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Pressemitteilung


Pressedienst
05.06.2014 von Katja Kipping, Gregor Gysi

Kommentierung von Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger der gestrigen Plenarsitzung

"Es ist völlig legitim, dass die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, in ihrer gestrigen Rede im Bundestag darauf hinwies, dass der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat.


Niemand ist zur Vollständigkeit seiner Ausführungen im Bundestag verpflichtet. Dennoch ist es ebenso legitim und richtig, in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass das Abschneiden eines einzelnen Kandidaten nicht viel über das Ergebnis einer Partei bei Parlamentswahlen aussagt. Außerdem hätte gerade nach dem schlechten Abschneiden gefordert werden können und müssen, dass die Faschisten aus der Regierung zu entlassen sind.

Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns."