Appell für eine kernwaffenbefreite Welt!

Am Donnerstag, 11. März 2010 versammelten sich ca. 25 Personen – unter ihnen auch Niema Movassat (MdB ) – vor dem Rathaus in Oberhausen um den Friedensmarsch zu empfangen, der seit dem 6. August 2009 von Sylt aus in Deutschland unterwegs ist. Die symbolische Friedensfahne wird dabei von Stadt zu Stadt getragen und nebenher werden Unterschriften gesammelt. Es sind Unterschriften von UnterstützerInnen des Appells für eine kernwaffenbefreite Welt. Wenn am 2. Mai Staatsmänner und –frauen in New York über die Aktualisierung des Atomwaffensperrvertrages verhandeln, soll dieser Appell samt Unterschriften dort übergeben werden.

Für eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Rede zu TOP 24 der 28. Sitzung des 17. Deutschen Bundestags:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN "Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen".

Zocker zur Verantwortung ziehen

Eine gute Lohnpolitik würde die Sozialsysteme stabilisieren, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede am Ende der Haushaltsberatungen. Stattdessen setzt die Regierung weiterhin auf prekäre Beschäftigung und schont die Verursacher der Finanzkrise.

Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen

In seiner Rede im Deutschen Bundestag rechnet Klaus Ernst ab: Die Regierungen Schröder und Merkel haben die Ausweitung von Niedriglöhnen massiv politisch vorangetrieben. Agenda 2010, Hartz IV, die Förderung von Leiharbeit und Minijobs – all das folgt dem Motto „Hauptsache Arbeit, egal wie schlecht die Bedingungen sind“.

Das inzwischen 1,37 Millionen Menschen durch ihre niedrigen Löhne zu Aufstockern gemacht werden und zum ersten Mal seit 1949 die Bruttolöhne in der Bundesrepublik sinken - all das sind Schlaglichter auf eine Politik der Lohnsenkung.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag einen gesetzlichen Mindestlohn, der im Laufe der nächsten Jahre auf 10 Euro ansteigt.

Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung - Zusatzbeiträge abschaffen jetzt!

Das sogenannte Sozialversicherungsstabilisierugsgesetz der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. Neben kleinen Verbesserungen stabilisiert dieses Gesetz die Sozialversicherung nicht.  Denn Zusatzbeiträge sind kein Zeichen einer stabilen Sozialversicherung. Zusatzbeiträge sind unsozial und werden nur von den arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Die Zusatzbeiträge dienen der Einführung der Kopfpauschale. Die Kopfpauschale ist die Bankrotterklärung der Sozialversicherung. Deshalb darf Die Kopfpauschale keine Realität werden und die Zusatzbeiträge müssen abgeschafft und verhindert werden. DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht: Drs.: 17/495. Auf Dauer brauchen wir die solidarische Bürgerinnen  und Bürgerversicherung

Schwarz-Gelbe Klientelpolitik auf Biegen und Brechen!

Trotz aller Einwände der Sachverständigen in der Öffentlichen Anhörung, bleibt die Schwarz-Geble Koalition stur bei der Bedienung ihrer Klientel. Der vorliegende Gesetzentwurf ist sozial ungerecht, belastet die öffentlichen Kassen, insbesondere der Kommunen, und er verkompliziert das Steuerrecht. Als Dankeschön an die Koalition für die prompte Umsetzung ihrer Wünsche spenden diesmal die Finanzdienstleister an die CDU 200.000 Euro. Die Fraktion DIE LINKE. stimmt gegen dieses Gesetz und untermauert dies durch einen eigenen Entschließungsantrag.

Der schleichende Ausstieg aus der öffentlichen Ausbildungsfinanzierung

Wirkliche Bildungsförderung umfasst nicht nur 10 Prozent, sondern alle, besonders diejenigen, die nicht von Hause aus mit den besten Voraussetzungen gesegnet sind.

Bleiben wir kämpferisch, wenn es um die Rechte von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit geht

Am 8. März findet zum 99. Mal der Internationale Frauentag statt. Anlässlich dieses Ereignisses sollten wir festhalten, dass die Frauenbewegung in den letzten 100 Jahren einiges erkämpft hat. Nichtsdestotrotz gibt es immer noch sehr viel, was wir verändern müssen und was wir auch erkämpfen müssen, bis wir von wirklicher Geschlechtergerechtigkeit reden können.

Parteiensponsoring: Geld, Macht und Politik

Sponsoring ist eine praktisch bedeutsame Form der Parteienfinanzierung. Diese Art der Finanzierung ist allerdings nur ein Puzzleteil im Geflecht aus Geld, Macht und Politik. Abgeordnetenbestechung und Lobbyismus, Sponsoring-Leistungen an die Bundesverwaltung und die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Unternehmen und Verbände in die Ministerien sowie Großspenden machen das Puzzle komplett. DIE LINKE fordert insbesondere vollständige Transparenz: systematische Berichterstattung, umfassende Rechnungslegung sowie umgehende Veröffentlichung und eine starke Kontrollinstanz.

DIE LINKE steht bei der Einrichtung eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer

Es geht einzig und allein darum, Antworten darauf zu finden, wie das Netz der Zukunft gestaltet werden soll, welche Leitplanken wir brauchen und welche schon heute nicht mehr taugen. Die Linke stellt die Nutzerinnen und Nutzer in den Vordergrund. Für sie gehen wir in die Kommission.

Hohe Repräsentanten unseres Staates können stundenweise angemietet werden

Wir haben heute schon einen so breiten Graben zwischen den Wählenden und den Gewählten. Wenn Sie nicht kapieren wollen, dass das Prinzip der Demokratie darauf basiert, dass die Wählerinnen und Wähler darauf bauen können, dass ihre Stimme über die Geschicke des Staates entscheidet und nicht die Höhe eines ausgestellten Schecks und nicht ein in Aussicht gestellter Vorstands- oder Aufsichtsratsposten,

Konkrete Vorschläge statt Appelle

Anlässlich der Gleichstellungsdebatte am 4.3.2010 im Plenum des Bundestages betont Cornelia Möhring, dass es nicht reicht - wie es die Koalition praktiziert -, auf Missstände und Fehlentwicklungen in der Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinzuweisen. Jetzt muss es durch konkrete Maßnahmen und Gesetze gelingen, Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe, Antidiskriminierung und ein Leben frei von Rollenstereotypen zu ermöglichen. Die Jahre der zarten Aufforderungen und Ermahnungen an die Wirtschaft sind vorbei! DIE LINKE stellt mit ihren Antrag zur Entgeltgleichheit konkrete Forderungen im Bereich der beruflichen Teilhabe von Frauen zur Abstimmung.

Rösler startet als Tiger und endet als Flokati

Die schwarz-gelbe Koalition hält stur an der Idee der Kopfpauschale fest. Dabei ist sie nicht nur ungerecht, sondern schlicht nicht finanzierbar. Das konnten die Koalitionspolitiker auch in dieser Debatte nicht widerlegen. Die SPD hingegen stellt einen Antrag, der die unsozialen Zusatzbeiträge und den Sonderbeitrag, die sie selbst eingeführt haben, wieder abschaffen soll. Das freut mich, ist aber wenig glaubwürdig; es ist gerade ein Jahr her, dass die SPD einen entsprechenden Antrag der LINKEN hierzu abgelehnt hatte.

Mehr Netto braucht mehr Brutto!

Es ist zwar löblich, dass sich die Grünen um den Ausstieg aus der Niedriglohnsubvention bemühen, die sie selbst mit eingeführt haben. Besonders weitsichtig ist ihr „neues“ Modell jedoch nicht. Es schafft die Niedriglöhne nicht ab, im Gegenteil es fördert sie!
Und wie bisher profitieren insbesondere die Arbeitgeber von den niedrigen Löhnen. Die Betroffenen müssen auch weiterhin von staatlichen Zuschüssen leben, die uns an anderen Ecken fehlen werden.

Dürftiges Signal für die künftige Arbeit der trilateralen Wattenmeer-Kooperation

Die LINKE für erweiterten Gebietsschutz des Wattenmeers. Während der Bundestagssitzung am 04.03.2010 legte die LINKE den Finger auf die Wunde und lehnte den Antrag der Regierungskoalition zur 11. Trilateralen Wattenmeer-Konferenz ab.

ELENA ist ein Stiefkind des Schicksals

Via ELENA werden Daten über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst und gespeichert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ELENA „anzuhalten“ und transparenter zu gestalten. Petra Pau fordert weitergehend ein Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großprojekte.

Die Zeit der neoliberalen Hegemonie in Lateinamerika ist vorbei

Anlässlich des geplanten Abschlusses eines Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru kritisiert Heike Hänsel die Marktöffnungspolitik und solidarisiert sich mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und sozialen Bewegungen, welche sich gegen die tiefen Eingriffe in ihre wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Rechte wehren. Im Kontext der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, besonders in Kolumbien, befürchten oppositionelle Kräfte zu Recht eine Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen zugunsten einer nach Gewinnstreben orientierten Politik für multinationale Konzerne.

Schnellen Absturz in Hartz IV verhindern

Im Zuge der Wirtschaftskrise verlieren Hunderttausende ihren Job. Nicht wenige rutschen wegen fehlender Jobs nach einem Jahr Arbeitslosengeld I direkt in Hartz IV. DIE LINKE. will die Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lindern. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll krisenbedingt von derzeit 12 auf 24 Monate verlängert werden.

LINKE macht Druck für die Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes

Überfällig ist der verbesserte Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten. Die LINKE hat deshalb einen umfangreichen Antrag zum Ausbau des finanziellen Verbraucheschutzes eingebracht (BT-Drs. 17/887). In ihrer Rede präsentiert Caren Lay die wesentlichen Forderungen: Einführung eines europäischen TÜV für Finanzprodukte, Regulierung der Finanzmärkte, Neugestaltung der Finanzaufsicht und Aufbau einer Verbraucherbehörde, Abschied vom Provisionssystem und Ausbau der unabhängigen Finanzberatung, Stärkung der Marktwächterfunktion der Verbaucherzentralen.

Existenzminimum von Menschen ist keine Verhandlungsmasse

In den vergangenen Wochen sind unerträglich diffamierende Debatten auf dem Rücken von Millionen Menschen in diesem Land geführt worden. Menschen, die Ausgrenzung von der Gesellschaft durch Erwerbslosigkeit am eigenen Leib erleben, wurden an den Pranger gestellt, und das nur, um davon abzulenken, dass Millionen anderer Menschen von Löhnen leben müssen, für die die Erfinder dieser Hetzkampagne nicht einmal den Laptop aufklappen würden. Hier werden die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: diejenigen, die von Sozialleistungen leben müssen, und diejenigen, die so geringe Löhne haben, dass diese nur knapp über den Sozialleistungen liegen.

Agenda 2010 abwickeln

"Wenn diese Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht abgewählt wird, macht die Bundesregierung weiter wie bisher: Klientelpolitik, Steuersenkungen für Großunternehmen, Großspender und Sponsoren bedienen sowie reihenweise Parteifreunde in den Ministerien unterbringen", so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur Finanzplanung des Bundes.

Mehr als schöne Worte: Ein soziales Europa braucht eine soziale Fortschrittsklausel

Die Strategie von Lissabon ist grandios gescheitert. Mit ihrer Politik der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung ist sie selbst die wesentliche Ursache dafür, dass sie ihre Ziele verfehlt hat und statt Wachstum und Beschäftigung Arbeitslosigkeit und Armut geschaffen hat. Ein soziales Europa errichtet man nicht mit schönen Worten und hübschen Strategien, ein Gleichgewicht zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen wird es nur geben, wenn endlich die soziale Fortschrittsklausel eingeführt wird.

Einsetzen eines Untersuchungsausschusses Gorleben

Eben wurde schon gesagt, ein Untersuchungsausschuss sei eine der schärfsten Waffen der Opposition und keine Fraktion werde sie leichtfertig benutzen.
In den letzten Wochen und Monaten sind uns aber in mindestens fünf Komplexen Zusammenhänge deutlich geworden und bekannt geworden, die diesen Untersuchungsausschuss rechtfertigen.
Ohne dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt begonnen hätte, gibt es ernstzunehmende Hinweise auf folgende Missstände:

Albtraum Bologna

Die bestimmenden Ziele bei der Bologna-Hochschulreforn – verbissene Elitebildung, maximale wirtschaftliche Verwertbarkeit der Absolventinnen und Absolventen sowie rigoroser Sparzwang – haben nicht nur zu Murks geführt, die Verwirklichung dieser Ziele musste für Studierende, Forschende und Lehrende zum Albtraum werden.

Armut in Europa

Realität ist doch, dass wegen und nicht „trotz“ der Umsetzung der neoliberalen Lissabon-
Strategie und der Agenda 2010 die Armut rasant gestiegen ist.

Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln

Heute konstituiert sich die Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen. Damit wird die längst überfällige Diskussion zu Kommunalfinanzen eröffnet. DIE LINKE erwartet, dass die Kommission nicht hinter verschlossenen Türen tagt, sondern, dass eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen zugelassen wird. Denn diese Frage ist für Städte, Gemeinden und Landkreise existenziell. Schließlich steht die Zukunft der Kommunen auf dem Spiel. Existenziell für die Kommunen ist auch die Frage der Verstetigung und Verbreiterung der Gewerbesteuer. Insofern hat DIE LINKE heute ganz bewusst ihren Antrag eingebracht.

Handel mit Steuer-CD's ist Verhöhnung des Rechtsstaates

Die Situation ist dramatisch: Der Staat muss auf Machenschaften und auf Diebesgut zurückgreifen, um einen gerechten Steuervollzug durchzusetzen. Steuerhinterziehung lohnt sich nur für die, die schon haben. Alle Bundesregierungen haben der Steuerflucht in den zurückliegenden Jahren tatenlos zugesehen. Machen Sie endlich wirkungsvolle Gesetze und internationale Abkommen.

Rede auf der Regionalkonferenz der LINKE.Thüringen | 02. März 2010 in Gera

Themen: Innerparteiliche Demokratie | Kommunikation | Organisation zwischen Ehren- und Hauptamt.

Todeslisten und Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit

In der Fragestunde fragt Heike Hänsel nach der Existenz von Todeslisten der NATO in Afghanistan, an denen auch Bundeswehr/KSK beteiligt ist, wie vom Nachrichtenmagazin Stern berichtet. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey spricht von Falschinterpretation und erklärt den sogenannten Targeting-Prozeß. In einer zweiten Frage bezieht sich Heike Hänsel auf die Personalpolitik Niebels, der wegen der Einstellung eines vertrauten Bundeswehroberst in die Schlagzeilen geraten ist.

Eine nicht gehaltene Rede - Atomausstieg und 10 Jahre EEG

Die letzten Tage und Wochen wird täglich eine neue energiepolitische Sau durchs Dorf getrieben.

Nicht dass es nicht gut wäre, wenn die brennenden Fragen öffentlich und damit für Wählerinnen und Wähler nachvollziehbar diskutiert würden, aber was schwarz gelb momentan veranstaltet- ich sag nur Stichpunkt Laufzeiten der AKWs oder auch außerplanmäßige Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik, ist politischer Wahnwitz.

Wettbewerb "Jugend debattiert international" in Prag

Als Ehrengast und auf Einladung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, nimmt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, am III. Internationalen Finale des Wettbewerbs "Jugend debattiert international – Länderwettbewerbe in Mittel- und Osteuropa“ teil.

Die Bundeswehr führt Krieg gegen die afghanische Bevölkerung

Absicherung der Karsai-Regierung bedeutet Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Sogar die zivile Hilfe ist in den Krieg eingebunden. Leidtragenden sind die einfachen Menschen vor Ort.

Eine nicht gehaltene Rede - Einbürgerungen erleichtern, Ausgrenzung beenden!

Wegen des Ausschlusses von der Sitzung durch Bundestagspräsident Lammert, aufgrund der Gedenkaktion für die Opfer von Kundus, hat Sevim Dagdelen ihre Rede im Plenum nicht halten können. Im folgenden die nicht gehaltene Rede.

Selbstbestimmung ist eine Voraussetzung für den Frieden

Die Absicht der Fraktion DIE LINKE ist eindeutig: Schluss mit dem Krieg in Afghanistan! Das Töten und Morden, der Krieg muss endlich aufhören! Die Menschen in Afghanistan müssen endlich eine Chance erhalten, ihren eigenen Weg zu gehen. Das heißt, Selbstbestimmung ist eine Voraussetzung für den Frieden. Das wollen wir unterstützen. Schluss mit dem Töten und Morden. Selbst- statt Fremdbestimmung – alles andere ist nicht wichtig.

JA zu einem Bündnis für sozialen Fortschritt und GEGEN eine Dekadenz der Herrschenden

Die tatsächliche Dekadenz heute ist eine Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, wird Sozialneid zwischen den Armen und den ganz Armen geschürt. Das ist ein übles Ablenkungsmanöver.
Wir als Linke hingegen wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Wir wollen, dass keiner unter das Existenzminimum fällt. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, einen Mindestlohn von 10 Euro, gute Arbeit und eine Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung. Kurzum: Wir wollen ein Bündnis für sozialen Fortschritt.

Wohnen ist ein soziales Grundrecht

Bezugnehmend auf den Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland kritisiert DIE LINKE den Verkauf landeseigener und kommunaler Wohnungsbestände an Finanzinvestoren. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht, welches durch die Renditeorientierung privater Investoren zunehmend eingeschränkt wird. Die Wohungsknappheit in manchen Regionen in Deutschland ist direkte Folge zurückgehender Bautätigkeit und muss durch Programme zur Förderung von Neubauten bekämpft werden.

In Dubio contra Casino

Die Rating-Agenturen hatten und haben bei vielen Marktteilnehmern den Status eines Orakels von Delphi, mit dem wichtigen Unterschied, dass man das moderne Orakel kaufen kann und kaufen muss.

Die EU-Ratingverordnung zielt darauf, die Urteile des Orakels technisch zu verbessern. Ziel muss aber sein, dieses Orakel zu entmachten und die von ihm ausgehende Massenhysterie auf den Finanzmärkten zu beenden. Insofern geht die EU-Ratingverordnung am Kern des Problems vorbei. 
 

»Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung«

In Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die Berechnung der Hartz IV Regelsätze für grundgesetzwidrig erklärt ist eine Diskussion um die Zukunft von Hartz IV entstanden. DIE LINKE hat ihren Antrag "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung" vorgelegt. Klaus Ernst spricht am 25. Februar 2010 im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des Antrags.

Für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur

Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik setzt auf Verkehrsvermeidung, Gütertransport auf der Schiene und einen attraktiven Personennah- und fernverkehr. DIE LINKE. fordert Investitionen in die entsprechende Infrastruktur statt milliardenschwere Schaufensterprojekte wie Stuttgart 21.

Frage von Carsharing-Stellplätzen endgültig regeln

Die LINKE unterstützt den Antrag der SPD, in der 17. Legislaturperiode eine entsprechende Regelung für Carsharing-Stellplätze zu finden.