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Pressemitteilung


Pressedienst
18.12.2015 von Ulla Jelpke

Turbo-Asyl im Fließbandverfahren

"Das Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verspricht Asyl im Schnellverfahren. Ob jedoch ein einziger Tag wirklich genug ist, um einzelfallorientiert und gewissenhaft über das Schicksal eines Menschen zu entscheiden, ist mehr als fraglich", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute in Heidelberg vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgestellte Pilotprojekt für ein beschleunigtes Asylverfahren. "Asylverfahren dürfen auf keinen Fall zu Massenverfahren werden, bei denen Effizienz vor Einzelfallprüfung geht." Jelpke weiter:

"Schnelle Verfahren sind gut, aber zu schnelle Verfahren gehen auf Kosten der Gründlichkeit. Das sogenannte Turboverfahren wird zwar dazu führen, dass Aktenberge abgearbeitet werden, aber hier geht es schließlich um Menschen und nicht um Papier. Es ist unverantwortlich, ohne tiefergehende Kenntnisse des Einzelfalls schon bei der Antragstellung festzulegen, ob jemand eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Und so schnell, wie Schutzsuchende mit angeblich geringer Bleibeperspektive abgefertigt werden, wird ihnen kaum eine Chance gegeben, die Behörde vom Gegenteil zu überzeugen. Solche Pro-forma-Verfahren sind nichts wert, sie stellen lediglich eine formelle Rechtfertigung für die schnelle Abschiebung dar. Effizienz und Schnelligkeit dürfen die Rechte der Asylsuchenden nicht untergraben."