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Rede


19.06.2015 Petra Pau

Drei Anträge für Demokratie, gegen Rassismus

 

  1. Demnächst jährt sich zum 2. Mal der Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses. NSU ist das Kürzel für eine Nazi-Bande.

    Über zehn Jahre lang zog sie raubend und mordend durch Deutschland,
    angeblich unerkannt und offenbar ungehindert.

    Das Kürzel NSU steht aber auch für ein komplettes Staatsversagen.
    Deshalb enthielt der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auch 47 dringende Forderungen, was zu ändern sei.

    Also gefragt: Sind sie inzwischen umgesetzt?
    Einige sind nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten.
    Andere brauchen Zeit. Aber insgesamt geht es mir, geht es der LINKEN zu langsam. Mehr Konsequenz ist überfällig.

    Hinzu kommen politische Aktivitäten, die vorgeben, Missstände in Sicherheitsbehörden zu beheben, es aber nicht wirklich tun.

    Dazu gehört der neue Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz.
    Ein Placebo, wie auch etliche Experten im Innenausschuss fanden.
    Übel werden geregelt, statt behoben. Wir werden dies daher ablehnen.


  2. Als Lehre aus dem NSU-Desaster hat DIE LINKE. nunmehr drei weitere Anträge gestellt. Wir wollen

    • erstens eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene;
    • zweitens ein Aufenthaltsrecht für Opfer rechtsextremer Gewalt
    und
    • drittens eine solidere Basis für Initiativen gegen Rechtsextremismus.

    Alle drei Anträge sind auch im Sinne der Opfer des NSU-Netzwerkes
    und gehen gleichwohl darüber hinaus.
    Sie wollen unser aller Demokratie stärken.

 

• zur unabhängigen Polizeibeschwerdestelle:

Ich unterstelle im NSU-Komplex keinem Beamten Rassismus,
aber die Ermittlungen trugen nahezu durchweg rassistische Züge.

Die Opfer und Hinterbliebenen der Mordserie wurden als Täter verdächtigt und so von Amts wegen ein zweites Mal zu Opfern gemacht.

Niemand nahm ihre Einwände, Hinweise und Beschwerden ernst.
Es gab für sie einfach keinen Ansprechpartner,
schon gar keinen unvoreingenommenen.

Ich finde: Das kann so nicht bleiben.

Eine unabhängige Beschwerdestelle wäre zugleich ein Angebot für Polizistinnen und Polizisten.

Auch sie hätten einen Partner, wenn sie Unzulänglichkeiten im Dienst wahrnehmen und ihre Vorgesetzten nicht als Partner wahrnehmen, die unvoreingenommen sind.

Zahlreiche Bürgerrechtsverbände und humanistische Organisationen fordern dies seit längerem - DIE LINKE. auch.


• zum Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt:

Rechtsextreme Gewalt nimmt bundesweit zu, insbesondere gegen Flüchtlinge und ihre Heime, gegen Migranten und ihr Umfeld.

Es ist höchste Zeit dagegen Zeichen zu setzen, demonstrativ und faktisch.
Die betroffenen Menschen brauchen unsere Solidarität und Sicherheit.

Deshalb will DIE LINKE., dass von Gewalt Betroffene einen Aufenthaltsstatus erhalten, sofern sie noch keinen haben oder nur geduldet sind.

Das würde obendrein den Gewalttätern auch jedwede Genugtuung nach dem Kumpanei-Motto nehmen: Wir greifen an und der Staat schiebt ab.

Ich illustriere das Problem und das Anliegen an zwei Beispielen:
 
Vor wenigen Wochen sollte ein 28-jähriger Asylsuchender aus dem Iran,
der am Anklamer Bahnhof im November 2014 von Rechten angegriffen wurde, nach Italien abgeschoben werden.

Die Ausländerbehörde hatte dies angeordnet, obwohl der Betroffene Zeuge und Opfer einer schweren Straftat wurde und die Täter bislang noch nicht vor Gericht standen.

Ähnlich erging es einem algerischen Asylsuchenden. Er war im Juni 2013 in Dresden rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen worden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die Täter. Der Betroffene wollte und sollte im Prozess als Nebenkläger auftreten.

Doch dann verlängerte die Ausländerbehörde den Aufenthaltsstatus des Algeriers nicht mehr. So konnte der Betroffene weder im Gerichtsprozess gegen die Täter aussagen, noch seine Rechte als Nebenkläger wahrnehmen.

Leider sind diese beiden Fälle keine Ausnahmen.
Deshalb muss die Regel geändert werden, zugunsten der Opfer.
Und genau das ist der Sinn unseres Antrages.


• zur Förderung gesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus:

Sie engagieren sich vor Ort für Demokratie und Toleranz,
die meisten hoch professionell und mithin unverzichtbar.

Etliche Initiativen werden aus Bundesmitteln gefördert,
inzwischen besser, als vordem, aber mitnichten gut.
Das muss sich ändern, das muss der Bundestag ändern.

Dabei geht es auch um Geld. Aber gefragt ist vor allem mehr Verlässlichkeit, damit sie endlich kontinuierlich arbeiten können.

Alle drei Anträge sind in unser aller Interesse, finde ich.
Deshalb hofft DIE LINKE. auf prinzipiellen Zuspruch, und zwar so, wie es im NSU-Untersuchungsausschuss möglich war, fraktionsübergreifend.


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