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Pressemitteilung


Pressedienst
04.03.2011 – 17. Legislatur von Jan van Aken

Waffenexporte außer Kontrolle - Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen

„Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich“, so Jan van Aken zu aktuellen Internet-Videos auf denen ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Libyen posiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Eigentlich dürfte es das G36 gar nicht in Libyen geben. Eine Genehmigung wurde nie erteilt. Waffenexporte werden hierzulande so lasch kontrolliert, dass deutsche Waffen am Ende überall in der Welt zu finden sind. Einmal exportiert, wird überhaupt nicht mehr überprüft, ob die Waffen nicht einfach weiterverkauft werden. Es ist eine Legende, dass die Exportkontrollen in Deutschland besonders streng sind. Im Gegenteil: jede Frittenbude wird in Deutschland schärfer kontrolliert als Heckler & Koch und die anderen Waffenschmieden.

Gegen Heckler & Koch ermittelt zur Zeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des illegalen Waffenexports nach Mexiko. Auch im Georgien-Krieg 2008 wurden illegale Heckler & Koch-Waffen auf georgischer Seite entdeckt. Da es massive Zweifel an der Zuverlässigkeit der Firma gibt, fordert DIE LINKE, ab sofort keine Waffenexporte von Heckler & Koch mehr zu genehmigen.“