Mit einer gemeinsamen Regionalkonferenz bereiteten sich heute DIE LINKE aus Berlin und Brandenburg auf den Bundesparteitag in Göttingen vor. Dabei ging es auch um Personalfragen, aber nicht nur. Petra Pau sprach in der Generaldebatte. Sie verwies unter anderem auf kulturelle und konzeptionelle Defizite der Partei DIE LINKE, beginnend beim Vorstand.

Gleichzeitig zum Gipfel von NATO und G8 in Chicago treffen sich dort Angehörige der Friedens- und der Occupybewegung um für eine "NATO-freie Zukunft" zu kämpfen. DIE LINKE ist mit dabei.

Für eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik müssen wir weg von alten Rollenbildern und die Familie muss für Frauen und Männer lebbar gemacht werden. Dafür muss die Politik familienfreundliche Arbeitsbedingungen zum Ziel haben und nicht die arbeitsmarktgerechte Familie. Zum Maßnahmepaket der Linken gehört u.a. ein individuelles Recht auf Teilzeit einschließlich eines Rückkehrrechts zur Vollzeit, ein Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes, ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und die Abschaffung des Ehegattensplittings. Wir sprechen uns zudem für den Ausbau einer Infrastruktur für Familien aus, die den Rechtsanspruch für alle Kinder ab einem Jahr auf eine gebührenfreie und qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung inklusive Essensversorgung beinhaltet.

"Eingeführt wurde die Regelung zu den Mietsteigerungen damals, um Miettreiberei zu verhindern. Heute wird sie zur Miettreiberei benutzt, ohne Gegenleistung durch den Vermieter, dort nämlich, wo der Markt es hergibt. Ein zweites Beispiel: die Wohnkosten insgesamt. Sie steigen auch dort rasant, wo die Kaltmieten aufgrund ungenügender Nachfrage stabil oder auch rückläufig sind, und zwar durch explodierende Energie- und Wasserpreise, durch steigende Gebühren und Abgaben, mit denen Kommunen, die klamme Kassen haben, versuchen, ihre Haushalte zu stabilisieren."

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hören Sie auf, über Demografie zu reden. Das lenkt von den wirklichen Problemen ab. Die Tatsache, dass es mehr ältere Menschen gibt, erzwingt keinen Sozialabbau, sondern Ihre Regierungspolitik, die Steuersenkungen für die Reichen und Geldgeschenke an die Großbanken im Euro-Raum vorsieht, erzwingt einen Abbau des Sozialstaates. Das lehnt die Linke ab.

Im derzeit geltenden Bergrecht wird dem Abbau von Bodenschätzen der absolute Vorrang vor allen anderen Interessen eingeräumt. Das ist nicht zeitgemäß und muss dringend den heutigen Bedingungen angepasst werden und Umweltbelange viel stärker berücksichtigen.Zudem fordern wir LINKE, dass die Konzerne generell zu einer Förderabgabe an den Staat für den Abbau von Braunkohle verpflichtet werden.Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne mit der Braunkohle seit Jahrzehnten enorme Profite einfahren, aber keinen Cent Förderabgabe an den Staat zahlen.

In Deutschland stehen 7 500 Milliarden Euro Privatvermögen 2 000 Milliarden Euro Staatsschulden gegenüber. Von diesen 7 500 Milliarden Euro befinden sich 63% in den Händen von nur 10% der Bevölkerung. Und deren Vermögen hat sich trotz der Krise auch noch vermehrt! Wer, wenn nicht diese Leute, sollte zum Abbau der Staatsverschuldung herangezogen werden. Aber nein, die Bundesregierung schont systematisch gerade die, die es sich ohne Probleme leisten könnten, einen größeren Beitrag zu schultern.

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestags am 11.05.2012 zur Krise in Europa

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verblüffend, wie schnell sich die Rhetorik ändert: Gestern ging es immer nur ums Sparen, jetzt ist plötzlich Wachstum das neue Zauberwort. Aber wenn man genauer hinhört, dann merkt man - das ist natürlich das Problem -, dass diese ganze Wachstumsrhetorik genauso verlogen ist wie vorher die Sparrhetorik. ... Es wurde und wird in Europa überhaupt nicht gespart, sondern der Bevölkerung in Europa werden unter dem Vorwand der Schuldenbremse brachiale Kürzungsprogramme diktiert. Gleichzeitig werden unverändert Milliarden Euro dafür verpulvert, um Banken, Hedgefonds und Spekulanten von ihrer Verantwortung und von ihren Verlusten freizukaufen.

Rede von Andrej Hunko im Bundestag anläßlich der Regierungserklärung zu "Europas Weg aus der Krise"

Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch irrsinnig, sie ist auch politisch nicht mehr durchsetzbar. Das ist die Botschaft der Wahlen in Griechenland und Frankreich. Mit Fiskalpakt und ESM soll dennoch die fatale Krisenbewältigungspolitik in einen Ewigkeitspakt gegossen werden. DIE LINKE lehnt das ab, wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.

Vor knapp einer Woche fanden in Frankreich und Griechenland Wahlen statt. In beiden Fällen wurde eine Politik abgewählt, die auf Sozialabbau setzt und die Lasten der Finanzkrise auf den Rücken der Bevölkerung abwälzen will. In dem vorliegenden Antrag "Soziale Errungenschaften in Europa verteidigen"  fordert DIE LINKE von der Bundesregierung ein, sich für den Erhalt und Ausbau der sozialen Errungenschaften einzusetzen, nicht für deren Abriss.