<![CDATA[Parlamentarische Initiativen]]> http://www.linksfraktion.de/rss/initiativen.rss Thu, 26 May 2016 10:42:05 +0200 martin.icke@linksfraktion.de (Martin Icke) http://www.linksfraktion.de/images/logos/logo-fraktion-176x56.gif <![CDATA[Parlamentarische Initiativen]]> http://www.linksfraktion.de/rss/initiativen.rss Zend_Feed de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Effekte des Makeni-Projekts in Sierra Leone]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/entwicklungspolitische-effekte-makeni-projekts-sierra-leone/?rss Das Makeni-Projekt zeigt auf besonders eindrucksvolle Weise, wie sehr Versprechen und Ergebnisse einer Entwicklungszusammenarbeit, die auf Großunternehmen setzt, auseinanderklafft. DIE LINKE verfolgt das Ethanol-Projekt, durch das viele Menschen ihren Grund und Boden verloren haben, und das auch von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), finanziert wird, seit Jahren kritisch und stellt Fragen zum Scheitern des Projekts und den möglichen Folgen für die Bevölkerung.

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Wed, 25 May 2016 15:41:41 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Förderprogramm Wissenschaftlicher Nachwuchs]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/foerderprogramm-wissenschaftlicher-nachwuchs/?rss Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext des am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Pakts für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Einige Formulierungen im Entwurf des Paktes sind zu unspezifisch und lassen Raum für Interpretationen. Die Antworten der Bundesregierung sollen diese Unklarheiten beseitigen und so eine Bewertung der Pakte innerhalb der Fraktion ermöglichen.

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Wed, 25 May 2016 15:38:10 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Förderprogramm Innovative Hochschule]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/foerderprogramm-innovative-hochschule/?rss Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext der am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Vereinbarung über die neue Bund-Länder-Initiative "Innovative Hochschule". Einige Formulierungen im Entwurf der Vereinbarung sind zu unspezifisch und lassen Raum für Interpretationen. Die Antworten der Bundesregierung sollen diese Unklarheiten beseitigen und so eine Bewertung der Vereinbarung innerhalb der Fraktion ermöglichen.

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Wed, 25 May 2016 15:35:35 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Umsetzung der Empfehlungen des "Runden Tisch Sexueller Kindermissbrauch (RTKM)" zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären und institutionellen Bereich]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/umsetzung-empfehlungen-runden-tisch-sexueller-kindermissbrauch/?rss Unter dem Namen Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich (RTKM) tagte 2010 und 2011 eine von der Bundesregierung initiierte Arbeitsgruppe. Sie sollte Möglichkeiten der Aufarbeitung, Verhaltensregeln und Lösungen im Umgang mit Kindesmissbrauch entwickeln. Mit der Kleinen Anfrage wird nach der Umsetzung der Empfehlungen, nach Defiziten und anstehenden Gesetzesnovellen (SGB VIII, OEG) gefragt. 

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Wed, 25 May 2016 15:32:04 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Die Verwicklungen der Weltbank in Steueroasen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/verwicklungen-weltbank-steueroasen/?rss Im Zuge des Skandals um die Panama-Papers deckte Oxfam auf, dass die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation, IFC, in großem Maße die Kreditvergabe an den Privatsektor über Steueroasen abwickelt. Erträge, die Projekte in Entwicklungsländern erzielen werden nicht vor Ort, sondern in diesen Steueroasen versteuert. Die Bundesregierung trägt als viertgrößte Anteilseignerin der Weltbank dafür eine Mitverantwortung.

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Mon, 23 May 2016 10:47:35 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Zur Lage und Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/lage-entwicklung-menschen-buergerrechte-aegypten/?rss Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten sich ein umfassendes Bild von der Entwicklung und der Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten verschaffen. Im Zentrum stehen dabei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie körperliche Misshandlung, Folter und Töten unter den Präsidenten Mubarak, Mursi und al-Sisi.

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Mon, 23 May 2016 10:44:22 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Debatte um die Zentralbibliothek Medizin]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/debatte-zentralbibliothek-medizin/?rss Der Zentralbibliothek Medizin in Köln droht ihre Förderung durch Bund und Länder - außer Nordrhein-Westfalen - zu verlieren und aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Eine Schließung dieser in Deutschland einzigartigen Bibliothek würde die Arbeit von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wissenschaftseinrichtungen, wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), gefährden.

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Mon, 23 May 2016 10:40:28 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Zuverlässigkeit des digitalen Bahn-Funknetzes GSM-R und Rolle der Bundesnetzagentur]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/zuverlaessigkeit-digitalen-bahn-funknetzes-gsm-r-rolle-bundesnetzagentur/?rss Ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R hat möglicherweise mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil ein Notruf die betroffenen Züge nicht rechtzeitig erreichen konnte. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion Details zu den Funklöchern im gesamten Bahn-Funknetz erfragen und besonders die zwielichtige Rolle der Bundesnetzagentur für diese beleuchten.

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Mon, 23 May 2016 10:37:19 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Drohende Verschlechterung des Zugangs zu medizinischem Wissen in Deutschland]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/drohende-verschlechterung-zugangs-medizinischem-wissen-deutschland/?rss Die medizinische Wissenschaft und Praxis sind auf einen Zugang zu aktuellem Wissen angewiesen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) will allerdings seinen Zugng zu Datenbanken schließen, zeitgleich droht die Schließung der Zentralen Medizin-Bibliothek. Beides würde den Zugang zu aktuellem Wissen extrem verteuern und damit für viele Institute und Fachgesellschaften unmöglich machen. Die Informationsmacht der Industrie würde noch weiter wachsen.

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Mon, 23 May 2016 10:35:19 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/erforderliche-hoehe-gesetzlichen-mindestlohns-armutsbekaempfung/?rss Ende Juni 2016 schlägt die Mindestlohnkommission einen neuen Mindestlohn ab Januar 2017 vor - eine Erhöhung über die Armutsschwelle ist kaum zu erwarten. Mit der Kleinen Anfrage soll klargestellt werden, welcher Lohn nötig wäre, um tatsächlich ohne Aufstockerleistungen ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

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Mon, 23 May 2016 10:31:33 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: G20-Gipfel 2017 in Hamburg]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/g20-gipfel-2017-hamburg/?rss Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.

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Fri, 20 May 2016 10:16:09 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Kleinwaffenexporte 2015]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/kleinwaffenexporte-2015/?rss Kleinwaffen sind die modernen Massenvernichtungswaffen. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation small arms survey sind weltweit rund 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf. Allein der legale Handel mit Kleinwaffen hat pro Jahr ein Volumen von rund 8,5 Mrd. US-Dollar (www.smallarmssurvey.org/weapons-and-markets.html).

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Fri, 20 May 2016 10:13:05 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Anerkennung politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte seit 1990]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/anerkennung-politisch-rechts-rassistisch-motivierter-toetungsdelikte-seit-1990/?rss Noch immer erkennt die Bundesregierung viele Todesopfer rechter Gewalt nicht als solche an. Während eine Recherche verschiedener Journalist*innen für Zeit online auf 156 Opfer kommt, geht die Bundesregierung bislang nur von 75 Fällen aus. Als bislang einziges Bundesland hat Brandenburg eine unabhängige Untersuchung sogenannter Altfälle durchgeführt. Die Kleine Anfrage fragt u.a. warum andere Bundesländer und/oder das Bundesinnenministerium diesem Beispiel nicht folgen.

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Fri, 20 May 2016 10:09:35 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Eröffnung eines Internationalen Ermittlungsbüros gegen Migrantenschmuggel in Wien]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/eroeffnung-internationalen-ermittlungsbueros-gegen-migrantenschmuggel-wien/?rss Ein neues Ermittlungsbüro gegen Netzwerke von "Migrantenschmuggel" in Wien dient als Kontaktstelle für internationale Ermittlungen. Es arbeitet eng mit dem bei Europol gestarteten "Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" zusammen. Schwerpunkt auch operativer Ermittlungen seien die Balkanroute sowie Italien. Unklar ist, ob die Bekämpfung einer EU-weit nicht definierten "Schleusungskriminalität" auch politische und humanitäre Fluchthilfe kriminalisiert.

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Fri, 20 May 2016 09:38:58 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Erweiterung grenzpolizeilicher und polizeilicher Datenbanken der Europäischen Union mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/erweiterung-grenzpolizeilicher-polizeilicher-datenbanken-europaeischen-union-faehigkeiten-gesichtserkennung/?rss Die Neufassung der EURODAC-Verordnung sieht die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten vor. Das System zur Speicherung von irregulär eingereisten EU-Ausländern soll Gesichtsbilder mit einer Software zur Gesichtserkennung verarbeiten. Die Abnahme der Gesichtsbilder bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung wäre verpflichtend. EURODAC soll auf diese Weise zum "Vorläufer" zur Einführung von Gesichtserkennung auch in anderen EU-Datenbanken werden. 

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Fri, 20 May 2016 09:33:29 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Urananreicherung in Gronau - Ausfuhren, radioaktive Abfälle und Verkauf der URENCO]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/urananreicherung-gronau-ausfuhren-radioaktive-abfaelle-verkauf-urenco/?rss Die Uranfabrik der URENCO verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und versorgt weltweit Atomkraftwerke, auch in Belgien und Frankreich. Dabei fällt als "Reststoff" abgereichertes Uran an, laut Betreiber "Wertstoff". Aus unser Sicht Atommüll, der endzulagern ist. Die insgesamt vier Uranfabriken sollen verkauft statt stillgelegt werden. Mit der Kleinen Anfrage sollen Atommüllmengen, Sachstand zum Verkauf und Möglichkeit zur Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen ermittelt werden.

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Fri, 20 May 2016 09:28:26 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Kenntnisstand zur Einführung des Kältemittels R1234yf]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/kenntnisstand-einfuehrung-kaeltemittels-r1234yf/?rss Das Kältemittel R1234yf soll ab 2017 verpflichtend in allen Klimaanlagen in Neuwagen eingesetzt werden. Es liegt weiterhin keine abschließende Risikobewertung nach Europäischer Chemikalienverordnung (REACH) für das Kältemittel vor. Konkrete Statistiken zu gesundheitlichen Auswirkungen durch Verbrennung des Kältemittels bei PKW-Bränden sind unbekannt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrem neuesten Kenntnisstand und fordern versprochene Informationen ein.

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Tue, 17 May 2016 15:21:36 +0200
<![CDATA[Antrag: Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/zeitgemaesse-antwort-neue-psychoaktive-substanzen/?rss Die Ausweitung des Verbotsansatzes für neue synthetische Drogen ist falsch. Sie ist wie schon das Verbot anderer Drogen nicht geeignet, das Angebot, den Konsum oder drogenbedingte Schädigungen zu reduzieren, sondern spielt der Drogenmafia in die Hände. Stattdessen sollte die Repression als Hauptsäule der Drogenpolitik überdacht und in Bezug auf Konsumierende abgeschafft werden. Statt Abstinenz zu predigen, sollte der Wunsch nach Rausch akzeptiert und Folgeschäden reduziert werden.

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Fri, 13 May 2016 10:55:15 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Neue Vermittlungsinitiativen im Bergkarabach-Konflikt]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/neue-vermittlungsinitiativen-bergkarabach-konflikt/?rss Anfang April 2016 fanden die bislang schwersten bewaffneten Auseinandersetzungen im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Bergkarabach seit dem Waffenstillstand 1994 statt. Die Kleine Andrage thematisiert die neuen Vermittlungsinitiativen Russlands zur Lösung des Konflikts und die Rolle Deutschlands als amtierender OSZE-Vorsitzender. DIE LINKE betont die Notwendigkeit einer gewaltfreien Konfliktlösung und unterstreicht damit ihr Selbstverständnis als Partei des Friedens und des Völkerrechts. 

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Thu, 12 May 2016 17:28:27 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Arbeitsuchende Lehrerinnen und Lehrer für Integrationskurse]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/arbeitsuchende-lehrerinnen-lehrer-integrationskurse/?rss In den Tagesthemen vom 14.04.2016 antwortete der Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier auf die Frage, woher zusätzliches Personal für die Integrationskurse gefunden werden solle, dass (junge) Menschen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben und die bisher keine Arbeit finden konnten, hier einen sinnvolle Arbeit verrichten bzw. als Lehrkräfte für die Integrationskurse angestellt werden könnten. 

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Thu, 12 May 2016 17:25:24 +0200
<![CDATA[Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes]]> http://www.linksfraktion.de/entschliessungsantraege/entwurf-gesetzes-weiterentwicklung-behindertengleichstellungsgesetzes/?rss DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen, zumindest – als ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot im neue BGG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben. 

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Thu, 12 May 2016 15:40:35 +0200
<![CDATA[Antrag: Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/anerkennung-sowjetischen-kriegsgefangenen-ns-opfer/?rss Der Bundestag soll das Unrecht an den sowjetischen Kriegsgefangenen, für die im letzten Jahr endlich eine symbolische Anerkennung beschlossen wurde, mit einer Erklärung anerkennen. Wir laden alle anderen Fraktionen dazu ein, eine solche gemeinsame Geste des Bundestrages anlässlich des 75. Jahrstages des Überfalls auf die Sowjetunion auf den Weg zu bringen.

Die sowjetischen Kriegsgefangenen gehören zu den von der rassistisch motivierten Vernichtungspolitik der Nazis besonders betroffenen Gruppen. Die außerordentlich menschenunwürdige und humanitären Grundsätzen widersprechende unbarmherzige Behandlung dieser NS-Opfer soll durch den Bundestag mit einer Erklärung anerkannt werden.

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Thu, 12 May 2016 15:37:30 +0200
<![CDATA[Antrag: Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Schulen fördern]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/inklusive-bildung-alle-ausbau-inklusiver-schulen-foerdern/?rss Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

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Thu, 12 May 2016 15:34:44 +0200
<![CDATA[Antrag: Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der Berufsbildung umsetzen]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/inklusive-bildung-alle-ausbau-inklusiver-bildung-berufsbildung-umsetzen/?rss Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Nachholbedarf gibt es dabei insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Es fehlt an einer wirksamen Gesamtstrategie sowie an belastbaren Zahlen, um Teilhabe zu bewerten. DIE LINKE fordert, das Recht auf Ausbildung für alle umzusetzen und die verschiedenen Förderinstrumente für Auszubildende mit Beeinträchtigungen in Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung aufzunehmen.

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Thu, 12 May 2016 15:20:59 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Havanna und Washington]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/perspektiven-bilateralen-verhaeltnisses-kuba-hintergrund-annaeherung-zwischen-havanna-washington/?rss Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Annäherung der Bundesregierung an das sozialistische Kuba und thematisiert zugleich die Widerspräche dieser Politik, die u.a. in der Passivität der Bundesregierung gegenüber der extraterritorialen Anwendung der US-Blockeadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland Ausdruck findet.

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Thu, 12 May 2016 09:12:31 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 18/8068)]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/gemeinsame-veranstaltungen-bundesministeriums-innern-vertretern-interessensverbaenden/?rss Die Linksfraktion hatte sich bereits nach diesem Instrument der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Beschaffungsvorhaben im Bundesinnenministerium erkundigt - leider war die Antwort unvollständig. Daher stellt DIE LINKE diese Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 18/8068.

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Thu, 12 May 2016 09:06:39 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Landgrabbing in Mali - Die Dörfer Sanamadougou und Sahou]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/landgrabbing-mali-doerfer-sanamadougou-sahou/?rss In den malischen Dörfern Sanamadougou und Sahou schwelt seit 2010 ein Landkonflikt, an dem auch mehrere deutsche Akteure, unter anderem die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) indirekt beteiligt sind. Nach wie vor sind zentrale Fragen hinsichtlich Entschädigungen und der Verantwortung der Entwicklungsbanken offen. Diese zu klären, ist Ziel der Kleinen Anfrage.

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Thu, 12 May 2016 08:48:25 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Böhmermann vs. Erdogan: Von der Satire zur Staatsaffäre]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/boehmermann-vs-erdogan-satire-staatsaffaere/?rss Bezugnehmend auf das satirische Lied der ARD-Sendung "Extra 3" "Erdowie, Erdowo, Erdogan" und türkische Reaktionen darauf – Einbestellung von Botschafter Martin Erdmann ins türkische Außenministerium und Aufforderung, die Bundesregierung solle die Löschung des Musikvideos veranlassen – hat Jan Böhmermann in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Spottgedicht mit dem Titel "Schmähkritik" vorgetragen. Merkel hat einem Strafverlangen des türkischen Präsidenten stattgeben.

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Wed, 11 May 2016 17:03:01 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Auswirkungen der Förderung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge auf maritime Beschäftigung und Ausbildung]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/auswirkungen-foerderung-seeschifffahrt-deutscher-flagge-maritime-beschaeftigung-ausbildung/?rss Seit mehr als 25 Jahren ist eine klare Tendenz in der deutschen Seeschifffahrt hin zu Billigflaggen und dem Abbruch von Arbeitsbedingungen zu erkennen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir die Bundesregierung dazu auffordern, Auskunft über den Entscheidungsprozess zu den Steuer- und Subventionsgeschenken an Reeder mit Schiffen unter deutscher Flagge der vorigen Jahre sowie über die angekündigte Änderung der Schiffbesetzugnsverordnung, die die Stellen vieler deutschen Seeleute bedroht, zu geben.

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Wed, 11 May 2016 16:59:00 +0200
<![CDATA[Antrag: Demokratie für Alle]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/demokratie-alle/?rss Mit dem Antrag soll der Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung (Drs. 18/825) unterstützt werden und das Thema "Demokratie für Alle" noch einmal prominent benannt werden. Der Antrag greift die Idee der direkten Demokratie auf Bundesebene auf und macht darüberhinaus einen Vorschlag für einen ersten Schritt mehr direktdemokratischer Einflussnahme analog der Europäischen Bürgerinitiative.

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Wed, 11 May 2016 16:16:46 +0200
<![CDATA[Antrag: Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe ]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/willy-brandt-korps-solidarische-humanitaere-hilfe/?rss Die aktuelle Situation der Geflüchteten weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurück zu führen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organisiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. Wir fordern für Deutschland die Einrichtung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ für die internationale humanitäre Hilfe.

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Wed, 11 May 2016 14:14:06 +0200
<![CDATA[Antrag: Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/vorlaeufige-anwendung-ceta-abkommens-verweigern/?rss Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Geheimdokumente belegen erneut: die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada schwächen Sozial- und Umweltstandards, stärken Konzerne und unterwandern die Demokratie. Umso mehr ist eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens abzulehnen.

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Wed, 11 May 2016 14:12:15 +0200
<![CDATA[Antrag: Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland]]> http://www.linksfraktion.de/antraege/drohende-streckenstilllegungen-verhindern/?rss Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.

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Wed, 11 May 2016 14:10:24 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Einreiseverbote in die Türkei]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/einreiseverbote-tuerkei/?rss Mehrere Menschenrechtsbeobachter sowie Journalisten wurden in den letzten Monaten an der Einreise in die Türkei gehindert. So durften der ARD-Korrespondent Volker Schwenck sowie ein für BILD tätiger Fotograf nicht einreisen. Dem Spiegel Korrespondeten Haznain Kazim wurde zudem die Akkreditierung nicht verlängert, so dass er das Land verlassen musste.

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Tue, 10 May 2016 17:25:39 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Beteiligungen der DEG an Unternehmen und Fonds in Steueroasen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/beteiligungen-deg-unternehmen-fonds-steueroasen/?rss Im Zuge der Veröffentlichung rund um die Panama-Papers wurde auch bekannt, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) neun Unternehmens- und Fondsbeteiligungen in Steueroasen hält. Die Informationen über diese Beteiligungen sind mangelhaft bis ungenügend. Bei einer Beteiligung besteht der dringede Verdacht, dass es sich um eine Briefkastenfirma gänzlich ohne entwicklungspolitschen Bezug hat.

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Tue, 10 May 2016 17:22:59 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Nordtangente Passau im Bundesverkehrswegeplan 2030]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/nordtangente-passau-bundesverkehrswegeplan-2030/?rss Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 sieht den Neubau der Nordtangente Passau als Umfahrung B388-NOU Passau vor und wurde als vordringlich eingestuft. Kritiker wie die Bürgerinitiative "Natur Ja - Nordtangente Nein" (www.bi-nordtangente.de) bewerten den Straßenbau als verkehrspolitisch nicht sinnvoll und nicht notwendig. Das Ilz- und Gaißatal werde durch das Infrastrukturprojekt zerstört. DIE LINKE fragt, warum das Vorhaben vom Verkehrsministerium in den BVWP aufgenommen wurde.

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Tue, 10 May 2016 17:18:55 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf den Bildungssektor]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/auswirkungen-freihandelsabkommens-ceta-bildungssektor/?rss Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden wesentliche öffentliche Dienstleistungen der Warenkonkurrenz aussetzen. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des CETA Abkommens auf den Bildungssektor Stellung beziehen. 

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Tue, 10 May 2016 17:14:26 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Sicherheitszusammenarbeit mit Libyen und den angrenzenden Staaten]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/sicherheitszusammenarbeit-libyen-angrenzenden-staaten/?rss Der EU-Außenministerrat kündigt eine "breiter angelegte Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors" in Libyen an. Hierzu gehören Vorhaben im Bereich Polizeiaufbau und Grenzsicherung, ähnliche Projekte werden an den Grenzen Tunesiens und Ägyptens mit Libyen vorbereitet. Auch eine Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysches Hoheitsgebiet wird angestrebt. Es fehlt jedoch die nötige Aufforderung einer anerkannten libyschen Regierung.

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Mon, 09 May 2016 15:22:51 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Einsatz von Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/einsatz-drohnen-ueberwachung-eu-aussengrenzen/?rss Die EU-Grenzagentur Frontex startete abermals "Diskussionen" mit Industrievertretern zur möglichen Nutzung von Drohnen für die maritime Grenzüberwachung. Ähnliche Pläne hatte bereits die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bestätigt. Die Drohnen würden nicht gekauft, die Agentur will die Dienste stattdessen "an einen anderen Dienstleister auslagern". Die Anstrengungen würden zusammengelegt, wenn die Agenturen Frontex und EMSA wie geplant miteinander verschmelzen.

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Mon, 09 May 2016 15:19:29 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Funktionsweise des Informationsaustauschs zwischen Polizeibehörden in Deutschland]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/funktionsweise-informationsaustauschs-zwischen-polizeibehoerden-deutschland/?rss Regelmäßig wird im Nachgang zu terroristischen Anschlägen von Sicherheitspolitikern die Forderung nach Befugnissen für mehr Datenaustausch und mehr gemeinsamen Dateien von Sicherheitsbehörden erhoben. Zugleich ist fraglich, ob die bestehenden Datensysteme überhaupt sachgerecht funktionieren und Probleme nicht eher dort zu finden sind als im fehlenden Zugang zu weiteren Dateien und Daten. Entsprechende Großprojekte ziehen sich über Jahre und verschlingen große Millionenbeträge.

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Mon, 09 May 2016 15:13:03 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Abschiebungen von Roma nach Serbien und Kosovo]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/abschiebungen-roma-serbien-kosovo/?rss Nach Serbien und dem Kosovo werden immer mehr Mitglieder der Roma-Gemeinschaften abgeschoben. Die Menschen werden zum großen Teil in sozial und menschenrechtlich unverantwortbare Lebenssituationen abgeschoben. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung offizielle Positionen zu den Folgen für die Abgeschobenen in den Ländern beziehen.

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Mon, 09 May 2016 15:08:08 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/kontrolle-einhaltung-gesetzlichen-mindestlohns/?rss 2015 wurden laut Bundeszollverwaltung 4000 Verstöße gegen Mindestlohn-Vorschriften festgestellt, allerdings gibt es bislang keine Information, welche Art von Verstößen das waren. Zudem hat der Zoll im ersten Halbjahr 2015 nach eigenen Angaben in erster Linie "aufgeklärt" und Verstöße nicht verfolgt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welcher Art die Verstöße waren, nach welchen Kriterien Verstöße nicht verfolgt werden und wann die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Mindestlohnkontrolle eingesetzt werden.

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Mon, 09 May 2016 14:51:56 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Mitteln für Flüchtlingslager in der Türkei]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/verwendung-eu-mitteln-fluechtlingslager-tuerkei/?rss Im Rahmen des EU-Türkeiabkommens zu Flüchtlingen soll die Türkei sechs Milliarden Euro zur Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung bekommen. Während es in einigen Orten in der Türkei fremdenfeindlich motivierten Widerstand gegen Flüchtlingsaufnahme gibt, kritisieren linke Oppositionsparteien anderorts gezielte demographische Veränderungen durch die Ansiedlung syrisch-sunnitischer Flüchtlinge in Regionen, die von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie Aleviten und Kurden bewohnt werden.

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Mon, 09 May 2016 14:47:52 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/umsetzung-eu-tuerkei-fluechtlingsabkommens/?rss Die Kleine Anfrage beleuchtet Probleme bei der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals und hinterfragt kritisch sowohl die Situation und Sicherheitslage von Flüchtlingen in der Türkei als auch die Vereinbarkeit der Inhalte und der Umsetzung des Abkommens mit den einschlägigen Grundsätzen des internationalen und europäischen Rechts.

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Mon, 09 May 2016 11:43:43 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2015]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/einsaetze-jugendoffizieren-karriereberatern-jahr-2015/?rss Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen, um Schülerinnen und Schüler sowohl politisch von der Bundeswehr zu überzeugen als auch für einen Job beim Militär zu gewinnen. DIE LINKE lehnt die Funktionalisierung von Bildungsstätten zu militärischen Propaganda- und Rekrutierungszwecken strikt ab und unterstützt Proteste der Friedensbewegung.

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Wed, 04 May 2016 14:22:51 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Militärische Lageentwicklung im Syrien-Konflikt und Stand des Genfer Prozesses]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/militaerische-lageentwicklung-syrien-konflikt-stand-genfer-prozesses/?rss Seit Februar 2016 sind die Genfer Friedensgespräche (Genf 3) der syrischen Konfliktparteien zur Beendigung des Krieges angelaufen. Die Kleine Anfrage thematisiert die jüngste militärische Entwicklung sowie die Herausforderungen bei den Genf 3-Verhandlungen, um auf die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung des Friedensprozesses in Syrien hinzuweisen. Dazu gehört, dass auch die syrischen Kurden an den Verhandlungen beteiligt werden müssen.

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Wed, 04 May 2016 14:16:48 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Risiken des globalisierten Lebensmittelhandels - Konsequenzen aus den aktuellen Europolermittlungen]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/risiken-globalisierten-lebensmittelhandels-konsequenzen-aktuellen-europolermittlungen/?rss Die EU ist größter Agrarimporteur der Welt. Lebensmittel aus globalen Warenketten sind in Deutschland nur sehr schwer vollständig kontrollierbar. Besonders bei verarbeiteten Waren mit zahlreichen Zutaten ist die Betrugsgefahr hoch. Dieser Herausforderung ist die deutsche Lebensmittelüberwachung mit ihrem föderalen Ansatz nicht gewachsen. Seit Jahren beklagen Experten die unzureichende Ausstattung der Überwachungsbehörden in Deutschland.

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Tue, 03 May 2016 10:00:02 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Förderung des Bundes für die Erstellung einer Kopie der Garnisonkirche Potsdam]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/foerderung-bundes-erstellung-kopie-garnisonkirche-potsdam/?rss Die Bundesregierung will dem Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen durch eine steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen entgegenwirken. Im Gegensatz zu einer direkten Förderung, z.B. durch gezielte Zuschüsse, besteht bei einer steuerlichen Förderung die Gefahr, dass diese lediglich zu höheren Gewinnen bei Bau- und Wohnungsunternehmen führt. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung den Wohnungsmangel ausgerechnet durch steuerliche Anreize vermindern will.

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Tue, 03 May 2016 09:48:48 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/probleme-vorlaeufigen-anwendung-ceta/?rss Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU.

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Tue, 03 May 2016 09:44:56 +0200
<![CDATA[Kleine Anfrage: Ergänzte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei]]> http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ergaenzte-sicherheitshinweise-auswaertigen-amtes-tuerkei/?rss Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei um den Passus ergänzt: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Sowohl auf EU-Ebene als auch von einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es zugleich Überlegung, die Türkei zum sogenannten sicheren Drittstaat oder sogar sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

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Mon, 02 May 2016 11:05:07 +0200