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Rede


21.09.2011 – 17. Legislatur Dr. Barbara Höll

Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule

Im Kontext des Papstbesuchs und seiner Positionen gewinnt die Debatte um die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen besondere brisanz. DIE LINKE. tritt für die Trennung von Staat und Religion ein.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es nicht nur um die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Es geht darum, ob alle Menschen die gleichen Rechte haben – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Es ist eben nicht alles möglich!) Kardinal Ratzinger sagte 2003, dass die römisch-katholische Kirche standfest sein müsse und nicht der Mode individueller Bedürfnisse nachgeben solle. Dies führe zu einer Diktatur des Relativismus. – Kurz gesagt: Die Kirche verharrt in ihren Dogmen. (Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Nein, der Papst hat recht! Hören Sie es sich morgen mal an!)Der Kardinal bezeichnete die Homosexualität als schwere Verirrung. Politiker – er nannte nur die männliche Form –, die Gesetzen zu homosexuellen Lebensgemeinschaften zustimmten, würden an einer Legalisierung des Bösen mitwirken. – Diese Haltung ist völlig inakzeptabel. Ich weiß nicht, warum die CDU das heute noch so vertritt. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Hören Sie es sich morgen an? Sind Sie morgen da?)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Aufgabe des Staates ist es, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Auch in Deutschland war es ein langer Weg bis zur Beseitigung der Strafbarkeit der Homosexualität und ihrer Entdiskriminierung. Von der völligen Gleichstellung sind wir aber noch immer weit entfernt, sowohl was die Gesetzeslage als auch was das tägliche Leben betrifft.
(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ungleiches kann man nicht gleich behandeln!)
Der § 175 richtete sich gegen schwule Männer. In der Bundesrepublik galt dieser Paragraf in der von den Nationalsozialisten verschärften Fassung bis 1969. Infolge dessen wurden 100 000 Männer strafrechtlich verfolgt; 50 000 wurden verurteilt. Die katholische Kirche übte in den 50er-Jahren enormen Einfluss auf die Strafrechtsdiskussion um den § 175 aus. So verfasste der katholische Volkswartbund in dieser Zeit im Auftrag der Bischofskonferenz Schriften gegen die Entkriminalisierung der männlichen Homosexualität. Ich zitiere aus einer dieser Schriften:
Was soll man mit einem Baum tun, dem die Fruchtbarkeit versagt ist?
Diese Metapher stammt aus der Bibel, die die darauf folgende Antwort gibt: den Feuertod.
(Norbert Geis [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
Wir haben erst 1994 in einem gemeinsamen Deutschland den sogenannten Schandparagrafen 175 überwunden. Trotz alledem tritt die katholische Kirche auch heute noch gegen die Rechte von Schwulen und Lesben auf.
(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht!)
Erzbischof Tomasi, der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, betonte im März dieses Jahres in einer Aussprache zur sexuellen Orientierung, dass die menschliche Sexualität ein Geschenk sei, bestimmt für eine lebenslange Ehe zwischen Mann und Frau.
(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Richtig!)Dies widerspricht meiner Auffassung von der Würde des Menschen, zu der die sexuelle Identität untrennbar gehört. Sieben Jahre nach der Abschaffung des § 175 wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule ermöglicht. Der deutsche Gesetzgeber öffnete damit eine Tür für die Gleichbehandlung lesbischer und schwuler Lebensweisen. Damals war Deutschland, wie schon mehrfach unterstrichen, ein Vorreiter in Europa. Doch seitdem tut sich in der rechtlichen Gleichstellung zu wenig. Herr Thomae, die entscheidenden Impulse, überhaupt noch etwas zu ändern, kamen danach immer vom Bundesverfassungsgericht, und erst dann haben Sie gehandelt.
(Stephan Thomae [FDP]: Wir haben doch nicht erst vor zwei Jahren gehandelt!)
Inzwischen haben sieben Staaten in Europa die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet, unter anderem die katholisch geprägten Länder Spanien und Portugal. Wir als Linke haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. Er wurde damals mit den Mehrheiten von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Grünen unternehmen einen neuen Versuch, der unsere Unterstützung findet, weil er der richtige Schritt zur Legalisierung bzw. zur Beendigung der Diskriminierung und zur tatsächlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ist. Es ist an uns, die Diskriminierung zu beenden. (Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Kein Wort zum Kindeswohl!)
Die Ehe für Lesben und Schwule ist eben keine Legalisierung des Bösen, wie der heutige Papst 2003 betonte, sondern ein notwendiger Schritt zur Akzeptanz unterschiedlichster Lebensformen, unabhängig von sexueller Orientierung. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben, so auch das Recht auf Eheschließung. Dogmatismus steht nicht über den Grundrechten.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)