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Pressemitteilung


Pressedienst
14.04.2011 – 17. Legislatur von Dagmar Enkelmann

Regierung kapituliert vor AKW-Betreibern

"Die Bundesregierung verzichtet monatlich auf 25 Millionen Euro an Einnahmen, weil sie den Zahlungsstopp der vier AKW-Betreiber an den Ökofonds hinnimmt. Zugleich sucht Verkehrsminister Peter Ramsauer händeringend nach Geld für die energetische Gebäudesanierung und vertröstet auf Juli. Die Bundesregierung kapituliert lieber vor den Konzernen, als diese zur Kasse zu bitten", kommentiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Dringliche Frage zum Zahlungsstopp. Enkelmann weiter:

"Ramsauers Probleme haben ihren Grund. 60 Millionen Euro sollten schon 2011 aus dem Ökofonds in die energetische Gebäudesanierung fließen. Die fehlen jetzt – und die Regierung will erst im Juli über die rechtliche Auseinandersetzung zum Zahlungsstopp entscheiden. Offenbar hat sie das Moratorium ebenso überstürzt und schlampig in Kraft gesetzt, wie sie einst die Geheimverhandlungen mit den Energiekonzernen geführt hat.

Statt den Konzernen auf die Finger zu klopfen, will die Bundesregierung die Millionen-Ausfälle aus dem Bundeshaushalt kompensieren. Aber damit nicht genug: Um die Energiewende zu finanzieren, will die Bundesregierung offenbar ein neues Sparpaket auflegen. Das ist der falsche Weg. Zunächst gilt es, die Profiteure der jahrzehntelangen Atomstrompolitik zur Verantwortung zu ziehen und beispielsweise deren milliardenschwere Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen."