Das ist gerecht
Die Regierungskoalition will die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Ärmsten der Gesellschaft abwälzen, auf Hart-IV-Beziehende, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. Spekulanten und verursacher der Krise sollen verschont bleiben. DIE LINKE fordert: Spitzensteuersatz erhöhen! Vermögensteuer wieder einführen! Finanztransaktionssteuer durchsetzen!Erbschaftsteuer reformieren! Das ist gerecht!
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Kahlschlag in den Kommunen verhindern
Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede »freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab. Ausgabe lesen
Nach der Wahl konsequent sozial
Das neoliberale Regierungsprogramm der Umverteilung von unten nach oben erfordert mehr als eine konsequente parlamentarische Opposition, im Bundestag, wie sie nur von unserer Fraktion glaubwürdig geleistet werden kann. DIE LINKE wird die soziale Verteidigung organisieren - im Parlament, in den Schulen, in der Nachbarschaft, auf der Straße. Den Mutlosen neuen Mut zu geben und dem berechtigten Zorn eine politische Richtung, das ist unsere Aufgabe in diesen Zeiten. Ausgabe lesen
Deutschland braucht DIE LINKE
Die Zukunft hat begonnen - aber wie wird sie aussehen? Gregor Gysi hält den Kapitalismus für existenzgefährdent, aber effizient. Wer einen demokratischen Sozialismus will, sagt er, braucht eine Antwort auf die Frage, wie die effizienten Strukturen gerettet und die destruktiven überwunden werden können. Für DIE LINKE ist das Ziel, eine Partei links von der Sozialdemokratie zu sein, die sich dauerhaft und stark in Deutschland etabliert.
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