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Pressemitteilung


Pressedienst
18.03.2016 von Michael Schlecht

Monopolkommission muss ihre Arbeit machen

"Der Rückzug von Herrn Zimmer muss jetzt dafür genutzt werden, dass die Monopolkommission ihrem gesetzlichen Auftrag wieder vollständig nachkommt. Seit 2005 ist die gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung der Monopolkommission de facto eingestellt worden. Dies hat DIE LINKE mehrmals scharf kritisiert", kommentiert Michael Schlecht den Rückzug des Chefs der Monopolkommission in Folge der Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Konzentration von Marktmacht ist bei weitem nicht nur ein ernstzunehmendes Problem im Einzelhandel. Insofern ist der Rückzug von Herrn Zimmer als Chef der Monopolkommission schwer verständlich, da er seit Jahren eine effektive Beobachtung der Konzentration der deutschen Wirtschaft behindert. Auch im Wohnungs- und Grundstückswesen sind beispielsweise kritische Entwicklungen zu beobachten. Eine systematische Beobachtung aller Wirtschaftsbereiche gibt es aber leider nicht mehr, deshalb bleibt hier auch Vieles verborgen.

Darüber hinaus werden immer wieder offensichtlich und wissentlich fehlerhafte Angaben im Konzentrationsbericht der Monopolkommission kritisiert. Allerdings bleibt die Monopolkommission nähere Angaben zur Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse schuldig, weil sie diese teilweise unter Verschluss hält. Das ist gegenüber Parlament, Regierung und Öffentlichkeit inakzeptabel.

Die Monopolkommission darf nicht länger mehrheitlich mit Vertretern der Wirtschaft besetzt werden. Dass diese kein Interesse an einer Erfassung wettbewerblich prekärer Wirtschaftsbereiche haben, liegt auf der Hand."