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Pressemitteilung


Pressedienst
15.02.2016 von Fraktion DIE LINKE

Türkei ist kein sicherer Drittstaat

„Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Flüchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen Flüchtlinge abgeschottet und Schutzsuchende bereits an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. Und diesem politischen Willen werden sämtliche humanitären Grundsätze und auch geltendes Recht einfach untergeordnet“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Überlegungen auf europäischer Ebene, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen. Jelpke weiter:

„Die Realität für die Flüchtlinge in der Türkei sieht alles andere als sicher aus: Ihnen drohen dort neben Menschenrechtsverletzungen Inhaftierung und Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen Monaten immer wieder vom brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge und gewaltsame Abschiebungen – in das Bürgerkriegsland Syrien – berichtet.
Selbst die Bundesregierung hat noch Ende Januar erklärt, dass die Türkei für eine Einstufung als sicherer Drittstaat bereits aus formellen Gründen gar nicht in Betracht käme – denn dazu müsste das Land zuerst die Genfer Flüchtlingskonvention vorbehaltlos anerkennen, was bislang nicht der Fall ist (vgl. BT-Drs. 18/7323, Antwort auf Frage 28). Wer die Türkei als sicheren Drittstaat bezeichnet, ignoriert die Realität und überlässt die Schutzsuchenden vor den Toren Europas ihrem ungewissen Schicksal.“