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Pressemitteilung


Pressedienst
11.02.2016 von Alexander Neu

Weitere Militarisierung der Flüchtlingsabwehr

„Diese NATO-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen. Ziel ist nicht die Seenotrettung, sondern das Sammeln von Daten in Kooperation mit Frontex und den nationalen Grenzbehörden, um effektiver gegen ‚Schleuserbanden‘ vorzugehen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Diskussion um einen NATO-Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer. Neu weiter:

„Flüchtlinge, welche aufgrund des Seerechts in Gefahrensituationen dennoch gerettet werden müssen, sollen in die Türkei zurückgebracht werden. Langfristig wird dies nur zu noch gefährlicheren Fluchtrouten führen. Was hier betrieben wird, ist aussichtslose Symptombekämpfung, statt die Ursachen des Problems endlich ehrlich zu benennen und anzugehen.
Dem Deutschen Bundestag muss unverzüglich ein Mandat für diesen Einsatz vorgelegt werden. Ausnahmen darf es nicht geben, auch wenn die Bundesregierung das derzeit anders zu sehen scheint. Außerdem fordere ich die sofortige Vorlage des Operationsplans.
DIE LINKE lehnt diese Mission, ebenso wie EUNAVFOR MED, in jedem Fall entschieden ab. Die europäische Flüchtlingspolitik muss einen nachhaltigen Wandel erfahren: weg von Abschottung und Abschreckung, hin zu offenen Grenzen für Menschen in Not und einer menschenwürdigen Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden. Was wir brauchen, sind legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge – damit wäre auch den Schleusern ihre Geschäftsgrundlage entzogen.
Angela Merkel ist ihrem Plan, das Outsourcing der Flüchtlingsbekämpfung voranzutreiben, einen Schritt näher gekommen, denn nun musste auch Griechenland dem deutsch-türkischen Vorschlag, die NATO bei der Bekämpfung von Flüchtlingen einzubeziehen, zustimmen. Dass dies nicht freiwillig geschehen ist, scheint offensichtlich, denn hätte sich Griechenland verweigert, hätte der Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht.“