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Pressemitteilung


Pressedienst
16.03.2016 von Martina Renner

„Weisse Wölfe Terrorcrew“ – effektive Strafverfolgung ist besser als Verbot

„Solange die Strafverfolgungsbehörden nicht effektiver gegen die zunehmende Bewaffnung von Neonazis und militanten rassistischen Netzwerken und Gruppen vorgehen und solange die Aufklärungsquote bei den Brandanschlägen und schweren Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte so niedrig ist, führen Verbote wie heute das Verbot der ‚Weiße Wölfe Terrorcrew‘ nicht zu einer Schwächung oder Einschüchterung der militanten Neonazibewegung“, so Martina Renner, Obfrau im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Jeder nicht aufgeklärte Anschlag ist ein Signal an die Täter und deren potenzielle Nachahmer, dass sie weitermachen können und auch für schwerste Straf- und Gewalttaten nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Fraktion DIE LINKE hatte schon im Februar vergangenen Jahres nach der Einschätzung des BMI zur ‚Weiße Wölfe Terrorrew‘ gefragt, weil wir deren Strukturen als Teil eines Netzwerkes militanter neonazistischer Strukturen sehen, die überall in Deutschland Hass auf Flüchtlinge und Gewalt gegen Flüchtlinge und Linke schüren.“