Wissen Sie, was der Unterschied zwischen einer Telenovela und einer Daily Soap ist? Eine Telenovela geht zwar sehr lang, ist aber endlich. Eine Daily Soap läuft im Prinzip ewig. Das ist für manche das vollkommene Glück; für andere ist es ein Schrecken ohne Ende. Beim Thema Abgeordnetenbestechung ist noch nicht ganz klar, ob es sich um eine Telenovela oder um eine Seifenoper handelt.

"..So sieht die Ausbildung in elf Bundesländern noch nicht einmal ein Praxissemester vor. In vielen Hochschulen wurden die Ausbildungsbestandteile der pädagogischen Wissenschaften in den letzten Jahren massiv vernachlässigt. Zu wenige widmen sich intensiv der Umsetzung von Inklusion in den Schulen. Aber die heute und in den nächsten Jahren auszubildenden Lehrkräfte werden für etwa 40 Jahre die Qualität der Schulen bestimmen. Darum können wir nicht mehr warten, bis eine Exzellenzinitiative in der Breite angekommen ist und allen Hochschulen zugutekommt. Wir brauchen eine exzellente Lehrerausbildung, heute und jetzt, in jeder Hochschule, die eine Lehramtsausbildung anbietet...."         

Herr Niebel, Sie stehen für schrumpfende Entwicklungsausgaben, für die Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe, für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Unterstützung von Freihandelsabkommen, die die Existenzgrundlagen vieler Menschen in den Ländern des Südens zerstören, und die Militarisierung von Entwicklungszusammenarbeit. Sie stehen damit für eine Politik, die Entwicklung verhindert, teilweise sogar gefährdet, und nicht fördert.

Wer wie Minister Niebel von Deutschland als weltweitem Marktführer in Sachen Entwicklung spricht, hat grundlegende Dinge missverstanden: In der Entwicklungspolitik geht es nicht darum, in Konkurrenz zu anderen der vermeintlich Beste zu sein und Profit daraus zu schlagen, sondern darum, gemeinsam Hunger und Armut in der Welt zu bekämpfen. Statt dies zu tun, macht die Bundesregierung Entwicklungspolitik für die deutsche Wirtschaft.

Nach meiner Überzeugung bilden die Voraussetzungen des Umgangs, die eidesstattli­che Versicherung, das nachzuweisende ernsthafte Inte­resse des leiblichen Vaters und die Prüfung, dass der Umgang dem Kindeswohl dienen muss, die Basis, die im Rahmen der Umsetzung des Urteils des ERGM einerseits den größtmöglichen Schutz der sozialen Familie und des Kindes gewährleis­tet und andererseits den Vätern die Möglichkeit eröffnet, den Kontakt zu ihren Kindern aufzunehmen.

Die LINKE hat ein Programm zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Ohne die Bereitschaft von oben nach unten umzuverteilen, blieben die Forderungen hohle Ziele, weil die finanziellen Mittel letztlich fehlen - und zwar vor Ort!

Statt den kleinen und mittleren Unternehmen Alternativen zum elektronischen Bundesanzeiger anzubieten, senkt die Bundesregierung bei der anstehenden Änderung des Handelsgesetzbuchs einfallslos die ohnehin schon niedrigen Ordnungsgelder. Wenigstens kommt die Regierung endlich der von uns seit langem geforderten Einführung von Rechtsschutz gegen Willkürentscheidungen des Gerichts nach.

DIE LINKE stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflichtregistrierung aller deutschen Kinofilme zu. Dieser Schritt ist längst überfällig. Zum ersten Mal gibt es damit einen lückenlosen Überblick über die Kerndaten in Deutschland produzierter Filme. Die nächste Aufgabe besteht nun darin, die von der Fraktion DIE LINKE schon lange geforderte vollständige Pflichthinterlegung der Filme im Bundesarchiv in Angriff zu nehmen.

Eine beinah beispielslose Lobby-Arbeit der Industrie und Energiewirtschaft führte genauso zur Ablehnung des Vorschlag der EU-Kommission zu einer ersten Reform des Emissionshandels (Backloading), wie die Uneinigkeit der Bundesregierung. Verlierer ist einmal mehr der Klimaschutz. Eva Bulling-Schröter analysierte den Prozess bei der Debatte um einen SPD-Antrag zum Thema. Zudem erklärte sie den Emissionshandel für gescheitert und forderte als Alternative ein Kohleausstiegsgesetz.

In der abschließenden Beratung des LINKEN-Antrags für ein Kohleausstieggesetz erklärte Eva Bulling-Schröter, warum Restlaufzeiten und Neubauverbote für Kohlekraftwerke notwendig sind – vor allem nach dem der Emissionshandels offensichtlich gescheitert ist. Ein Kraftwerksabschaltplan bis 2040 würde zudem einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der auch den Netzausbaubedarf verkleinern könnte.