Inhalt

Pressemitteilung


Pressedienst
23.02.2016 von Jan Korte

Eine Stimme für Vernunft ist die Nein-Stimme zum Asylpaket II

"Der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, hält der Asylpolitik der großen Koalition den Spiegel vor. Wenn die Bundesregierung sich bei ihren Entscheidungen mehr von rechten Hetzern beeinflussen lässt als von ihrem eigenen Menschenrechtsbeauftragten, läuft etwas gewaltig schief in Berlin. Jedem Bundestagsabgeordneten sollte spätestens jetzt klar werden, was ihm die Regierung am Donnerstag zur Abstimmung vorlegt. Kein Kompromiss, keine Koalitionsräson und kein Fraktionszwang rechtfertigen es, der Beschneidung des Menschenrechts auf Asyl zuzustimmen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Wer nach den Bildern von Clausnitz und Bautzen, in Zeiten brennender Asylbewerberheime, Bedrohungen und Beschimpfungen gegen Flüchtlinge und einer zunehmend verrohenden Gesellschaft das Asylrecht verschärft, der lässt den rechten Mob jubeln. Die Demokratie verteidigt man aber nicht, indem man ihren Feinden nachgibt, sondern indem man für gesellschaftlichen Zusammenhalt wirbt – so wie die SPD-Kampagne 'Stimme für Vernunft', das Gegenteil zur SPD-Politik im Bund. Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen und der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten zeigen ganz deutlich: Eine Stimme für Vernunft ist die Nein-Stimme zum Asylpaket II."