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Rede


14.03.2011 – 17. Legislatur Gesine Lötzsch

Gemeinsam gegen die Atom-Parteien

Rede von Gesine Lötzsch auf der Anti-Atom-Mahnwache am 14. März 2011 vor dem Kanzleramt in Berlin

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Die Bilder der Zerstörung machen uns fassungslos und traurig.
Doch das darf uns nicht handlungsunfähig machen. Die Bundesregierung will wieder auf Zeit spielen. Sie will die Verlängerung der AKW-Laufzeit aussetzen. Das macht sie nicht, um ihre falsche Entscheidung  zu überprüfen, sondern in der Hoffnung, dass sich die Gemüter schnell wieder beruhigen. Die Kanzlerin kann keinen Beschluss des Bundestages aussetzen. Der Bundestag muss in dieser Wochen den Beschluss über die AKW-Laufzeitverlängerung aufheben. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Das wird die Öffentlichkeit durchschauen. Das ist mit der Mehrheit der Menschen nicht zu machen.

Wenn es nach der Kanzlerin und der herrschenden Atom-Parteien geht, dann soll alles so bleiben wie es ist. Doch wir sagen: Nichts darf so bleiben, wie es ist! Die Kanzlerin und ihr Umweltminister, der eigentlich Atomminister heißen müsste, wirken jetzt betroffen, doch ihre Atompolitik wollen sie trotzdem nicht ändern. Der normale Menschenverstand sagt doch, dass man solche Technologien, die das Leben von Millionen von Menschen bedrohen, abschalten muss. Doch bei dieser Regierung ist der normale Menschenverstand ausgeschaltet.

Warum ist das so? Weil sich diese Regierung mit Haut und Haaren an die Atomlobby verkauft hat. Eine andere Erklärung gibt es für dieses absurde Verhalten nicht. Doch die Menschen sind nicht bereit, sich der Atomlobby zu opfern. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaltung der alten AKWs und den schnellen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und in Europa. Wir brauchen einen Atomausstieg, der wirklich wasserdicht ist, den man nicht einfach über Nacht kündigen kann.

Wenn die Kanzlerin immer noch von der Atomtechnologie als Brückentechnologie redet, dann hat sie offensichtlich immer noch nicht verstanden, was in Japan passiert ist. Diese Brücke ist in den Abgrund gestürzt und hat Tausende Menschen mit sich gerissen.

Wer meint, dass man die Atompolitik aus dem Wahlkämpfen heraushalten sollte, der hat den tieferen Sinn von Demokratie noch nicht verstanden. Die Atompolitik ist zu wichtig, um sie aus dem Wahlkampf raus zulassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den anstehenden Wahlen die Möglichkeit, die Atom-Parteien abzuwählen. Unter dem Eindruck der Zerstörung und der vielen Tausenden Opfern mache ich der SPD und den Grünen das Angebot: Lasst uns das Trennende zurückstellen. Lasst uns gemeinsam gegen die Atom-Parteien und gegen die Atomlobby kämpfen. Es geht um die Sicherheit von Millionen von Menschen, es geht um den Kampf gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit von CDU, CSU und FDP!

DIE LINKE wird immer auf der Seite der Menschen stehen, die verantwortlich, solidarisch und ökologisch handeln. Schluss mit der Verzögerungspolitik der Bundesregierung! Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzt. Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie.