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Pressemitteilung


Pressedienst
18.01.2016 von Wolfgang Gehrcke

Politik des Krieges gegen den Terror ist gescheitert

„Die Bundesregierung verwickelt Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika. Nach dem völker- und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Bundeswehreinsatz in Syrien folgt jetzt die Planung eines Einsatzes in Libyen. Obwohl Anfragen der LINKEN und der Grünen im Bundestag nach einem Libyeneinsatz von der Regierung zurückgewiesen wurden, marschiert die Armee in den letzten Tagen erkennbar in diese Richtung“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von der Leyens, die Bundeswehr in Libyen einzusetzen. Gehrcke weiter:

„Ministerin von der Leyen hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Die Bundeswehr soll nach Libyen. Diese Entscheidung gefährdet das Leben von Bundeswehrsoldaten und macht alle Ansätze, vermittelnd in der Region zu wirken, zunichte. Die Politik des Krieges gegen den Terror ist rundweg gescheitert.

Regime change statt Verständigung, diese westliche Haltung hat Hunderttausende von Menschen im Irak, in Syrien und in Libyen bereits das Leben gekostet. Noch 2005 wäre der Syrienkrieg mit verhältnismäßig geringer Opferzahl zu stoppen gewesen, wenn nicht vom Westen unter Einbeziehung von Saudi Arabien und anderer Diktaturen der Sturz Assads vor eine mögliche Verständigung gestellt worden wäre. Zweifellos waren Gaddafi und Saddam Hussein Diktatoren, aber zumindest hatten ihre Diktaturen im Vergleich zu Saudi Arabien einige soziale Züge. Die Bundesregierung paktierte und paktiert mit zahlreichen Diktaturen im Nahen Osten – Saudi Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Bahrein – während gegen andere autoritäre Regime deren aktiver Sturz betrieben wird. Die deutsche Politik erweist sich hier als verlogen bis in die Knochen, nunmehr auch in der Libyenfrage ebenso wie gegenüber dem eigenen Parlament.“