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Rede


24.05.2012 – 17. Legislatur Karin Binder

Verbraucherschutz muss bei Nanotechnologie Vorfahrt haben

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Nanotechnologie wird ein erheblicher gesellschaftlicher und ein noch höherer wirtschaft-licher Nutzen zugeschrieben. Das Bundesministerium der Verteidigung erhofft sich mit Nano-technologie die „Leistungsfähigkeit zukünftiger militärischer Systeme erhöhen“ zu können, sie scheint kriegstauglich zu sein. Ein großer Ansporn für die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Rüstungsforschung. Nanotechnologie soll Herstellungsabläufe beschleunigen und Kosten senken. Auch Produkte des täglichen Bedarfs können ganz neue Eigenschaften aufweisen und langlebiger werden. Der Energie- und Ressourcenverbrauch kann gesenkt werden. Nanoba-sierte Verfahren können vor allem im medizinischen Bereich zur Therapie und Gesunderhal-tung wie auch im Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden.

In der Praxis zeigt sich ein sehr viel schlichteres Bild. Nanostoffe werden vor allem in beste-henden Feldern der Industrie, im Herstellungsprozess angewandt. Die Innovation besteht im Wesentlichen im Kostensenkungspotential für die Unternehmen. Wie die Mittelvergabe zur Förderung der Nanotechnologie zeigt, findet von staatlicher Seite keine Lenkung der Mittel statt. Eine Schwerpunktsetzung hin zu gesellschaftlich wichtigen Themenbereichen fehlt. Dies ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft und fördert ausschließlich die Gewinne der Unter-nehmen.

Bund und Länder bezuschussten dies im vergangenen Jahr mit fast 400 Mio. Euro. Allein die Bundesregierung förderte Nanotechnologien mit etwa 200 Millionen Euro pro Jahr. Nur ein Bruchteil davon wird für gesellschaftlich relevante Bereiche aufgewendet. Für den Energiebe-reich wurden nur zwei Prozent der Förderung aufgewendet. Der bedeutenden Risikoforschung kamen aus Geldmitteln des Bundes bisher nur vier Prozent der Förderung zu. Auf die Sicherheitsforschung und Risikobewertung im Rahmen der Vorsorge entfielen sogar nur 0,2 Prozent der Gelder. Als LINKE sage ich: Eine verantwortungsvolle Entwicklung von Nanotechnologie sieht anders aus.

Mit Blick auf die Umwelt- und Gesundheitsrisiken erweist sich das Programm der Bundesre-gierung sogar als wirkungslos. Mit Ausnahme von Nanosilber gibt es beim Einsatz von Na-nopartikeln in Lebensmitteln oder Nanotechnologie bei Bedarfsgegenständen keine erkenn-baren Maßnahmen für eine wirksame Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung. Die Ergebnisse der Nano-Initiative des Bundes lieferten hierfür noch keine verwertbare Grundlage. Dem Ant-rag der Grünen zum Verbot von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten stimmen wir daher ausdrücklich zu.

Klar ist: Solange die Pflicht zur umfassenden Risikoforschung nicht grundlegender Bestand-teil der Forschungsstrategie des Bundes und der Länder ist, kann der Gesetzgeber technischen Fortschritt und gesundheitliche Vorsorge bei Nanostoffen nicht in Einklang bringen.

Allerdings stimmt die bisherige Schwerpunktsetzung bei der Förderung mit den im Nano-Report der Bundesregierung formulierten Zielen überein: Mögliche Risiken der Nanotechno-logie in den Bereichen Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz werden als „Hemmnis bei der Vermarktung nanotechnologischer Produkte“ festgemacht. Deshalb gibt es auch keinerlei Bemühungen der Koalition um eine Kennzeichnungspflicht. Das trägt DIE LINKE nicht mit.

Verbraucherinnen und Verbraucher wägen Nutzen und Risiken verantwortungsvoll ab. Das zeigt der Fall des Bekleidungsherstellers „Jack Wolfskin“. Dieser erklärte im Februar 2010, künftig freiwillig auf „Nano-Tex-Produkte“ verzichten zu wollen. Hintergrund war die anhal-tende öffentliche Diskussion über unerforschte Risiken bei der Anwendung von Nanostoffen. Das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher hat in diesem Fall zu Absatzproblemen geführt, weil die Zielgruppe ebenso umweltbewusst wie gesundheitsorientiert ist. Hier zeigt sich: die Vernachlässigung der Risikoforschung durch die Bundesregierung kann sogar wirt-schaftliche Schäden verursachen.

Tatsächlich hat die zunehmende Befassung der Öffentlichkeit mit den möglichen Risiken der Nanotechnologie zu einer gewissen Skepsis bei VerbraucherInnen geführt. Die Folge: Unter-nehmen verschleiern inzwischen Nanobestandteilen in ihren Produkten. So findet sich die Kennzeichnung „Nano“ bei Lebensmitteln nur in einer 1,2 Millimeter kleinen Schrift in der Zutatenliste auf der Verpackungsrückseite wieder. Die Lebensmittelindustrie behauptet sogar, dass gar keine Nanopartikel auf dem Markt seien, obwohl bereits nanoskalige Zutaten Ver-wendung finden.

Der Gesetzgeber ist hier endlich gefordert, die Verschleierung zu verbieten. Nanobestandteile in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen müssen klar und deutlich ausgewiesen werden.

Ich fasse noch einmal zusammen:
Nanotechnologie bietet Chancen für Unternehmen in Deutschland. Sie kann industrielle Pro-zesse und Verfahren verbessern. Produkte können weiterentwickelt und mit neuen Eigen-schaften versehen werden. Wichtige Nutzungsmöglichkeiten ergäben sich in der Medizin so-wie im Umwelt- und Klimaschutz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen ist der Mehrwert begrenzt. Ob ein Zusatznutzen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in ei-nem vernünftigen Verhältnis zu möglichen Risiken und Mehrkosten stehen wird, ist derzeit offen.

Die Förderpraxis der Bundesregierung geht an den eigenen Versprechungen vorbei. Wichtige Themen, wie erneuerbare Energien und Umweltschutz machen einen verschwindend geringen Teil der Förderung aus. Die Erforschung und Bewertung von gesundheitlichen und umwelt-bezogenen Risiken wird vernachlässigt. Der Gesetzgeber ist derzeit nicht in der Lage, wirk-same Vorsorgemaßnahmen für Gesundheit und Umwelt zu treffen, da die Datenbasis fehlt.

Gleichwohl gibt es erstzunehmende Befunde zu gesundheitsgefährdenden Wirkungen beim Menschen. Im Ökosystem sind Störungen durch Nanostoffe bereits nachgewiesen. Nanoparti-kel sind daher für die breite Verwendung bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen ungee-ignet. Besonders bedenklich ist, dass die Industrie versucht, mögliche Risiken herunter zu spielen.

Verbraucherschutz kommt im Bereich der Nanotechnologie praktisch nicht vor. Der Gesetz-geber muss eine Kenntlichmachung aller nanobehafteten Produkte sicherstellen. Dabei reicht ein Hinweis auf der Verpackungsrückseite nicht aus.

DIE LINKE fordern deshalb:
die Einrichtung eines öffentlichen Nanoprodukt-Registers.

Jedes erfasste Nanomaterial, das bewusst hergestellt wird, muss eine unabhängige gesund-heits- und umweltbezogene Risikobewertung durchlaufen und behördlich zugelassen werden, bevor es als Rohstoff oder Produkt auf den Markt kommt.

Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen Produkte, die Nanopartikel beinhalten, im Hauptblickfeld des Produktes auf der Verpackung kenntlich gemacht werden. Der Zusatz-nutzen und die Unbedenklichkeit müssen belegt und in allgemein verständlicher Weise erläu-tert werden.

Die Hälfte der Fördergelder soll unmittelbar in die gesellschaftlich wichtigen Bereiche Ener-gie, Umwelt, Klimaschutz, Ressourcenschonung sowie in die Medizin fließen.

Zur unternehmensunabhängigen Erforschung und Bewertung von gesundheitlichen und um-weltbezogenen Risiken, die von Nanostoffen und nanobehafteten Produkten ausgehen kön-nen, sind mindestens 10 Prozent oder insgesamt wenigstens 40 Mio. Euro bereitzustellen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.