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Rede


25.09.2008 – 16. Legislatur Katja Kipping

Sozialticket für die Deutsche Bahn AG

Meine Damen und Herren,

dass Menschen ihre Verwandten und Freunde besuchen oder Urlaub machen und zu ihnen mit den öffentlichen Verkehrsmittel reisen können, ist das Normalste der Welt. Nicht aber für Menschen, die vom Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und analogen Grundsicherungsgesetzen betroffen sind.

Der Eckregelsatz der Grundsicherungen enthält nur 11,04 Euro pro Monat für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie 2,99 Euro für Reisen.

Ein Einzelfahrschein im innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr liegt je nach Region bereits zwischen 1,20 und 2,20 Euro. Die Preise für Monatskarten oder für den Fernverkehr übersteigen diesen Betrag um ein Vielfaches. Deshalb und weil es immer mehr bedürftige Menschen gibt, bilden sich in immer mehr Städten und Kommunen Bündnisse, die für die Einführung von ermäßigten oder kostenfreien Sozialtickets für den lokalen oder regionalen öffentlichen Nahverkehr eintreten. Diese konnten in einigen Städten und Regionen bereits ein Sozialticket durchsetzen, so etwa in Berlin, in Dortmund oder in Köln. In vielen Orten stehen soziale Bündnisse in Verhandlungen mit der örtlichen Verwaltung und Verkehrsunternehmen oder arbeiten an Volksbegehren zur Durchsetzung eines Sozialtickets. Diese Bemühungen sind zu unterstützen.

Ihnen stehen auf der Ebene des überregionalen öffentlichen Fernverkehrs keine vergleichbaren Möglichkeiten oder Initiativen gegenüber: obwohl dies angesichts der Kosten für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG dringend notwendig wäre. Die Einführung eines Sozialtickets für die Deutsche Bahn AG würde dieses Defizit beseitigen. Das Sozialticket für die Deutsche Bahn AG soll einer Bahncard 25 entsprechen, die Anspruchsberechtigte zum Preis von 5 Euro erhalten. Anspruchsberechtigt sind Leistungsbeziehende nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie deren Angehörige. Aus Gründen der Praktikabilität kann ein solches Sozialticket ganz einfach in das bestehende Preis- und Ermäßigungssystem der Deutschen Bahn AG eingepasst werden: Menschen, die über ihren Transferleistungsbescheid bzw. den ihrer Bedarfsgemeinschaft ihre Berechtigung für ein Sozialticket für den Bahnfernverkehr nachweisen können, erhalten an den DB-Verkaufsstellen eine BahnCard 25 zum Preis von 5 Euro. Diese ermöglicht in Kombination mit den so genannten Sparpreisen eine Ermäßigung von bis zu 62,5 Prozent. Mit einer Bahncard 50 wären hingegen nur maximal 50 Prozent Ermäßigung möglich. Damit wird dem Interesse des Unternehmens an einfacher Handhabbarkeit ebenso Rechnung getragen wie dem Interesse von Hilfebedürftigen an möglichst hohen Ermäßigungen und an einem unbürokratischen, nicht stigmatisierenden Verfahren. Und damit wird zumindest ein kleiner Schritt unternommen, um Menschen eine Minimalteilhabe an der Gesellschaft zu gewähren sowie grundlegende Bedürfnisse nach familialen und sozialen Kontakten zu befriedigen. Ein kleiner Schritt, der uns aber nicht der Notwendigkeit einer sofortigen Anhebung der Regelsätze auf 435 Euro und der weiteren Einführung einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung enthebt.