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Pressemitteilung


Pressedienst
27.08.2013 – 17. Legislatur von Dietmar Bartsch

Wir brauchen endlich eine Bundesfinanzpolizei

„Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr als zwei Drittel aller Großunternehmen im vergangenen Jahr überhaupt nicht kontrolliert wurden. „Das ist nicht hinnehmbar. Dem Staat entgehen Milliarden, die ihm gesetzlich zustehen und die dringend für Bildung, Investitionen und Schuldenabbau benötigt werden. Deutschland braucht endlich eine Bundesfinanzpolizei.“ Bartsch weiter:

„Steuerhinterziehung ist durch die nicht konsequente Anwendung der Gesetze, durch fehlende Steuerfahnder und das Desinteresse der herrschenden Politik zu einem Kavaliersdelikt geworden. Die Masche ist oft dieselbe: Vor allem Superreiche und Konzerne prellen den Staat um Milliarden Euro mit Nummernkonten in der Schweiz, kreative Stiftungen im Ausland und durch Steueroasen in Übersee.

Hier muss endlich personell und strukturell nachgerüstet werden, um dem Staat zu den dringend benötigten Einnahmen zu verhelfen. Wir brauchen mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer und eine Struktur, die die Kräfte auf Bundes- und Landesebene bündelt. Die Bundesfinanzpolizei soll dem Finanzministerium unterstellt sein. Zusätzliche Verstärkung soll diese neue Einheit von Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten. Die dort teilweise unabhängig voneinander arbeitenden Ermittler für Wirtschafts- und Finanzkriminalität sollen ihre Kräfte in der neuen Bundesfinanzpolizei bündeln. Der Vorteil: Das bisherige Neben- und Durcheinander von Ermittlungen wird beendet, und alle Kräfte kommen koordiniert zum Einsatz. Die Arbeit der – bei weitem noch nicht ausreichenden - Steuerprüfer, die den öffentlichen Kassen immerhin 19 Milliarden Euro einbrachte, wäre endlich koordiniert.“