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Pressemitteilung


Pressedienst
20.03.2016 von Eva Bulling-Schröter

Nach Pariser Klimavertrag buckelt GroKo weiter vor Wirtschaftslobby

„Auch 100 Tage nach dem Klimaabkommen von Paris sind bei der Bundesregierung keine Anzeichen zu erkennen, dass Deutschland als größter Klimasünder in der Europäischen Union neue und angemessene Anstrengungen unternimmt, das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius - möglichst auf 1,5 Grad - zu begrenzen. Stattdessen wackeln die nationalen Klimaschutzziele, und auch in Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 21. März, an dem 100 Tage nach dem Abkommen vergangen sind. Bulling-Schröter weiter:

„Der Grund für den fehlenden Elan in der Klimapolitik liegt auf der Hand. Der Gegenwind aus der deutschen Wirtschaft pfeift Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heftig um die Ohren. Jede Art konkreten Klimaschutzes wird vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) &Co. als Ende des Industriestandorts Deutschland verteufelt. Mit seiner Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes (EEG) serviert der Vizekanzler den großen Energiekonzernen die verschlafene Energiewende derweil auf dem Silbertablett. Der Umstieg von Festvergütungen für Ökostrom auf marktbasierte Ausschreibungen droht die erstarkte Bürgerenergie in die Knie zu zwingen, die alten Monopolisten werden verlorengegangenes Terrain zurückerobern.

Gleichzeitig wird der rasante Ausbau von Ökostrom per Ausbaudeckel gebremst, die Energiewende als Deutschlands wichtigster Beitrag zum Klimaschutz gerät ins Stottern. Wie sehr die Bundesregierung vor der Wirtschaft einknickt, zeigt ihre fehlende Regierungsfähigkeit in der Klimapolitik. Kein Kohleausstiegsgesetz, kein Klimaschutzgesetz, kein Verbot von Fracking, keine ökologische Steuerreform, kein ökologisches Umlenken bei der Verkehrs- und Baupolitik sind ernüchternde Zeugnisse fehlenden regulatorischen Durchsetzungswillens. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die in den Beschlüssen von Paris verankerte Klimagerechtigkeit ernst zu nehmen und die Klimaziele national und auf EU-Ebene nachzubessern.