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Pressemitteilung


Pressedienst
06.01.2016 von Ulla Jelpke

Unzulässige Vermischung von Kölner Übergriffen und Asyldebatte

"Auch nach fast einer Woche wissen wir noch nicht, wie es in Köln in der Silvesternacht zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Raubdelikten gegen Frauen kommen konnte. Anstatt hilflos-peinlicher Ratschläge zum Verhalten von Frauen in Menschenmengen und rassistisch motivierter Schuldzuweisungen sind jetzt Besonnenheit und Aufklärung geboten – auch im Hinblick auf die Rolle der Polizei", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Insbesondere die Vermischung der Kölner Vorfälle mit der Flüchtlingsdebatte ist völlig unzulässig. Wenn Bundesinnenminister de Maizière nun zwar erklärt, es dürfe keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge geben, um im nächsten Satz über mögliche nordafrikanische Täter und die Abschiebung straffälliger Asylbewerber zu schwadronieren, stellt er genau damit doch Flüchtlinge an den Pranger. Dagegen hat die Polizei bislang keine gesicherten Erkenntnisse über Zahl und Identität der Täter und deren Aufenthaltsstatus."