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Rede


10.01.2011 – 17. Legislatur Gesine Lötzsch

»Gehen wir gemeinsam selbstbewusst in den Wahlkampf«

Rede von Gesine Lötzsch zum politischen Jahresauftakt von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE am 10. Januar 2011 im Berliner Congress Center

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wünsche Euch allen ein gesundes, erfolgreiches, solidarisches und kämpferisches Jahr 2011!

Ich muss Euch ja nicht erzählen, was hier vor einem Jahr geschehen ist.
Zum x-ten Mal wurde daraufhin von einigen Journalisten der Untergang oder zumindest die Spaltung der Partei DIE LINKE prognostiziert.
Die Partei erlebte eine schwere Krise, doch seit unserem Parteitag in Rostock haben wir eine neue Parteiführung, und die Partei hat sich 2010 insgesamt stabilisiert.

Ein immer noch öffentlich unterschätzter Erfolg waren die Landtagswahlen in NRW. Es ist den Genossinnen und Genossen durch ihr besonnenes Handeln gelungen, eine neoliberale und korrupte Regierung abzulösen und die Mehrheiten im Bundesrat zu verändern. Die Kanzlerin konnte 2010 nicht mehr durchregieren und keine neoliberale Politik aus einem Guss machen. Hartz IV konnte im Bundesrat gestoppt werden. Das wäre ohne die Partei DIE LINKEN nicht möglich gewesen! Vielen Dank an die Genossinnen und Genossen in NRW.

Ein weiterer Meilenstein für unsere Partei war der Konvent in Hannover.
Er hat zwar wieder nicht die Erwartungen einiger professioneller Schwarzmaler erfüllt, dafür die Erwartungen unserer Genossinnen und  Genossen. Es wurde sehr konstruktiv und umfassend über unser Parteiprogramm diskutiert. Über 1000 Stellungnahmen und Änderungsanträge sind bereits zum Programmentwurf eingegangen. Das zeigt, wie lebendig und engagiert in unserer Partei über strategische Fragen diskutiert wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,
in der Gastkolumne des „Neuen Deutschland“ vom vergangenen Wochenende habe ich folgende Frage aufgeworfen: Können wir sieben Wahlkämpfe  erfolgreich bestreiten und gleichzeitig ein solides Parteiprogramm beschließen? Ich halte diese Konstellation für einen Glücksfall!
Wenn es uns gelingt, selbstbewusst unsere kurzfristigen Ziele klug mit unseren langfristigen Zielen zu verbinden, dann werden wir  erfolgreich sein.

Wenn wir uns jetzt in der Programmdebatte zurückhalten und nur auf Ruhe und Harmonie setzen, dann werden wir an Glaubwürdigkeit und Attraktivität verlieren. Einige Genossinnen und  Genossen machen sich Sorgen, dass uns diese Verknüpfung von kurzfristigen und langfristigen Zielen  nicht gelingen könnte. Natürlich erfordert eine gute Programmdebatte Disziplin von allen Beteiligten.
Wir haben ein demokratisches Verfahren beschlossen, und alle Genossinnen und Genossen werden über das Programm entscheiden.

Wer fordert, dass in der Programmdiskussion alle grundsätzlichen Fragen ausdiskutiert werden müssen, der tut der Partei keinen Gefallen.
Es werden auch mit dem neuen Programm nicht alle Grundsatzfragen geklärt werden können. Wir werden sehr klar unsere mittelfristigen Ziele formulieren und bei den langfristigen Zielen mit Unschärfen leben müssen und können.

Wer meint, schon jetzt alles zu wissen, was in 15 Jahren die Menschen bewegt und wie sich diese komplexe Welt entwickelt, der macht sich unglaubwürdig, und das wollen wir ja nicht.

Die entscheidende Frage ist für uns: Wie wollen wir leben? Wie können wir ein Leben in Würde und Frieden für alle Menschen erreichen?
Dazu liegen gute Vorschläge auf dem Tisch.

Immer mehr Genossinnen und Genossen beschweren sich über innerparteiliche Diskussion, die sie an ein Ehepaar erinnern, das über eine offene Zahnpastatube streitet. Sie erwarten jetzt Anspruchsvolleres und Grundsätzlicheres von unserer Partei.

In meinem Junge-Welt-Artikel habe ich die Frage nach einer neuen Gesellschaft extrem zugespitzt und damit deutlich gemacht, dass wir nicht nur die Tagesprobleme der Menschen aufgreifen, sondern auch die Zukunftsprobleme anpacken müssen.

Wir dürfen nicht die alltägliche Illusion verbreiten, dass wir im Kapitalismus die grundlegenden Probleme der Menschheit lösen können.
Wir brauchen eine andere Gesellschaft, wir brauchen den demokratischen Sozialismus.

Um Missverständnisse zu vermeiden, wäre es gut, wenn wir über meinen Junge-Welt-Artikel reden und nicht über unseriöse Spiegel-Artikel.
Ich wurde von der Zeitung „Junge Welt“ eingeladen, über eine zukünftige Gesellschaft nachzudenken. Das habe ich getan. Ich komme in dem Artikel zu dem Schluss, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört. So steht es auch im Programmentwurf unserer Partei, und das ist auch richtig so!

Jenseits der veröffentlichten Meinung – auf die ich später zu sprechen komme – gibt es auf diesen Artikel im Wesentlichen drei unterschiedliche Reaktionen per Mail, Post und Telefon: Zustimmung mit dem Grundtenor: Endlich reden wir mal wieder über Inhalte. Kritik mit dem Grundtenor: Der Beitrag ist im Superwahljahr 2011  eine Steilvorlage für unsere Gegner. Ablehnung mit dem Grundtenor: Geh doch nach Nordkorea.

Ich beginne mit der Ablehnung. Als ich Anfang der 90er Jahre mit dem Infostand in West-Berlin Wahlkampf machte, da gab es vereinzelt Rufe: „Geh doch rüber, wenn es dir hier nicht passt.“ Doch da es das Drüben nicht mehr gab, war diese Empfehlung, wenig hilfreich. In den vergangenen Tagen schlug man mir vor, nach Nordkorea zu gehen.
Ich will das gar nicht weiter ausführen, weil wir alle wissen, dass Menschen, die so etwas Absurdes vorschlagen, nie unsere Wählerinnen und Wähler werden. Gegen solche Leute ist kein Kraut gewachsen.

Sehr ernst nehme ich die Kritik von Genossinnen und Genossen, die meinen, ich hätte mit meinen Äußerungen dem politischen Gegner eine Steilvorlage geliefert. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, ich wollte dem politischen Gegner keine Steilvorlage liefern.

Irritationen verstehe ich, doch ich habe in den letzten Tagen eindeutig klargestellt, dass unser Ziel der demokratische Sozialismus ist.
Aber ich bin auch nicht bereit, auf wichtige Diskussionen in unserer Partei zu verzichten, nur weil wir den politischen Gegner fürchten. Den brauchen wir nicht zu fürchten!

Ich bin der Auffassung, dass unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft, vom demokratischen Sozialismus viele Menschen im tiefsten Inneren bewegen und sie dringend nach Antworten suchen. Was die Menschen schreckt, ist ein Kapitalismus, der aus dem Ruder gelaufen ist und nicht das Nachdenken über einen demokratischen Sozialismus!

Wir erleben täglich, dass diese Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, Grundprobleme zu lösen, da ist es doch legitim über eine andere Gesellschaft nachzudenken. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erklärt, dass mit uns keine Koalition 2013 möglich wäre, weil er an unserer demokratischen Grundorientierung zweifelt.

Liebe Genossinnen und Genossen, das ist doch lächerlich, als ob Herr Gabriel jemals eine Koalition mit uns in Erwägung gezogen hätte. Im Gegenteil, er glaubt immer noch, dass er 2013 eine Neuauflage einer SPD-Grünen-Regierung zustande bekommt. Ich bin überzeugt, niemand in diesem Land will einen Aufguss der Agenda 2010-Politik von Schröder und Fischer.

Wenn jetzt Herr Gabriel und einige Politiker der Meinung sind, dass ich keine Demokratin sei und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünde, dann ist das eine üble Diffamierungskampagne! Besonders die Politiker, die völkerrechtswidrige Kriege gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen haben, sollen mir nicht erklären, was Demokratie ist! Ich bin mit Haut und Haar Demokratin.

Keine Partei in diesem Land nimmt die Demokratie so ernst wie die Partei DIE LINKE. Wir haben 6 000 Mandatsträger im ganzen Land, und in diesem Jahr werden noch sehr viele dazukommen, da bin ich mir ganz sicher!
Ich sehe das Parlament nicht nur als Tribüne an, auf der man seinen Wählerinnen und Wählern die Positionen seiner Partei erklärt.

Als haushaltspolitische Sprecherin unserer Fraktion arbeite ich aktiv in Gremien des Parlaments. Doch für mich gehört es zu meinem grundsätzlichen Demokratieverständnis dazu, auch als Parteivorsitzende mit den Mitgliedern im Ausschuss auf demokratischen Weg über die Veränderung dieser Gesellschaft zu debattieren und die Argumente der politischen Konkurrenten ehrlich zu prüfen.

Klaus Ernst und ich werden uns weiterhin als gewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages in die Arbeit der Bundestagsfraktion einbringen.
Unsere Arbeit ist geprägt von den Beschlüssen unserer Partei, wovon denn sonst?  Wir werden Gregor Gysi genauso in der Fraktion unterstützen, wie  Gregor uns und die ganze Partei unterstützt. Das ist doch selbstverständlich!

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich will eine andere Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der Menschen nicht ausgegrenzt werden. Das schließt Stalinismus und autoritären Sozialismus grundsätzlich aus. Nein, ich habe nicht die Opfer des Stalinismus und des autoritären Sozialismus vergessen, natürlich nicht, wie kann ich denn?

Wir haben schon 1990 auf unserem Gründungsparteitag mit dem Stalinismus gebrochen und uns bei den Opfern entschuldigt. 20 Jahre lang haben wir nicht nur Artikel und Bücher geschrieben, sondern sehr intensiv mit unserer Geschichte gerungen. Und es ist kein Geheimnis, dass dieses Ringen nicht jedem gefallen hat. Viele Mitglieder haben deshalb unsere Partei verlassen. Wer also immer noch behauptet, wir hätten unser Geschichte nicht aufgearbeitet, der ist entweder ignorant oder böswillig.

Du, Gregor, hast kritisch darauf hingewiesen, dass unter dem Begriff des Kommunismus die Menschen an Stalin und die Mauer denken. Da hast du Recht, deshalb müssen wir Aufklärungsarbeit leisten! Gerade deshalb können wir den Begriff des Kommunismus nicht aus unserem Sprachgebrauch streichen, weil dann auch keine kritische Auseinandersetzung möglich wäre. Der Begriff Kommunismus wird doch jeden Tag von unseren politischen Gegnern verwendet, und in jedem Landtagswahlkampf warnen CDU/CSU und FDP vor der Einführung des Kommunismus durch die Partei DIE LINKE. Die Hoffnung, dass uns der Kommunismus nicht um die Ohren gehauen wird, wenn wir den Begriff nicht in den Mund nehmen, ist naiv.

Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Stärke als Partei DIE LINKE ist Transparenz und Offenheit.
Nur so können wir die Menschen gewinnen und überzeugen und im Kontakt mit den außerparlamentarischen Bewegungen bleiben. Wir sind von unseren Ideen so überzeugt, wir halten sie für so bestechend und einleuchtend, dass wir davon ausgehen, dass wir Mehrheiten für diese Ideen in der Gesellschaft erlangen können.

Wir haben viele Jahre versucht, unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus in winzigen, homöopathischen Dosierungen den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Ich bin der Auffassung, dass uns nicht die Zeit bleibt, unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus in dieser Dosierung weiter zu verbreiten.

Der Bundesregierung ist der freie Markt – oder nennen wir es doch Kapitalismus – aus den Händen geglitten. Sie ist nicht mehr Herr der Lage und lässt sich von Lobbyisten auf der Nase herumtanzen. Deshalb ist es so absurd, dass sie bei jeder Gelegenheit unter der Bevölkerung Kompetenzillusion verbreitet.

Wir müssen aufpassen, dass wir von den Menschen nicht mit den Herrschenden in einen Topf geworfen werden, weil wir bewusst oder unbewusst den Eindruck vermitteln, dass wir schon ganz genau wüssten, wie diese Gesellschaft krisenfrei gesteuert werden könnte.

Jedoch: Unsere praktischen Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise sind besser als alle Vorschläge von sogenannten Experten, von der Bundesregierung ganz zu schweigen, doch wir dürfen nicht die Illusion vermitteln, als ob wir Lösungen für die gravierenden Probleme Menschheitsprobleme im Rahmen dieser Gesellschaft hätten. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört!

Liebe Genossinnen und Genossen,
dieses Jahr wird ein Superwahljahr! Wir werden wieder in Hamburg und dann erstmals in Stuttgart und in Mainz in die Landtage einziehen! Wir werden auch in Bremen wieder in das Parlament kommen, weil die Menschen auch dort erlebt haben, dass wir uns für sie einsetzen! Und Klaus Ernst hat mir fest versprochen, dass wir bei der nächsten Wahl in Bayern der CSU Beine machen und in den bayerischen Landtag einziehen werden. An dieser Stelle will ich betonen, dass Klaus wie ein bayerischer Löwe für unsere Partei kämpft. Ja, natürlich kommt nicht jeder und jede mit der wortgewaltigen, energischen Sprache unseres Bayern zurecht, aber ich kann Euch versichern, dass wir beide uns bestens verstehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben ja nicht nur in Westdeutschland Landtagswahlen, sondern auch im Osten unseres Landes.  In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollen wir noch höher hinaus. In Magdeburg und Schwerin gehen wir mit  Ministerpräsidentenkandidaten - Wulf Gallert und Helmut Holter - in die Wahl.

Wir haben erstmalig die Chance – wenn die SPD über ihren eigenen Schatten springt –, in einem Bundesland einen linken Ministerpräsidenten zu stellen. Das wäre ein großartiger Schritt nach vorn!

Liebe Genossinnen und Genossen,
eigentlich müssten unsere Wahlprogramme immer mit einem kleinen Sternchen oder einer Fußnote versehen werden: „Unser Wahlprogramm steht unter einem Systemvorbehalt.“ Krisen sind im Kapitalismus Teil des Systems und können uns immer wieder unsere hart erarbeiteten Erfolge kaputtmachen.

Darüber müssen wir unsere Wählerinnen und Wählern unbedingt aufklären.
Die besten Wahlprogramme können nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns der Kapitalismus erbarmungslos Grenzen setzt, wenn es um eine gerechtere, ökologischere und friedlichere Welt geht.

Es gibt Menschen, die der Meinung sind, dass wir in den Bundesländern auch nur die Armut verwalten und es deshalb sinnlos wäre, wählen zu gehen. Denen  sagen wir: Nur mit Eurer Unterstützung wird es uns gelingen, die Verteilung der Reichtümer unserer Gesellschaft grundsätzlich neu zu regeln. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit vielen Menschen auch darüber ins Gespräch kommen, wie wir uns eine gerechtere Gesellschaft vorstellen.

Ich kenne viele Menschen, die sehr gut ausgebildet sind, gutes Geld verdienen und von unserer Partei mehr erwarten, als für einen höheren Regelsatz für Arbeitslose zu kämpfen. Nicht, dass Ihr mich falsch versteht. Sie unterstützen unsere Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben auch für Arbeitslose.

Doch auch Menschen, die materiell in dieser Gesellschaft angekommen sind, sind nicht automatisch ideell mit ihr verbunden. Sie erwarten von uns gesellschaftliche Perspektiven, die über den Kapitalismus hinausgehen. Natürlich werden wir im Wahlkampf die kommunalen und regionalen Probleme der Menschen in den Vordergrund stellen, wie Bildung, keine Studiengebühren und gebührenfreie Kindergartenplätze, preiswerte Mieten und Fahrpreise.

Doch nicht alle Probleme können wir auf Landesebene lösen. Wir erleben es gerade in Berlin wieder überdeutlich mit der S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. Der Privatisierungsdruck, der absurde Wunsch von CDU/CSU, FDP, SPD die Deutsche Bahn an die Börse zu bringen, haben dazu geführt, dass die S-Bahn kaputt gespart wurde. DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in die Öffentliche Hand gehören.

Der amerikanische Soziologe Richard Sennett schreibt: „Ein Regime, das Menschen keinen tieferen Grund gibt, sich umeinander zu kümmern, kann seine Legitimität nicht lange aufrecht erhalten.“ DIE LINKE gibt den Menschen einen tiefen Grund, sich um einander zu kümmern. Dieses gute Gefühl der Solidarität werden wir in den Wahlkämpfen vermitteln.

Wir werden Menschen für unsere Partei gewinnen, weil sie spüren, dass sie bei uns einen tiefen Sinn finden, den ihnen der Kapitalismus nicht bieten kann. Haken wir uns unter – wie es Oskar gestern im Kosmos gefordert hat –, gehen wir gemeinsam selbstbewusst in den Wahlkampf und gewinnen wir viele Menschen, die sich mit uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, diese Gesellschaft zu verändern und einen demokratischen Sozialismus aufzubauen!