<![CDATA[Parlamentarische Initiativen]]> http://www.linksfraktion.de/rss/initiativen.rss Fri, 24 Jun 2016 22:14:35 +0200 martin.icke@linksfraktion.de (Martin Icke) http://www.linksfraktion.de/images/logos/logo-fraktion-176x56.gif <![CDATA[Parlamentarische Initiativen]]> http://www.linksfraktion.de/rss/initiativen.rss Zend_Feed de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[Antrag: Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen erteilen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/genehmigungen-ruestungsexporte-staaten-golfkooperationsrates-widerrufen-keine-neuen-erteilen/?rss Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien uns Katar. Der Nahe und Mittlere Osten ist eine der instabilsten Regionen der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Golfstaaten.  

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Thu, 23 Jun 2016 15:11:09 +0200
<![CDATA[Entschließungsantrag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung wasser- & naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung … bei Verfahren der Fracking-Technologien]]> http://www.linksfraktion.de/entschliessungsantraege/entschliessungsantrag-gesetz-aenderung-wasser-naturschutzrechtlicher-vorschriften/?rss Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist.

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Thu, 23 Jun 2016 15:08:36 +0200
<![CDATA[Änderungsantrag: Änderungsantrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung]]> http://www.linksfraktion.de/aenderungsantraege/aenderungsantrag-entwurf-neunten-gesetzes-aenderung-zweiten-buches-sozialgesetzbuch-rechtsvereinfachung/?rss Das sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz basiert zu  großenTeilen auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Abschlussbericht einstimmig - mit der Ausnahme von Bayern - für eine Erleichterung bei den Sanktionsregeln ausgesprochen. Die CSU blockiert die Umsetzung im Gesetz. Der Änderungsantrag der LINKEN fordert die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV.

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Thu, 23 Jun 2016 15:06:20 +0200
<![CDATA[Antrag: Bundestag an Entscheidung über CETA beteiligen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/bundestag-entscheidung-ceta-beteiligen/?rss Das Freihandelsabkommen Ceta ist sehr umfassend. VIele Gutachten sehen Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten berührt. Deshalb müssen auch Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen dürfen. Nichtsdestotrotz wird die EU-Kommission CETA voraussichtlich als EU-only Abkommen einstufen. Dem darf der Vertreter der Bundesregierung im Rat keinesfalls zustimmen.

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Thu, 23 Jun 2016 15:04:54 +0200
<![CDATA[Antrag: Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/inklusive-bildung-alle-ausbau-inklusiver-bildung-kindertagesbetreuung-umsetzen/?rss  Mit diesem Antrag führt DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Einsatz zur Umsetzung einer inklusiven Bildungslandschaft fort. Neben den Anträgen zur Schule und zur Berufsbildung folgt nun der Kitabereich. Um erfolgreich inklusiv arbeiten zu können, benötigen Kitas neben guter Qualität spezifische Rahmenbedingungen, z.B. umfassende Barrierefreiheit und entsprechendes Fachpersonal, die unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten können. Diese müssen endlich geschaffen werden.

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Thu, 23 Jun 2016 15:03:54 +0200
<![CDATA[Antrag: Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/nachhaltige-bewahrung-sicherung-zugaenglichkeit-deutschen-filmerbes-gewaehrleisten/?rss Seit mehr als 10 Jahren diskutiert der Deutsche Bundestag über die Finanzierung der Bewahrung des vom Verfall akut bedrohten deutschen Filmerbes. Trotz aller Beteuerungen, Appelle und Prüfanträge steht deren nachhaltige Sicherung weiterhin aus. Die Sicherung und Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes kann nur als gesamtstaatliche Aufgabe übergreifend und kooperativ mittels ausreichender finanzieller Ausstattung gewährleistet werden. Dies wird im Antrag gefordert.

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Thu, 23 Jun 2016 15:02:06 +0200
<![CDATA[Antrag: Kein Lobbyismus im Klassenzimmer ]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/kein-lobbyismus-klassenzimmer/?rss Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nehmen immer mehr Geld in die Hand, um in Schulen mithilfe von kostenlosem Unterrichtsmaterial für ihre Sicht auf Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsleben zu werben. Der Antrag zielt darauf ab, lobbyistische Einflussnahme von Schüler*innen in Schule und Unterricht mithilfe von klar umfassten Regelungen weitestgehend zu unterbinden.

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Thu, 23 Jun 2016 15:00:42 +0200
<![CDATA[Große Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive]]> http://www.linksfraktion.de/grosse-anfragen/sozialer-wohnungsbau-deutschland-entwicklung-bestand-perspektive/?rss In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.

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Thu, 23 Jun 2016 10:38:49 +0200
<![CDATA[Antrag: Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/mindestlohn-beschaeftigung-langzeiterwerbslosen/?rss Langzeiterwerbslose erhalten erst nach sechs Monaten den gesetzlichen Mindestlohn. Eine Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbei (IAB) ergab, dass die Sonderregelung für Langzeiterwerbslose wirkungslos ist. Folgerichtig hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dem Kanzleramt die Abschaffung dieser Sonderregelung empfohlen. Die Sonderregelung für Langzeiterwerbslose muss abgeschafft werden, da sie für eine Integration von Langzeiterwerbslosen wirkungslos ist.

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Wed, 22 Jun 2016 15:58:59 +0200
<![CDATA[Antrag: Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/mieterinnen-mieter-besser-schuetzen-zweite-mietrechtsnovelle-vorlegen/?rss Wohnungsnot und steigende Mieten dominieren nach wie vor den Wohnungsmarkt in Groß- und Hochschulstädten. Die Bundesregierung feiert sich in Ankündigungspolitik, spürbare Schritte zur Entlastung der Mieterinnen & Mieter gibt es jedoch keine. Ein Jahr nach Inkrafttreten der weitesgehend wirkungslosen "Mietpreisbremse" hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Die Mieten steigen, die Menschen werden aus ihren Wohnungen herausmodernisert. Das wollen wir ändern.

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Wed, 22 Jun 2016 15:57:07 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Aktueller Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/aktueller-stand-umsetzung-antragsverfahrens-anerkennungsleistung-sowjetische-kriegsgefangene/?rss Seit dem 30.09.2015 können ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf Antrag eine einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € beantragen. Bislang bleibt die Anzahl der eingegangenen Anträge deutlich unter den insgesamt geschätzten 4.000 überlebenden Antragsberechtigten zurück. Die Kleine Anfrage soll den aktuellen Stand des Antragsverfahren sowie mögliche Pläne der Regierung für Formen der politischen Anerkennung des erlittenen NS-Unrechts und ein dauerhaftes ehrendes Andenken in Erfahrung bringen.

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Tue, 21 Jun 2016 14:08:10 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583)]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/probleme-vorlaeufigen-anwendung-ceta-nachfrage-antwort/?rss Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8583.

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Tue, 21 Jun 2016 14:05:14 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Streitigkeiten und Spannungen im Rahmen von Militärmissionen der Europäischen Union und der NATO im Mittelmeer]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/streitigkeiten-spannungen-rahmen-militaermissionen-europaeischen-union-nato-mittelmeer/?rss Die Türkei könnte aus der NATO-Militärmission in der Ägäis aussteigen. Gründe sind Streitigkeiten mit der griechischen Regierung über Patrouillen in umstrittenen Seegebieten. Auch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED sorgt für Spannungen. Dessen ungeachtet wurde das Mandat der eigentlich gegen "Migrantenschmuggel" ausgerichteten Mission ausgeweitet. Geplant ist die Ausbildung und Unterstützung der libyschen Marine, deren Küstenwache zuletzt private Initiativen bei der Seenotrettung behinderte.

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Tue, 21 Jun 2016 13:59:24 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Lieferengpässe wegen Kontingent-Arzneimittel]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/lieferengpaesse-wegen-kontingent-arzneimittel/?rss Seit Jahren sind Lieferengpässe bei Arzneimitteln ein Thema für Politik und Praxis. Jetzt gibt es Hinweise, dass sie auch deswegen entstehen, weil Pharmaunternehmen Lieferungen an den Großhandel rationieren. Gleichzeitig können sie auftreten, weil der Großhandel versorgungswichtige Arzneimittel lukrativ exportiert, statt sie an die Apotheken auszuliefern. Die Linksfraktion fragt nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung und Handlungsoptionen.

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Tue, 21 Jun 2016 12:07:33 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Andauernde Probleme beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/andauernde-probleme-familiennachzug-anerkannten-syrischen-fluechtlingen/?rss Immernoch gibt es beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen zahlreiche gravierende Probleme. Die Terminvergabe in Visaverfahren an deutschen Auslandsvertretungen läuft nur schleppend und ist für die Betroffenen mit langen Wartezeiten verbunden. Eine weitere Beschränkung wurde mit der ab März 2016 geltenden zweijährigen Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Diese und andere aktuelle und fortbestehende Probleme werden in der Kleinen Anfrage angesprochen. 

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Fri, 17 Jun 2016 10:33:48 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Kooperation von Europol und europäischen Kriminalämtern mit neuem Geheimdienstzentrum in Den Haag ]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/kooperation-europol-europaeischen-kriminalaemtern-neuem-geheimdienstzentrum-haag/?rss Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden, die Beteiligten wollen außerdem ein interaktives Echtzeit-Informationssystem betreiben. Nun ist die engere Zusammenarbeit des Geheimdienstzentrums mit EUROPOL geplant.

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Thu, 16 Jun 2016 15:19:37 +0200
<![CDATA[Große Anfrage: Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen]]> http://www.linksfraktion.de/grosse-anfragen/soziale-lage-absicherung-solo-selbstaendigen/?rss Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Viele arbeiten prekär und erzielen ein geringes Einkommen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft aber an den Status der abhängigen Beschäftigung an. Selbständige galten nicht als schutzbedürftig und sind bis auf Ausnahmen nicht in die Sozialversicherung eingebunden. Dadurch entstehen vielfältige Notlagen und Belastungen.

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Thu, 16 Jun 2016 15:17:08 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2016]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/oeffentliche-auftritte-bundeswehr-dritten-quartal-2016/?rss Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

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Tue, 14 Jun 2016 15:05:16 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 1)]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ermittlungen-gegen-mutmasslich-rechtsterroristische-vereinigungen-teil-1/?rss Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Bürgerwehr "FTL/360".

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Tue, 14 Jun 2016 15:01:27 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 2)]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ermittlungen-gegen-mutmasslich-rechtsterroristische-vereinigungen-teil-2/?rss Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach einer Gruppe im Raum Nauen und der "Weiße Wölfe Terrorcrew".

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Tue, 14 Jun 2016 12:43:43 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Verbesserungsmöglichkeiten durch sektorenübergreifende gesundheitliche Versorgung und Bedarfsplanung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/verbesserungsmoeglichkeiten-sektorenuebergreifende-gesundheitliche-versorgung-bedarfsplanung/?rss Das deutsche Gesundheitswesen ist durch eine starke Abschottung der Versorgungsbereiche gekennzeichnet. Dadurch wird die Qualität, aber auch die Effizienz und Transparenz der Versorgung gemindert. Die Kleine Anfrage mahnt daher an, die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln und zu einer alle Bereiche der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung umfassenden Bedarfsermittlung und -planung weiterzuentwickeln. Zudem werden Schritte zu einer Integration der ambulanten und stationären Versorgung gefordert.

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Tue, 14 Jun 2016 12:01:24 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Gemeinsame Meldeplattform der Internetbranche und Europol]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/gemeinsame-meldeplattform-internetbranche-europol/?rss Die bei Europol angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" wächst stetig. Nach "terroristische Inhalten" folgten "Schleusungskriminalität" und "hybride Bedrohungen". Nun wird die "Partnerschaft mit der Internetbranche" verstärkt. Firmen sollen selbst dafür sorgen, dass Inhalte entfernt oder gar nicht hochgeladen werden. Europol arbeitet an einer gemeinsamen Meldeplattform mit den Anbietern. Es ist aber unklar, nach welcher Maßgabe die Inhalte kriminalisiert werden.

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Tue, 14 Jun 2016 11:58:10 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Pflegebetrug durch ambulante private Pflegedienste]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/pflegebetrug-ambulante-private-pflegedienste-2016-06-09/?rss Die Kleine Anfrage thematisiert die durch die Vielzahl privater Pflegedienstanbieter bedingte Fragmentierung und Intransparenz. Der Pflegemarkt ist zusammen mit der unzureichenden Finanzierung einer der wichtigen Voraussetzungen für den organisierten Betrug in der ambulanten Pflege. Statt mehr Kontrollen und verschärfte (Straf-)Verfolgungen einzuleiten, wird angemahnt, die öffentliche Hand als Träger der ambulanten Pflege zu stärken und damit die Möglichkeiten organisierten Betrugs einzuschränken.

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Thu, 09 Jun 2016 11:15:35 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems mit sachdienlichen Angaben über geplante Reisen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/pflegebetrug-ambulante-private-pflegedienste/?rss Die EU-Kommission prüft ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystems für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. "Sachdienliche Angaben über geplante Reisen" sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und "automatisch" verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die "Sicherheit und das Grenzmanagement" sowie zur "Reiseerleichterung" beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten "Kernsystem" europäischer Datenbanken angegliedert werden.

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Thu, 09 Jun 2016 11:10:42 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Weitere europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/weitere-europaeische-anstrengungen-moeglichen-aushebelung-verschluesselter-telekommunikation/?rss In Papieren, Arbeitsgruppen und neuen Zusammenarbeitsformen diskutiert die EU den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Die sogenannte Krypto-Debatte ("Cryptowars") zum Umgehen oder Brechen geschützter Kommunikation erhält neuen Schwung. Im Mai führt Europol eine Konferenz zum Thema durch. Thematisiert wird die Frage einer "Balance" von Freiheit und Sicherheit, da "Cyberkriminelle" Verfahren zur Verschlüsselung und Anonymisierung "aktiv missbrauchen".

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Thu, 09 Jun 2016 11:03:57 +0200
<![CDATA[Antrag: Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/wochenhoechstarbeitszeit-begrenzen-arbeitsstress-reduzieren/?rss Vollzeitbeschäftigte arbeiten immer länger. Ihr Arbeitsalltag verdichtet sich so sehr, dass die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit zunehmend verschwimmen. Gleichzeitig wächst die Zahl der Teilzeitbeschäftigten; insbesondere Frauen müssen sich oft unfreiwillig mit einer Teilzeitstelle begnügen. Arbeitgeber müssen bei der Finanzierung von mehr Zeitsouveränität und kollektiver Arbeitszeitverkürzung in die Pflicht genommen werden. Zudem braucht es ein Rückkehrrecht auf Vollzeit.

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Wed, 08 Jun 2016 16:11:34 +0200
<![CDATA[Antrag: Sexismus die rote Karte zeigen – Für einen bundesweiten Aktionsplan]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/insbesondere-seit-einfuehrung-visapflicht-weitere-afrikanische/?rss Jeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus, auch wenn er nicht immer in gleicher Weise offensichtlich ist. Wir zeigen Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die rote Karte. Dazu fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt.

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Wed, 08 Jun 2016 16:08:14 +0200
<![CDATA[Antrag: Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffunternehmen, abschaffen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/sanktionsregelungen-befoerderungsunternehmen-insbesondere-flug-schiffunternehmen-abschaffen/?rss Insbesondere seit der Einführung der Visapflicht für weitere afrikanische Staaten wagen immer mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa, um hier Schutz zu suchen. Die Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen bei der Mitnahme von Flüchtlingen treiben die schutzsuchenden Menschen in die Arme krimineller Schlepperbanden. Mit einem Ende der Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen würden Wege für eine gefahrlose Einreise von Flüchtlingen nach Europa geschaffen.

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Wed, 08 Jun 2016 16:06:02 +0200
<![CDATA[Antrag: Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG stärken]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/rechenschaftspflicht-entwicklungspolitisches-mandat-deutschen-investitions-entwicklungsgesellschaft/?rss Die DEG - eine der größten europäischen Entwicklungsbanken - agiert weitgehend unter dem öffentlichen Radar. Dies will die Linksfraktion mit diesem Antrag ändern. Denn die DEG finaziert viele zweifelhafte Projekte in Entwicklungsländern, entzieht sich bisher aber einer wirksamen öffentlichen Kontrolle und Regulierung. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die öffentliche Rechenschaftspflicht und das entwicklungspolitische Mandat der DEG zu stärken.

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Fri, 03 Jun 2016 10:18:27 +0200
<![CDATA[Antrag: Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/nato-kollektives-system-frieden-sicherheit-europa-einschluss-russlands-ersetzen/?rss Im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels äußert die Linksfraktion ihre Kritik am Agieren der NATO, wie z.B. die Untergrabung des internationalen Rechts durch Interventionen, die Eskalation des Konflikts um die Ukraine sowie die Verletzung von Völkerrecht und Grundrechten durch die militärischen Strukturen der NATO (z.B. mit "gezielten Tötungen" und massenhafte  Bespitzelungen). Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Auflösung der NATO anzustreben, mit dem Austritt aus den militärischen Strukturen als erstem Schritt. 

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Fri, 03 Jun 2016 10:13:54 +0200
<![CDATA[Antrag: Demokratie für alle]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/demokratie-alle-2016-05-15/?rss Der Antrag greift die Idee der direkten Demokratie auf Bundesebene auf und macht darüberhinaus einen Vorschlag für einen ersten Schritt mehr direktdemokratischer Einflussnahme analog der Europäischen Bürgerinitiative.

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Thu, 02 Jun 2016 18:42:29 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Haltung der Bundesregierung zur Übernahme griechischer Regionalflughäfen durch die Fraport AG]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/haltung-bundesregierung-uebernahme-griechischer-regionalflughaefen-fraport-ag/?rss Mit dieser Kleinen Anfrage will die Linksfraktion überprüfen, inwiefern sich die deutsche Bundes- oder hessische Landesregierung bei den Verhandlungen über das Dritte Memorandum für Griechenland aktiv für günstige Bedingungen bei der Übernahme von 14 griechischen Regionalflüghäfen durch die Fraport AG eingesetzt hat.

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Thu, 02 Jun 2016 18:27:53 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Klimaschutz bei Gebäuden der deutschen Auslandsvertretungen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/klimaschutz-gebaeuden-deutschen-auslandsvertretungen/?rss Klimawandel wird vom Auswärtigen Amt als eine der "größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" und daraus abgeleitet als "eine zentrale außenpolitische Aufgabe" beschrieben. Die 227 ausländischen Vertretungen Deutschlands sind Aushängeschild deutscher Klimaschutzpolitik. Die EU-RL 2012/27 fordert "Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen": hohe energetische Effizienz, einen hohen Einsatz erneuerbarer Energien sowie eine weit überdurchschnittliche CO2-Einsparung. Die Linksfraktion hakt nach.

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Thu, 02 Jun 2016 18:24:55 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Entwicklung des Schienengüterverkehrs]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/entwicklung-schienengueterverkehrs/?rss Die Deutsche Bahn AG plant einen erheblichen Abbau im Schienengüterverkehr, nachdem sie in der Sparte schon seit Jahren nur auf Rückzug setzt. Die Linksfraktion will mit dieser Kleinen Anfrage Details zu den Abbauplänen erfragen, vor allem aber auch den Widerspruch zur klimapolitisch gebotenen Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Bahn deutlich machen.

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Thu, 02 Jun 2016 09:22:04 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Militärische Abschreckung und gefährliche Zwischenfälle - Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/militaerische-abschreckung-gefaehrliche-zwischenfaelle-verhaeltnis-zwischen-nato-russischer-foederation/?rss Die NATO setzt gegenüber Russland wieder auf Abschreckung. Die NATO-Russland-Grundakte verbietet es, substantielle Kampftruppen in den östlichen NATO-Staaten zu stationieren - die NATO will dieses Verbot durch "Rotation" von NATO-Kräften umgehen. Vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Konfrontation häufen sich Meldungen über Souveränitätsverletzungen, gefährliche Zwischenfälle bei Flugmanövern und andere kritische Situationen, die als Provokationen gewertet werden.

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Thu, 02 Jun 2016 09:16:11 +0200
<![CDATA[Änderungsantrag: Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)]]> http://www.linksfraktion.de/aenderungsantraege/aenderungsantrag-entwurf-zweiten-gesetzes-finanzielle-hilfe-dopingopfer-ddr-zweites-dopingopfer-hilfegesetz/?rss Mit einem Änderungsantrag zum Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz fordert DIE LINKE, dass im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes nicht nur Dopingopfer des Leistungssportes der DDR, sondern auch der BRD, sofern sie die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe haben. Des weiteren fordert DIE LINKE, dass die Umsetzung des Gesetzes wissenschaftlich begleitet wird und die Bundesregierung dem Bundestag darüber berichten soll.

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Wed, 01 Jun 2016 16:39:38 +0200
<![CDATA[Antrag: Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/keine-altersarmut-ost-krankenschwestern-gerechte-renten-beschaeftigte-ddr-gesundheits-sozialwesen-schaffen/?rss DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

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Wed, 01 Jun 2016 16:35:29 +0200
<![CDATA[Antrag: Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essenversorgung sicherstellen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/bundesprogramm-kita-schulverpflegung-alle-kinder-jugendlichen/?rss Der Bund soll im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht eine angemessene Verpflegung in Kitas und Schulen absichern. Dazu muss er ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Ziel muss eine hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen beitragsfrei teilnehmen. 

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Wed, 01 Jun 2016 16:29:56 +0200
<![CDATA[Antrag: Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/riester-rente-gesetzliche-rentenversicherung-ueberfuehren/?rss Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt, Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.

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Wed, 01 Jun 2016 16:26:09 +0200
<![CDATA[Antrag: Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum Schutz von Verbraucherinteressen stärken]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/finanzaufsicht-anlagepleiten-schutz-verbraucherinteressen-staerken/?rss Verbraucher haben nach wie vor keine Waffengleichheit im Kampf mit der Finanzbranche. Geht ein Anbieter mit einem (unseriösen) Finanzinstrument pleite, hat er kaum etwas zu befürchten. Die Anleger sind aber fast immer die Opfer: Sie haben kaum die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Anbieter sitzen die Pleite aus. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) muss den geprellten Anlegern die Möglichkeit eröffnen, ihre Rechte durchzusetzen und z.B. Schadensersatz geltend zu machen.

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Wed, 01 Jun 2016 16:22:18 +0200
<![CDATA[Antrag: Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/keine-verlegung-bundeswehr-einheiten-litauen/?rss Die jüngsten Planungen der NATO und der Bundeswehr zur Aufstellung und Rotierung weiterer neuer Kampfverbände entlang der Westgrenze Russlands, in Polen und dem Baltikum, werden thematisiert und als Schritt zur weiteren Eskalation der Lage in Osteuropa kritisiert. Angesichts des 75. Jahrestages des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion werden insbesondere die deutschen Pläne zur Führung des geplanten Bataillons in Litauen abgelehnt.

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Wed, 01 Jun 2016 16:15:08 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: EU-Drohnen auf der "Weltraumdatenautobahn" von Airbus]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/eu-drohnen-weltraumdatenautobahn-airbus/?rss Die EU-Agenturen wollen Drohnen zur Grenzüberwachung und Einhaltung des Umweltschutzes einsetzen. Die Aufrüstung ist Teil der Neustrukturierung jener drei EU-Agenturen, die mit Überwachungsaufgaben der Meere und Küsten betraut sind. Ziel eines Pilotprojekts ist die möglichst reibungslose Weiterverwendung bestehender Systeme sowie die Einführung "neuer, moderner Technik". Zur Übertragung von Daten sollen die Drohnen die "Weltraumdatenautobahn" des Rüstungskonzerns Airbus nutzen.

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Tue, 31 May 2016 09:20:59 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Alternativen zur Dublin-Verordnung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/reformierung-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-alternativen-dublin-verordnung/?rss Am 6. April hat die EU-Kommission Vorschläge zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterbreitet. Im Fokus steht dabei insbesondere die Reform des Dublin-Systems, Maßnahmen zur Vermeidung sogenannter Sekundärmigration und eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Mit dieser Kleinen Anfrage werden die Vorschläge der EU-Kommission kritisch hinterfragt.   

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Fri, 27 May 2016 11:10:38 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/speicherung-daten-minderjaehrige-bundesamt-verfassungsschutz/?rss Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Innenpolitiker der Regierungskoalition fordern eine Gesetzesänderung, um künftig auch Minderjährige unter 16 Jahren vom Geheimdienst erfassen zu lassen. Solche Möglichkeiten gibt es allerdings schon. DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen auszuweiten.

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Fri, 27 May 2016 11:08:09 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2016]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/auslaenderfeindliche-rechtsextremistische-straftaten-bundesrepublik-deutschland-april-2016/?rss Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Fri, 27 May 2016 11:05:28 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Entwicklung der Low-Cost-Carrier in Deutschland]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/entwicklung-low-cost-carrier-deutschland/?rss Das Steigen des Endenergieverbrauchs im Verkehrsbereich ist u.a. auf das verstärkte Engagement von sogenannten "Low-Cost-Carriern" in Deutschland zurückzuführen. Die Anteile der Low-Cost-Carrier am Verkehrsaufkommen der deutschen Verkehrsflughäfen variieren jedoch stark. Zudem dürfte sich im Zeitverlauf der Stellenwert der Low-Cost-Carrier für die einzelnen Flughäfen stark verändert haben. Daher soll die Entwicklung der "Low-Cost-Carrier" auf ausgewählten Flughäfen nachvollzogen werden.

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Fri, 27 May 2016 11:03:24 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Angemessenheit von VW-Vorstandsvergütungen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/angemessenheit-vw-vorstandsverguetungen/?rss Angesichts der hohen Vorstandsvergütungen bei VW stellt sich die Frage nach deren Angemessenheit und ob das 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ausreicht oder ob die Bundesregierung eine Verschärfung des Gesetzes für notwendig erachtet.

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Fri, 27 May 2016 10:51:48 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Syrienkrieg und das Recht zur Befehlsverweigerung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/syrienkrieg-recht-befehlsverweigerung/?rss Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Counter Daesh" in Syrien verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht und Völkerrecht. In ein Dilemma bringt das die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in diesen Einsatz entsandt werden: Sie sind verpflichtet, Einsatzbefehle zu befolgen - sie dürfen aber Befehle nicht ausführen, wenn sie damit gegen Völkerrecht verstoßen oder eine Straftat begehen. Welche Möglichkeiten der Befehlsverweigerung eröffnet die Bundesregierung ihnen?

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Fri, 27 May 2016 10:48:44 +0200
<![CDATA[Antrag: Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/milchmarkt-stabilisieren-milchkrise-beenden-2015-09-30/?rss Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

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Fri, 27 May 2016 09:39:12 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Effekte des Makeni-Projekts in Sierra Leone]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/entwicklungspolitische-effekte-makeni-projekts-sierra-leone/?rss Das Makeni-Projekt zeigt auf besonders eindrucksvolle Weise, wie sehr Versprechen und Ergebnisse einer Entwicklungszusammenarbeit, die auf Großunternehmen setzt, auseinanderklafft. DIE LINKE verfolgt das Ethanol-Projekt, durch das viele Menschen ihren Grund und Boden verloren haben, und das auch von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), finanziert wird, seit Jahren kritisch und stellt Fragen zum Scheitern des Projekts und den möglichen Folgen für die Bevölkerung.

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Wed, 25 May 2016 15:41:41 +0200