Inhalt

Pressemitteilung


Pressedienst
23.02.2016 von Sahra Wagenknecht

Unsozialer Rekordüberschuss

"Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die große Koalition schaut tatenlos zu wie ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen von den Arbeitnehmern gezahlt wird. Der Rekordüberschuss ist unsozial, weil er maßgeblich durch höhere Zusatzzahlungen an die Krankenkassen, sinkende Rentenniveaus und einen steigenden Anteil der Lohn- und Verbrauchssteuern zustande kam. Der Geldadel wird dagegen von CDU/CSU und SPD von einer Vermögenssteuer verschont. Der Gipfel von Merkels und Gabriels Verantwortungslosigkeit ist, dass der unsoziale Rekordüberschuss noch nicht einmal dafür eingesetzt wird, um durch die Einstellung von Polizisten, Lehrern, Erzieherinnen und Pflegekräften sowie den Bau von bezahlbaren Wohnungen das eigene Staatsversagen zu minimieren."