Der Versuch, eine Europäisierung der Datenschutzstandards bei der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zu erreichen wäre eigentlich zu begrüßen – stünde der Datenschutz im Vordergrund. Dieses Ziel wird mit der vorliegenden Richtlinie aber verfehlt, die vorsieht, den Datenschutz lediglich um die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden herumzustricken. Sie bedarf keiner „grundlegenden Überarbeitung“, sondern muss grundsätzlich  neu formuliert werden.

Und schließlich rund wird das Resümee - welches man gleichermaßen für die gestrige Ausschussitzung wie auch für das Engagement der Bundesregierung in Sachen Kinder- und Jugendpolitik ziehen kann  - mit der Behandlung des 14. Kinder- und Jugendberichtes. Es wird einmal mehr deutlich: Diese Regierung und vor allem diese Familienministerin will an den sich immer mehr verschärfenden Zuständen in der Kinder- und Jugendhilfe nichts ändern, ja sie nicht einmal zu Kenntnis nehmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass man umfassende Expertisen wie den Kinder- und Jugendbericht monatelang in den Schreibtischschubladen des Familienminsteriums schlummern lässt?

Medikamentenreste werden häufig über die Kanalisation entsorgt, können aber in Kläranlagen vielfach nicht biologisch abgebaut werden. Die Umweltauswirkungen von Medikamenten  sind häufig weitgehend ungeklärt, die Zulassungsverfahren leisten zu wenig und ältere Medikamente genießen außerdem Bestandsschutz. Nur die Kläranlagen aufzurüsten ist der falsche Weg.

Schlingerkurs und Verweigerung von Verhaltensänderung gefährden nicht nur den Straßenverkehr. Auch im Gesetzgebungsverfahren müssten sie sanktioniert werden. Dem Verkehrsminister wäre dann schon längst das Führen eines Ministeriums untersagt worden.

2008 begann die weltweite Finanzkrise, vor zwei Jahren die Krise des Euro-Raums. Seitdem gibt es zumindest ein politisches Umdenken dahin gehend, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen. Aber die Umsetzung erfolgt sehr schleppend. 2009, also vor vier Jahren, wurde in Pittsburgh von den G-20-Staaten eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Sie sind immer noch nicht in Gänze in Kraft.

Der Gesetzentwurf der SPD fordert, 16- und 17-jährige Flüchtlinge endlich als Minderjährige zu behandeln und die UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht voll zur Anwendung zu bringen. DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen endlich zu verbessern.

Die Bundesregierung nutzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU zu weiteren Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die Erlangung eines Daueraufenthaltstitels für nachgezogene Eheleute wird ein weiteres Mal erschwert. Für Flüchtlinge wird zudem der Kindernachzug wesentlich erschwert, ohne erkennbaren Grund.

In den vergangen Jahren wurde mehrfach der Ehegattennachzug erschwert und die Hürden für das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten angehoben. DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser Maßnahmen, die sich vor allem gegen arme und bildungsferne Migrantinnen und Migranten richten.

Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, um anlässlich "ein Jahr Bundesumweltminister Altmaier" selbigen angreifen und möglichst fertig machen zu können. Eva Bulling-Schröter hatte für die LINKE auch etliches auszusetzen am Minister und der Bundesregierung, konnte es aber SPD und Grünen nicht ersparen, auch auf deren Versäumnisse hinzuweisen. Die müssen wir nämlich heute ausbaden.

Die Bundesregierung verhandelt aktuell ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko bei dem es nach offiziellen Angaben um die "Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus" gehen soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu derart Abkommen einen Antrag eingebracht und fordert eine höhere Gewichtung der Menschenrechte. Dies geht jedoch nicht weit genug: Angesichts der katastrophalen Lage der Menschenrechte in Mexiko und anderen Ländern der Region, sollte es keine Sicherheitsabkommen geben. Waffenexporte sollten verboten werden.