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Pressemitteilung


Pressedienst
17.08.2012 – 17. Legislatur von Stefan Liebich

Pussy Riot-Urteil spiegelt traurige russische Zustände

"Die Verurteilung von Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samutsewitsch zu zwei Jahren Straflager ist ein Spiegel der traurigen russischen Zustände. Der unsinnige Schauprozess, der aufgrund fragwürdiger Gesetze und massiver Einflussnahme von Kreml und orthodoxer Kirche zustande kam, beweist erneut: Russland verabschiedet sich immer mehr von Rechtstaatlichkeit und Demokratie", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Liebich weiter:

"'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen."