Europäische Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/europaeische-grenzsicherung-jenseits-mittelmeers/?rss Ein halbes Jahr nach dem Valletta-Gipfel, bei dem die EU afrikanische Staaten zur Migrationsabwehr einschwören wollte, stehen weitere wichtige Beschlüsse zu dem Thema an. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über laufende EU-Projekte zur Migrationsabwehr in Afrika und die Beteiligung deutscher Akteure daran gewinnen. 

]]>
Thu, 07 Jul 2016 12:01:46 +0200
<![CDATA[Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes]]> http://www.linksfraktion.de/gesetzentwuerfe/entwurf-gesetzes-aenderung-kraftfahrzeugsteuergesetzes/?rss Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, einer weiteren zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) den Boden zu entziehen. Es erfolgt daher eine Klarstellung im § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG. Damit wird dem gesetzgeberischen Willen zur weitgehenden Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung verschafft und eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beseitigt.

]]>
Wed, 06 Jul 2016 15:27:53 +0200
<![CDATA[Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto]]> http://www.linksfraktion.de/gesetzentwuerfe/entwurf-zweiten-gesetzes-aenderung-gesetzes-zahlbarmachung-renten-beschaeftigungen-ghetto/?rss Es hat sich gezeigt, dass zahlreiche Personen, die in einem Ghetto beschäftigt waren, keine Rentenzahlungen erhalten, weil sie die vom SGB VI geforderten Wartezeiten nicht erfüllen können. Zu den Personen gehören zahlreiche Roma, die auch nach dem Krieg gesellschaftlich ausgegrenzt waren. Im Gesetz soll deswegen subsidiär die Erfüllung der Wartezeiten geregelt werden. DIE LINKE will, dass jeder, der in einem Ghetto gearbeitet hat, dafür Rentenzahlungen erhält. 

]]>
Wed, 06 Jul 2016 15:23:26 +0200
<![CDATA[Antrag: Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/abstimmung-ceta-erfordert-beteiligung-bundestag-bundesrat/?rss CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist enorm umstritten und darf nicht über Tricksereien ohne Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden. Gerade nach dem Brexit wäre es ein fatales Signal, weiter skupellos über die Köpfe der Menschen hinwegzuentscheiden.

]]>
Wed, 06 Jul 2016 15:20:23 +0200
<![CDATA[Antrag: Rückholung der Bundeswehreinheiten aus der Türkei]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/rueckholung-bundeswehreinheiten-tuerkei/?rss Die türkische Regierung ist nicht gewillt, Besuche von Abgeordneten des Bundestags bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zuzulassen. Politisch ist damit der Anspruch einer Parlamentsarmee in Frage gestellt. Die Linksfraktion fordert vor diesem Hintergrund, die Soldaten aus Incirlik abzuziehen.   

]]>
Wed, 06 Jul 2016 15:03:11 +0200
<![CDATA[Antrag: Für den Frieden in Kolumbien - Paramilitarismus konsequent bekämpfen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/frieden-kolumbien-paramilitarismus-konsequent-bekaempfen/?rss Der Antrag befasst sich mit dem Abschluss eines Friedensabkommens in Havanna zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, um eine politische und soziale Stabilität in Kolumbien zu erreichen, die ohne die konsequente Bekämpfung des Paramilitarismus nicht möglich ist. Dazu ist das Einbinden von zivilgesellschaftlichen Akteuren notwendig. 

]]>
Wed, 06 Jul 2016 14:59:46 +0200
<![CDATA[Antrag: Radarstrahlengeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA besser entschädigen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/radarstrahlengeschaedigte-bundeswehr-ehemaligen-nva-besser-entschaedigen/?rss Der Umgang mit den oft schwerstkranken Radarstrahlengeschädigten ist eine klare Verletzung der Fürsorgepflicht des früheren Dienstherrn. DIE LINKE will, dass die Betroffenen zügig und angemessen entschädigt werden. Zu diesem Zweck sollen der entschädigungsfähige Krankheitskatalog gemäß neuesten medizinischen Erkenntnissen erweitert, ein unabhängiges Expertengremium zur Klärung von strittigen Einzelfällen gebildet sowie die Wehrverwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. 

]]>
Wed, 06 Jul 2016 14:54:55 +0200