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Pressemitteilung


Pressedienst
23.02.2016 von Sabine Zimmermann

Sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung

"Die Armut stagniert auf hohem Niveau. Dies ist eindeutig das Ergebnis einer verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Besonders die am stärksten von Armut Betroffenen, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern und Alleinerziehende, werden von der Bundesregierung im Stich und ihrem Schicksal überlassen. Es ist beschämend und vollkommen inakzeptabel, dass in einem der reichsten Länder der Erde Armut überhaupt eine Rolle spielt. Eine drastische Kehrtwende ist notwendig", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf den Armutsbericht 2016 des Paritätischen Gesamtverbandes. Zimmermann weiter:

"Die sozialen Sicherungssysteme müssen so ausgestaltet sein, dass sie Armut verhindern. Das Hartz IV-System muss durch eine sanktionsfreie, menschenwürdige Mindestsicherung ersetzt werden. Und es muss endlich damit begonnen werden, der Altersarmut den Kampf anzusagen. Kürzungsfaktoren müssen gestrichen werden, das Rentenniveau angehoben, eine Mindestrente eingeführt und die Rente ab 67 abgeschafft werden. Aber auch der Arbeitsmarkt muss schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden: Dazu gehören unter anderem ein Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro pro Stunde und die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über Werkverträge. Die Bundesregierung muss überdies endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, um Erwerbslose zu unterstützen, statt sie aufs Abstellgleis zu schieben."