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Pressemitteilung


Pressedienst
23.02.2016 von Martina Renner

Parlament muss illegale Spionagepraxis der Geheimdienste aufklären

"Man fragt sich, wie viele Belege die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt eigentlich noch brauchen, um zu erkennen, dass die NSA offenbar freie Hand hat, in Deutschland und Europa Regierungen, Unternehmen, NGOs und die Bevölkerung illegal auszuspähen", sagt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, mit Blick auf die aktuellen Veröffentlichungen. Renner weiter:

"Es liegt nun in der Hand des Verfassungsgerichts zu entscheiden, ob die fragwürdigen Spionageziele der NSA, die der Bundesregierung bekannt sind, dem Untersuchungsausschuss als Beweismittel vorgelegt werden müssen. Ein weiteres Mal muss das Gericht Demokratie und Rechtsstaat vor der Bundesregierung und ihren eigenmächtig agierenden Geheimdiensten schützen.

Es wird immer offensichtlicher, dass es offenbar einen Zusammenhang zwischen rechtswidrigen Selektoren (Spionageziele bei der Kommunikationsüberwachung) des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Ausspähung durch die NSA gibt. Das Verhältnis der Geheimdienste schwankt zwischen Kooperation und Konkurrenz. Um wirklich klären zu können, inwieweit bei fragwürdigen Praktiken der NSA und des BND gemeinsam, ergänzend oder gegeneinander gearbeitet wird, muss der Untersuchungsausschuss zwingend auch das Thema BND-eigene Erfassung durch Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen untersuchen. Diplomatie, Verhandlungen und politische Entscheidungen müssen in einer Demokratie geheimdienstfern stattfinden. Wenn sich die Dienste zu Überwachern des Souveräns aufspielen, dann ist das ein Alarmzeichen höchster Stufe für das Parlament und die Öffentlichkeit."