Liebe Freundinnen und Freunde,
verehrte Gäste,

ich darf Sie und Euch ganz herzlich zu unserer Schifffahrt der Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion der LINKE begrüßen. Jetzt heißt es Leinen los zur anderthalbstündigen Fahrt durch die wunderbare saarländische Natur gemeinsam mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Euch beiden ein ganz herzliches Willkommen an Bord.

Außerdem möchte ich möchte ich mich ganz herzlich bedanken: Beim Team von Maria Croon, die uns zwischen Saar und Sonne mit kostenlosem Kuchen und Softdrinks eine wunderbare Zeit auf ihrem Schiff bescheren werden und bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes von Merzig, die mit ganz viel Engagement unsere heutige Fahrt mit vorbereitet haben. Vielleicht darf ich hier die Familie Ensch-Engel und Elmar Seiwert stellvertretend nennen.

Liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,

wir sind gerade im Herzen Europas. Das Saarland und insbesondere die Region hier um die Saarschleife sind Teil des Dreiländerecks Deutschland – Frankreich – Luxemburg. Die Großregion SaarLorLux ist eine Modellregion für eine grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit im Herzen Europas. Sie steht für eine Idee des europäischen Austauschs und Miteinanders.

Bezeichnenderweise vollzieht die Saar gerade in dieser Region ihre große Schleife. Eine Schleife – was kommt Ihnen bei diesem Wort in den Sinn? Ich denke, wir alle kennen die Schleife als Symbol für Solidarität: Ich sehe sofort die rote AIDS-Schleife oder die rosafarbene Schleife für brustkrebserkrankte Frauen vor mir.

Ich wünschte mir, auch die Saarschleife könnte ein Symbol der Solidarität sein. Die Schleife als ein Band für das Bewusstsein der europäischen Ideen. Ein Symbol hier im Herzen Europas.

„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“, sagte schon der Revolutionär Che Guevara.

Wir brauchen die Solidarität der europäischen Länder untereinander. Und wir brauchen die Solidarität der Menschen in Europa mit einander. Heute mehr denn je. Und das schließt –verdammt nochmal- auch die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker mit ein, die sich mit den Menschen solidarisch zeigen sollten, statt sich auf die Seite der Banken zu schlagen.

Was beobachten wir denn seit über zwei Jahren ziemlich fassungslos? Milliarden über Milliarden verpuffen. Sie werden nach Griechenland, und bald nach Spanien und vielleicht Italien gepumpt. Aber wem wird da eigentlich geholfen? Es wundert mich wenig: natürlich den Banken! Geld für die Banken! Nicht für die Menschen. Als sogenannte „Rettungsmaßnahmen“.

Die Bevölkerung muss dafür harte Einschnitte hinnehmen. Beispiel Griechenland: Dort finde ich zwei Entwicklungen besonders dramatisch: Eine Geburt kostet plötzlich 1000 Euro. Zu bezahlen im Krankhaus. Kann man oder Frau sie nicht bezahlen, wird die hochschwangere Frau einfach abgewiesen.

Das ist lebensgefährlich. Aber es geht noch schlimmer. Wir sind soweit, dass die Krise tötet. In Griechenland ist die Selbstmordrate um 40 Prozent gestiegen. Kein Wunder, denn die Menschen werden immer ärmer. Aus Athen ist eine Geisterstadt geworden. Familien mit Kindern wird der Strom abgedreht, egal ob Sommer oder Winter. Viele Menschen sind mittlerweile obdachlos. Für viele Frauen wird Prostitution zum Alltag. Der Hälfte aller Jugendlichen fehlt jede Perspektive für ihre Zukunft.

Und in einer solchen Situation, wo Menschen und ganze Völker mit dem Rücken zur Wand stehen, wo ganze Länder ihr Lachen verlieren, haben wir als LINKE eine enorm große Verantwortung: Eine Verantwortung, immer wieder darauf zu verweisen, dass es Alternativen zur Verarmungspolitik in der Krise gibt. Und das machen wir. Mit allen Mitteln! Gerade haben wir Klage eingereicht gegen die Zerstörung Europas durch Instrumente wie ESM und Fiskalpakt.

Europa sollte einmal Projekt des Friedens und der Sozialstaatlichkeit sein. Das heutige Europa, das mit dem zweiten riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt werden soll, das das absolute Gegenteil davon. Wir LINKE aber halten mit beiden Händen an der wertvollen Idee eines Europas des Humanismus fest!

Und wir haben auch noch eine zweite große Verantwortung: Nämlich dafür zu sorgen, dass es im Rahmen all dieser existenziellen Sorgen und Nöte keinen Drift nach Rechts gibt. Dazu will ich noch kurz etwas anmerken:

Sicher haben Sie alle mitbekommen, dass die Nazi-Terrorzelle NSU jahrelang mordend durch die Lande gezogen ist. Zehn Morde konnten sie an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft verüben. Unentdeckt, trotz der enormen Präsenz des sogenannten Verfassungsschutzes in rechten Kreisen. Immerhin ist jeder 7. NDP-Funktionär Angestellter des Verfassungsschutzes. Erst letzte Woche wurde bekannt, was viele lange Zeit befürchtet haben: Verfassungsschützer selbst gehörten zu denen, die manipulierten und deckten. Es wurden Dokumente einfach so geschreddert. Und ein Verfassungsschützer selbst soll eine der 10 NSU-Morde verübt haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich glaube zwei Dinge sind mehr als klar geworden:

1. Die Sicherheit Deutschlands hängt nicht von trüben Quellen ab, die nichts mitbekommen oder sogar unterstützend tätig sind. Diese Behörde ist nicht effizient, sie arbeitet nicht demokratisch und ist auf dem rechten Auge blind. Ich plädiere für die sofortige Abschaffung!

2. Die Terrorzelle NSU wäre ohne starke Verbindungen zur NPD, in Form von Fluchtunterstützung, von Geld, von Kontakten oder Waffen vermutlich nicht lebensfähig gewesen. Der Staat muss endlich entschiedener gegen Nazis vorgehen, ein Verbot der NPD wäre das Signal in einen antifaschistischen Aufbruch!

Und ich finde, bei all diesen Entwicklungen, die sehr nachdenklich machen, gibt es eine gute Nachricht: wir LINKE sind gestärkt zurück. Nach einigen internen Auseinandersetzungen haben wir nun eine neue Spitze. Mit dem Gewerkschaftler Bernd Riexinger und der Abgeordneten Katja Kipping haben wir ein starkes Führungsduo, das charmant, kämpferisch und voller Leidenschaft gegen den Ausverkauf von Sozialstaatlichkeit in Europa und gegen den Ausverkauf von Demokratie streitet. Und ja wir freuen uns, wenn sich heute hier und jetzt viele entscheiden, mit uns nach Backbord, also nach links, zu segeln.

Und nun werden wir nicht nur die Saarschleife als das Wahrzeichen des Saarland umfahren, sondern auch einen historischen Ort. Die ARD wählte für ihr Sommerinterview 2007 die Saarschleife, an der Oskar Lafontaine und sein damaliger Parteifreund Gerhard Schröder zehn Jahren zuvor mit einem Familienfoto ihre Männerfreundschaft dokumentierten. Zehn Jahre später wurde Oskar von ARD-Moderator Ulrich Deppendorf gefragt: „Herr Lafontaine, wir stehen hier an dieser wunderschönen Saarschleife“, und fragte den Linksparteichef dann nach seinen Gefühlen für Schröder. Oskar antwortete, dass die Saarschleife immer noch sehr schön sei.

Und da ich mir sicher bin, dass das gestanden Sozialistinnen und Sozialisten nicht passieren wird,
darf ich nun ganz herzlich Gregor Gysi zu mir bitten.

Vielen Dank!