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Pressemitteilung


Pressedienst
04.03.2016 von Sevim Dagdelen

Türkei ist kein sicherer Drittstaat

„Flüchtlinge dürfen nicht in die Türkei zurückgewiesen werden, denn sie ist kein sicherer Drittstaat“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Integration und Migration, anlässlich der Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens vor dem EU-Türkei-Gipfel, das PRO ASYL in Auftrag gegeben hatte und das zu dem Ergebnis kommt, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE sieht sich damit in ihrer Haltung und Einschätzung der Lage bestätigt.

Noch vor dem eigentlichen Beginn des NATO-Einsatzes in der Ägäis gegen Flüchtlingsboote ist damit klar, dass die Rückführung der Geflüchteten durch die NATO-Kriegsschiffe unter dem Kommando der Bundesmarine eindeutig rechtswidrig ist. Abschiebungen von Schutzsuchenden durch die Türkei in deren Herkunftsländer wie Syrien oder den Irak sind bereits an der Tagesordnung und klar völkerrechtswidrig.

DIE LINKE fordert daher wie PRO ASYL, dass die Bundesregierung dafür eintreten muss, Geflüchteten, die aus der Türkei kommen, ein faires Asylverfahren zu ermöglichen– gleichgültig, in welchem EU-Land sie sich anschließend aufhalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss uneingeschränkt gelten, und solange die Türkei diese nicht vollständig umsetzt, darf sie nicht zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Die Bundesmarine ist aus dem NATO-Flottenverband sofort zurückzuziehen.“