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Pressemitteilung


Pressedienst
06.03.2016 von Sevim Dagdelen

Pakt mit Erdogan verhindern

"Nichts weiter als die Existenz der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft steht auf dem Spiel. Für die Verwandlung der Türkei in ein Flüchtlingsgefängnis schweigt die EU zu den Verbrechen Erdogans", erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vor dem EU-Türkei-Gipfel. Dagdelen weiter:

"Es kommt dem Aufgeben jeden menschenrechtlichen Anspruchs gleich, wenn Bundeskanzlerin Merkel bereit ist, Erdogans Türkei zum Wächter der EU-Außengrenzen zu machen. Erdogan ist selbst eine personifizierte Fluchtursache. Hunderttausende fliehen vor seinem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und den von ihm unterstützten islamistischen Terrormilizen in Syrien.

Der deutsche Innenminister de Mazière ist in seinen Reden über die sich weiter verschlechternde Menschenrechtslage in der Türkei kaum noch von denen des türkischen Innenministers zu unterscheiden. Die EU und Deutschland sind dabei, ihre Außenpolitik in die Hände Erdogans zu legen. Die Zeche für diese Kapitulation werden die Flüchtlinge und die Bevölkerungen in der EU und Deutschland bezahlen. Der schmutzige Pakt mit Erdogan muss verhindert werden."