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Pressemitteilung


Pressedienst
01.03.2016 von Sevim Dagdelen

Schattenboxen gegen die Visafreiheit

„Die CSU streut den Menschen mal wieder Sand in die Augen. Die Visafreiheit und der EU-Beitritt sind der Preis für die Türkei als Flüchtlingsgefängnis, das die CSU mit verhandelt hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Integration und Migration, anlässlich der Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Dagdelen weiter:

„Um die Migrationsbewegung in die EU zu stoppen, will die Bundesregierung die Türkei um jeden Preis zum Flüchtlingsgefängnis ausbauen. Dafür stellt sie Erdogan den EU-Beitritt und Visa-Freiheit in Aussicht. Singhammers Forderungen sind pure Heuchelei. Sie sollen die eigene Anhängerschaft beruhigen.
Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen, haben nichts zu verlieren. Weder eine Visumspflicht oder eine noch so hohe Mauer wird sie aufhalten. Drückt die Bundesregierung gegenüber Erdogan und seinem AKP-Regime auch weiterhin die Augen bei den massiven Menschenrechtsverletzungen zu, ist sie mitverantwortlich für eine weitere Flüchtlingskrise bei einem Bürgerkrieg in den türkischen Kurdengebieten.
DIE LINKE fordert schon lange die Aufhebung der Visa-Pflicht für die Türkei. Gleichzeitig müssen aber angesichts der Rückschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend gestoppt werden. Das ist das einzig richtige Signal vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März in Brüssel.“