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Pressemitteilung


Pressedienst
30.03.2012 – 17. Legislatur von Rosemarie Hein

Peinliche Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket

"Die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket fällt für die Bundesregierung peinlich aus: Der Antragsweg ist viel zu bürokratisch, bei den Betroffenen kommt kaum etwas an und von einer Ermöglichung sozialer Teilhabe kann keine Rede sein", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket. Hein weiter:

"Gerade einmal ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Mittel wurde in Anspruch genommen. An Vereine und Musikschulen gingen lediglich 4,5 Prozent davon. Bei der Lernförderung sieht es noch schlimmer aus, hierfür wurden nur zwei Prozent der Ausgaben abgerufen. Dass die geringe Nachfrage auf mangelnden Bedarf zurückzuführen sei, wie Ursula von der Leyen behauptet, halte ich angesichts der Tatsache, dass 6,5 Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen, für abwegig.

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist reine Flickschusterei und löst die schwerwiegenden Probleme im Bildungsbereich in keiner Weise. Statt das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem durch eine bessere finanzielle Ausstattung dauerhaft zu kurieren, verteilt die Regierung lediglich Pflaster.

Mit einer einfachen Nachjustierung wird es deshalb nicht getan sein. Wir brauchen ein gänzlich anderes, einfacheres und gerechteres Verfahren, das wirklich jedem Kind soziale Teilhabe ermöglicht. Die Finanzierung über den Umweg der Bundesagentur für Arbeit ist der falsche Weg. Das Geld muss auf direktem Weg dorthin fließen, wo es gebraucht wird, in die Länder und Kommunen, zu den Kitas und Schulen. Bund und Länder könnten zudem gut kooperieren, wenn es das Kooperationsverbot im Bildungsbereich nicht gäbe. Darum fordert DIE LINKE, das Kooperationsverbot für das gesamte Bildungssystem aufzuheben."