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Pressemitteilung


Pressedienst
18.12.2015 von Thomas Lutze

UBA ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg

„Dass die Dieselbesteuerung zunächst ausschließlich private Nutzer treffen soll und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man gerade die Subventionen für Dieselkraftstoffe abschaffen“, so Thoma Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu der Aussage des UBA, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise der Benzinbesteuerung anzugleichen, gewerbliche Nutzer aber vorerst ausnehmen will. Lutze weiter:

„Im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2016 hatte die Linkfraktion einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, für Diesel-und Benzinkraftstoff den gleichen Steuersatz zu erheben. Dies hätte circa sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zur Folge gehabt, wurde aber von der Koalition abgelehnt. Das nun das Umweltbundesamt diesen Gedanken aufgreift ist positiv. Die Verschonung der gewerblichen Verbraucher ist in hohem Maße ungerecht und nicht zu verantworten.“