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Pressemitteilung


Pressedienst
14.01.2016 von Sevim Dagdelen

Türkei steht vor Scherbenhaufen ihrer Politik

„Erdogan und das AKP-Regime haben es geschafft: Der syrische Bürgerkrieg ist in der Türkei angekommen. Gewalt ist das Mittel der politischen Auseinandersetzung. Und die Bundesregierung ist mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, nach dem Anschlag in Istanbul. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

„Mit dem Hofieren Erdogans hat die Bundesregierung der türkischen Regierung einen regelrechten Freibrief für die Kumpanei mit dem IS und den Krieg gegen die Kurden erteilt. Das rächt sich nun bitter. Die Türkei ist zum Kriegsgebiet geworden. Die Türkei zum ‚sicheren Herkunftsland‘ erklären zu wollen, ist vor diesem Hintergrund heuchlerisch. Die Bundesregierung muss sofort die deutschen Waffenlieferungen in die Türkei unterbinden.

Zudem lässt Erdogan syrische Flüchtlinge unter Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention in das Bürgerkriegsland abschieben. Dies soll der Türkei dann auch noch von der Bundesregierung und der EU mit drei Milliarden Euro vergütet werden. Die Bundesregierung muss das Abkommen mit der Türkei zur Abwehr der syrischen Flüchtlinge sofort aufkündigen. Es kann nicht sein, dass mit deutschen Steuergeldern massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei finanziert werden.“