Inhalt

Pressemitteilung


Pressedienst
26.01.2016 von Christine Buchholz

Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie Aufrüstungsbericht

„Der neue Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie ein Aufrüstungsbericht“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Übergabe des neuen Jahresberichts des Wehrbeauftragten des Bundestages. Buchholz weiter:

„Die Bundesregierung trägt die Militarisierung der Außenpolitik auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien aus. Die dauerhafte Überlastung von Soldatinnen und Soldaten ist direkte Folge des militärischen Interventionskurses der Bundesregierung. Diese Situation wird sich weiter verschärfen. Denn in den letzten Wochen wurden geradezu inflationär Ausweitungen bestehender Bundeswehreinsätze oder ganz neue Militärmissionen beschlossen.

Nur die Beendung der Dauerverwendung in gefährlichen Militäreinsätzen wird den Druck auf die Soldatinnen und Soldaten verringern. Doch Herr Bartels fordert stattdessen mehr militärisches Gerät und eine Personalaufstockung. Das wird den von Auslandseinsätzen betroffenen Familien keine Erleichterung verschaffen, sondern dient einzig der Fortsetzung des militaristischen Kurses der Bundesregierung.“