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Pressemitteilung


Pressedienst
29.03.2016 von Harald Petzold

Türkische Regierung veranschaulicht ihr gebrochenes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit

„Die Forderung der türkischen Regierung veranschaulicht ihr gebrochenes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Schlimm genug, dass die Regierung Erdogan elementare demokratische Rechte und Freiheiten im eigenen Land mit Füßen tritt. Es ist eine ziemliche Unverschämtheit, ein solches Vorgehen auch noch von der deutschen Regierung zu verlangen. Der Journalismus hierzulande ist unabhängig und frei von staatlicher Bevormundung und Zensur“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Versuchs der türkischen Regierung, einen Satire-Beitrag des NDR-Magazins „extra 3“ zu stoppen, der sich kritisch mit der Politik Erdogans auseinandersetzt. Petzold weiter:

„Ich hoffe, der deutsche Botschafter hat dies unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich nicht mehr die Verletzungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei zu ignorieren, um sich Zugeständnisse in ganz anderen Politikbereichen wie etwa der Flüchtlingspolitik schändlich zu erkaufen.“