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Pressemitteilung


Pressedienst
10.02.2016 von Dietmar Bartsch

Seehofers Selbstanzeige

"Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine 'Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf aktuelle Äußerungen Horst Seehofers zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Nach der Logik ihres Parteivorsitzenden sind die CSU-Bundesminister Vollstrecker des Unrechts. Seehofers angekündigter Gang zum Bundesverfassungsgericht wäre so etwas wie eine Selbstanzeige. Deutschland kann sich angesichts der immensen Herausforderungen - und die gehen weit über die Flüchtlingsfrage hinaus - das Maulheldentum eines Horst Seehofers einfach nicht länger leisten. Unser Land braucht kein bayerisches Donald Trump-Double. Seit Monaten führt die CSU bundespolitisch den kompletten Wahnsinn auf. Die Bundeskanzlerin sollte dem Spuk ein Ende bereiten und beim Bundespräsidenten um die Entlassung der CSU-Minister ersuchen."