"Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, was einer der größten Skandale in diesem Geschäft ist: Die Bundesregierung beauftragt eine Bank, Barclays, sie objektiv in einem Verkaufsverfahren mit großer Sensibilität zu begleiten. Dafür zahlt sie an Barclays. Dieses Unternehmen betreut das Unternehmen, das kaufen will. Ein und dasselbe Unternehmen kassiert also als Verkaufsberater und als Käuferfinanzierer. Es hat am gleichen Geschäft zweimal verdient, und die Bundesregierung findet das in Ordnung. Ich nicht".

Unter der Überschrift "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" hat die Linksfraktion in einem Antrag konkrete Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt. Dazu zählen u.a.:

- Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

- Die Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro jährlich

- Ein Verbot des Parteiensponsorings

- Ein Verbot von Barspenden über 1.000 Euro.

In seiner Rede im Bundestag hat Raju Sharma, Bundesschatzmeister der LINKEN, außerdem gefordert, die strafbefreiende Selbstanzeige bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Transparenzgebot aus § 31 d Parteiengesetz zu streichen.

Die Politik muss die betriebliche Mitbestimmung stärken und auf die aktuellen Probleme in diesem Bereich reagieren. Denn viele Betriebe haben überhaupt keinen Betriebsrat. Und wenn doch, dann stehen die Betriebsräte nicht selten unter einem hohen Druck, werden zum Teil auch in ihrer Existenz bedroht und gemobbt.

Die übergeordnete Leitfrage bei der Reform der Bankenaufsicht muss lauten: Wie wird die Bankenaufsicht insgesamt schärfer und handlungsfähiger und verhindert damit Bankenkrisen besser als bisher? Eine verbesserte Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg muss hier natürlich ein wichtiger Aspekt sein. Sie muss aber mit dem politischen Bekenntnis verbunden sein, die Banken nicht länger mit Samthandschuhen anzufassen. Genau dieses Bekenntnis vermissen wir bei der Bundesregierung.

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Endlagersuchgesetz ist ungeeignet, um einen Standort für eine sichere Verwahrung ergebnisoffen, transparent und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen zu finden. Problem dabei ist, dass offensichtlich nicht daran gedacht wird, die Erkenntnisse aus dem Scheitern der bisherigen Standorte in das Gesetz einfließen zu lassen: Die Asse und auch Gorleben zeigen aber, wie wichtig das ist.

Am 16. Mai hat der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des EU-geführten Mandates "Atalanta" beraten. Für die Bundesregierung ist der Einsatz ein "Erfolg", weil die Piratenangriffe seit einem Jahr zurückgegangen sind. Tatsächlich hat das mit "Atalanta" wenig zu tun.

Die Linke stimmt dem Beitritt Kroatiens zu, weil damit die Aussicht verbunden ist, einen jahrhundertealten Konflikt beizulegen und dem gesamten Westbalkan eine Friedensperspektive zu bieten. Die Kritik an der jetzigen neoliberalen EU-Politik kann in der Gesamtabwägung nicht dazu führen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen.

Bei der Debatte um die Novelle des Energieeinspargesetzes ging es um die dringend notwendige energetische Sanierung von Gebäuden, deren Tempo aus Klimaschutzgründen verdoppelt werden muss. Eva Bulling-Schröter forderte ein System von Fordern und Fördern. Es soll anspruchsvolle Sanierungsziele festlegen, aber verhindern, dass energetische Sanierungen zu drastischen Mietsteigerungen führen.

Anlässlich der Debatte zur Novelle des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) setzte sich Eva Bulling-Schröter scharf mit dem Scheitern des EU-Emissionshandels und der Rolle der Bundesregierung dabei auseinander. Zudem warb sie für ein Kohleausstiegsgesetz, welches zum Ziel hat, kontinuierlich Kohlekraftwerke abzuschalten und spätestens 2040 den letzen Meiler vom Netz zu nehmen.

Warum will Voest-Alpine seit mehr als einem Jahr TSTG um alles in der Welt in den Konkurs-Abgrund stoßen, mehr als 400 Beschäftigte und deren Familien in die Arbeitslosigkeit schicken (oder sie mit Arbeitslosigkeit und Hartz IV bedrohen) – wo doch, und das sagen ja alle – die TSTG-Produkte Hightech-Qualität haben und TSTG selbst zumindest auf mittlere Frist rentabel arbeitet?