Mut, gute Ideen, Selbstvertrauen und Selbstdisziplin für 2010
Eröffnungsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch beim Politischen Jahresauftakt am 11. Januar 2010 im Berliner Congress Center
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste, ich darf Sie und euch alle recht herzlich im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begrüßen. Trotz Wetter- und S-Bahn-Chaos habt ihr alle den Weg hierher in die Denkmal geschützte Berliner Kongresshalle gefunden. Das spricht für euren Orientierungssinn.
[Applaus]
Offensichtlich lasst ihr euch nicht so schnell in die Irre führen. Darum soll es uns heute allen gemeinsam gehen. Es geht um Orientierung. Was will DIE LINKE im Jahr 2010 erreichen und wie wollen wir es gemeinsam erreichen?
Doch erst einmal möchte ich euch allen im Namen unserer Fraktion ein gesundes Jahr 2010 wünschen. Und ich wünsche mir, dass DIE LINKE so erfolgreich sein möge wie sie es im Jahr 2009 war.
[Applaus]
Das erfordert, liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste, von uns allen gute Ideen, Mut, Selbstvertrauen, aber auch Selbstdisziplin.
[Applaus]
Die Schwarz-Gelbe Koalition hat im letzten Herbst einen beeindruckenden Fehlstart hingelegt. Bereits nach vier Wochen musste die Regierung umgebildet werden. Das Jahr 2010 begann mit einem zweiten Fehlstart, dem irrwitzigen Steuerstreit. Wir, DIE LINKE, sollten alles dafür tun, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, ein Desaster für die Kanzlerin und Herrn Rüttgers wird und ein gutes Ergebnis für die Menschen, die eine soziale Politik wollen.
[Applaus]
Wir kennen es aus dem Sport: Nach drei Fehlstarts bleibt dann nur noch die Disqualifikation für Schwarz-Gelb.
[Applaus]
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben in den letzten Tagen viel schlechtes Theater bei der CSU in Wildbad Kreuth und beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart erlebt: DIE LINKE darf bei einem solchen Theater nicht mitspielen.
[Applaus]
DIE LINKE wird heute deutlich machen, wie sie sich das Jahr 2010 vorstellt. Wir wollen nämlich diejenigen zur Kasse bitten, die die Krisen verursacht haben und die es jetzt, nachdem sie Hilfe aus der Staatskasse erhalten haben, schon wieder machen wie vorher. Wir wollen gute Arbeit zu gerechten Löhnen und wir wollen den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Krieg in Afghanistan und endlich ein Ende der Lügen.
[Applaus]
Gerade in der Diskussion um die Bombenabwürfe Anfang September, mit mindestens 142 Toten, hat sich wieder gezeigt: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Wir, DIE LINKE, wir wollen keinen Krieg und wir wollen keine Lügen!
[Applaus]
In diesem Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste, wird die Bundesregierung 20 Jahre Deutsche Einheit feiern. Ich weiß aus Anfragen, dass die Bundesregierung nicht vor hat, die 20 Jahre Treuhand kritisch zu betrachten. Darum wird es unsere Aufgabe, die Aufgabe der LINKEN, sein zu zeigen, welche verheerende Auswirkung die Treuhand auf die Wirtschaftsentwicklung hatte und was wir in der heutigen Krise daraus lernen können. Ich nenne die Treuhand übrigens „die Mutter aller Heuschrecken“, denn das ist die Bezeichnung, die sie verdient hat.
[Applaus]
In diesem Jahr werden wir auch den 65. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Diktatur begehen. Auch zu diesem Ereignis wird sich die Bundesregierung wohl eher zurückhalten. Wir als LINKE haben die Verpflichtung, diesen Tag der Befreiung auf jeden Fall würdig in aller Öffentlichkeit zu begehen.
[Applaus]
Liebe Genossinnen und Genossen, es wird sich in diesem Jahr sehr viel um das Geld drehen – besser gesagt um das fehlende Geld. Der Bundesfinanzminister möchte den Bundeshaushalt ab 2011 jährlich um zehn Milliarden Euro kürzen. Das entspricht ungefähr dem gesamten Bundesforschungs- und Bildungshaushalt. Allerdings möchte der Finanzminister uns erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sagen, wo er die zehn Milliarden jährlich streichen will. Ich sage euch, es liegt auch an uns, ob dieses Geld im Sozial- und Bildungsbereich gestrichen wird oder bei so unsinnigen Projekten wie den Militärflugzeugen A 400 M. Diese Milliarden können wir besser verwenden.
[Applaus]
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben also viele Aufgaben in der politischen Auseinandersetzung zu erfüllen. Vergessen wir nicht: Unser politischer Gegner ist Schwarz-Gelb. Mit dieser Regierung müssen wir uns auseinandersetzen – entschlossen, wirksam, überzeugend und originell. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler zu Recht von uns. Enttäuschen wir sie nicht!
[Applaus]
Ich darf euch jetzt die Reden ankündigen von Lothar Bisky, dem Vorsitzenden unserer Partei, dem Vorsitzenden der europäischen Linkspartei und unserer Fraktion im europäischen Parlament. Danach sprich Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Partei und Fraktion und den Abschluss bildet die Rede von Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie werden heute auf fast alle Fragen eine Antwort geben. Aber auch die Fragen benennen, die heute noch keiner beantworten kann. Uns allen einen guten Jahresauftakt. Vielen Dank.