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Pressemitteilung


Pressedienst
27.11.2015 von Sevim Dagdelen

Türkei: Keine Deals mit IS-Handlangern

„EU und Bundesregierung ignorieren nicht nur die türkische Beihilfe zum IS-Terror, sie verleihen der Türkei noch höchste Weihen. Für einen Deal mit dem Despoten Erdogan schaut man zu, wie Journalisten der ‚Cumhuriyet‘, Dündar und Gül, mit ihren Beweisen für Waffenlieferungen der Türkei an den IS mundtot gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag, auf dem ein Milliarden-Deal zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa verhandelt wird. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

„Die EU-Kommission wirft der Türkei Rückschritte bei Menschen- und Grundrechten sowie Verstöße gegen europäische Standards vor. Trotzdem verkauft der Westen seine vermeintlichen Werte an einen Despoten. Es ist ein tödlicher Kuhhandel: Für eine Kooperation der Türkei in der Flüchtlingsabwehr macht der Westen die Augen zu, wenn Erdogan die Kurden, die Opposition und Journalisten verhaften und umbringen lässt.

DIE LINKE fordert eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Es darf keine militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei mehr geben. Rüstungsexporte müssen ebenfalls unterbleiben. Eine Einstufung der Türkei als ‚sicheren Herkunftsstaat' muss ebenso vom Tisch. Denn damit wird Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan, Irak oder anderen Nicht-Europäischen Staaten der Flüchtlingsschutz gemäß der Genfer Konvention verweigert. Weitere EU-Beitrittskapitel dürfen angesichts der jüngsten politischen Verfolgungswelle gegen Andersdenkende nicht mehr eröffnet werden.“