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Pressemitteilung


Pressedienst
05.01.2016 von Sevim Dagdelen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

"Wer weiterhin auf die saudische Diktatur als 'strategischen Partner' im Kampf gegen den islamistischen Terror sowie als 'Stabilitätsanker' in der Region setzt, macht den Bock zum Gärtner. Angesichts der Hinrichtungen und der gezielten Eskalation Saudi-Arabiens gegenüber dem Iran ist die Bundesregierung gefordert, endlich die deutschen Rüstungsexporte nach Riad zu unterbinden", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Angesichts der Massenhinrichtungen der saudischen Diktatur muss die Bundesregierung Farbe bekennen und endlich eine menschenrechtliche Wende in den deutsch-saudischen Beziehungen einleiten. Dazu zählt insbesondere ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen. Das betrifft auch bereits geschlossene Verträge, die unter den jetzigen Bedingungen annulliert gehören. Während man richtigerweise an den Iran keine Waffen liefert, rüstet die Bundesregierung die Golfstaaten inklusive Saudi-Arabiens regelrecht auf. Saudi-Arabien darf durch die Bundesregierung nicht weiter ermutigt werden, den Frieden in der Region durch die Förderung islamistischen Terrors und Aggression wie gegen Jemen zu gefährden."