Der von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf zur Einsichtnahme in die Akten des Verfassungsgerichts geht zwar nicht weit genug, aber immerhin in die richtige Richtung. Als DIE LINKE im Dezember 2010 ihren Antrag „Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken“ (Drs. 17/4037) in den Bundestag einbrachte, war der Widerstand noch groß. Offenbar hat Schwarz-Gelb hier eine rasante, aber unvollendete Kehrtwende gemacht, welche - auch wenn sie spät kommt und auf halben Weg stehenbleibt -  in ihrer Tendenz erst einmal zu begrüßen ist.

Durch Aufgabenübertragung auf den Bund sollen Beschädigte nach dem Soldatenversorgungs-gesetz schneller und effektiver versorgt werden. Aus drei Gründen enthält sich aber DIE LINKE: Die vollständige Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund soll sich noch fast 3 Jahre hinziehen. Zweitens kümmert sich die Bundesregierung nicht vollumfänglich um das Wohl der Soldaten. Es herrschen Unsicherheit und zu große Belastung in der Bundeswehr. Drittens ist die explizite Fixierung der Bundeswehr auf vermehrte Auslandseinsätze im Gesetzentwurf zu kritisieren. Die Bundeswehr sollte sich – auch zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten – auf die Landesverteidigung beschränken. Dabei muss der Mensch endlich wieder im Mittelpunkt stehen.

Phosphate in Waschmitteln zu reduzieren ist gut für die Umwelt, denn so werden Gewässer vor Eutrophierung geschützt. Aber viel mehr Einträge stammen aus anderen Quellen wie der Landwirtschaft und hier passiert praktisch nichts.

Bei der Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde steht für die Linke der Mensch im Vordergrund. Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Die aktuelle Debatte um die „Offshore Leaks“ zeigt eindeutig, wie wichtig ein vernünftiger Informationsaustausch zwischen den Ländern ist, am besten wäre selbstverständlich ein automatischer, denn er ist das effektivste Mittel bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung.

Kein Topmanager ist das 300- oder 400-Fache eines einfachen Angestellten wert …Das sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer im letzten Jahr. Ich sage: Jawohl, er hat recht. Auch wenn der Vorstand eines DAX-Unternehmens im Durchschnitt – so war es im vergangenen Jahr – etwa das 54-Fache seiner Angestellten erhält, ist das viel zu viel. Das ist eben nicht durch Leistung zu erklären. Diese völlig überdrehten Managergehälter untergraben unser Sozialsystem und das Leistungsprinzip; das liegt auf der Hand.

Eigentlich sollten nur Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeiten und Befugnisse von Behörden im Zusammenhang mit der Biozid-Richtlinie der europäischen Union geregelt werden. Die Regierungskoalition nutzt aber die Gelegenheit, um den Zugang zu hochgiftigen Stoffen wie Rattengifte für jedermann einzuführen.

Natürlich ist Finanzmarktregulierung wegen der internationalen Abstimmung eine mühsame Arbeit. Das erklärt aber nicht, warum etliche Gesetze der Bundesregieurng nur Symbolpolitik sind. Es geht in der Tat darum, ein großes Problem zu lösen, nämlich die Machtverhältnisse. Wir brauchen nicht ein ständiges und hilfloses Hinterherregulieren, sondern einen Finanz-TÜV, der nur diejenigen Finanzprodukte genehmigt, die nützlich, beherrschbar und verständlich sind.

„Das Internet bietet enorme Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Seine Attraktivität und Innovationskraft verdankt es maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger.“ Das stellte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Konsens fest.

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es zum einen um das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um das Recht auf Belehrungen und Unterrichtungen in Strafverfahren. Vom Grundsatz her begrüßen wir, dass Mindeststandards für die gesamte Europäische Union festgelegt werden. Aber es gilt auch hier: DIE LINKE will die höchstmöglichen Standards. Wir wollen für Europa und seine Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur kleine Verbesserungen, sondern das Beste.