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Pressemitteilung


Pressedienst
18.03.2016 von Harald Petzold

Rundfunk für alle von allen braucht sozialen Ausgleich

"Das Urteil hat endlich für Klarheit gesorgt. Trotz aller Kritik an ARD und ZDF leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur und Meinungsbildung. Eine solidarische Finanzierung durch alle Bürgerinnen und Bürger ist deshalb gerechtfertigt", sagt Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des monatlichen Rundfunkbeitrags. Petzold weiter:

"Die Umstellung von der individuellen Rundfunkgebühr auf den pauschalen Rundfunkbeitrag hat zu vielen sozialen Verwerfungen geführt. Das müssen die Bundesländer rasch korrigieren, indem sie die sozialen Ausnahmetatbestände deutlich ausweiten – unabhängig vom konkreten Beitragsmodell. Dazu gehören vor allem Menschen mit geringem Einkommen wie z.B. Rentnerinnen und Rentner oder Studierende, aber auch soziale Einrichtungen wie etwa die Jugendhilfe oder Wohnheime für Seniorinnen und Senioren."