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Pressemitteilung


Pressedienst
12.06.2012 – 17. Legislatur von Stefan Liebich

Russland auf dem Weg zum lupenreinen Polizeistaat

"Dass führende Vertreter der Opposition daran gehindert werden, gegen das verschärfte Versammlungsgesetz zu demonstrieren, zeigt, dass Russland sich immer weiter von der Demokratie entfernt. Die russische Führung will den Weg hin zu einem Polizeistaat nehmen", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der heutigen Großkundgebung von Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Liebich weiter:

"Wenn in einem Land sogar das Betreten von Grünflächen politisch strafbewehrt ist, politisch motivierte Wohnungsdurchsuchungen zur Einschüchterung vorgenommen werden oder regierungskritische Internetseiten lahmgelegt werden, dann muss der internationale Protest nicht nur lauter werden, sondern auch Konsequenzen haben. Die Bundesregierung ist hier noch mehr gefordert und sollte den Beschwichtigungen Putins nicht auf den Leim gehen."